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  • EU-Kommission - Andrej Hunko, MdB

Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

„Jede weitere Ausbildung der sogenannten ‚Küstenwache‘ in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe muss deshalb beendet werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung bestätigt „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Für derartige Probleme hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring-Mechanismus“ gestartet, mit dem Einsätze zur Seenotrettung evaluiert werden sollen. 

Weltpolitik in Norddeutschland

"Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärte die Regierung bereits, sie würde es unterstützen, wenn die Investoren von Stade und Brunsbüttel in Brüssel EU-Mittel beantragen. Dort verteilt die EU-Kommission bereits seit Jahren Steuermittel an die Energiekonzerne, um LNG und andere Gasinfrastrukturen zu subventionieren. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kürzlich ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden."

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