„Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik. Insofern begrüße ich den Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ausdrücklich. Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei. Wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Wegen der Coronakrise setzt die EU-Grenzagentur Frontex ihre Missionen in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus, auch die Bundespolizei zieht seit März das eingesetzte Personal ab. Andere Einsätze werden mit beschränkten Mitteln fortgeführt, die Missionen in Griechenland hingegen zur obersten Priorität erklärt und ausgebaut. Deutschland beteiligt sich dort mit 78 Beamtinnen und Beamten. Erst kürzlich hat Frontex die Einsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ begonnen, zwei der vier Patrouillenboote sowie ein seeflugtauglicher Hubschrauber stammen von der Bundespolizei.
Andrej Hunko weiter:
„Die EU-Außengrenze in Griechenland wird zunehmend militarisiert. Erstmals setzt Frontex gepanzerte Fahrzeuge und Einheiten mit voller Montur und Bewaffnung ein. Die Bundespolizei muss ihre Teilnahme an dieser Aufstandsbekämpfungstruppe umgehend beenden.
Die neuen ‚AEGEAN‘-Einsätze dienen der Abschreckung und markieren den Kurs der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen. Wie bereits als Verteidigungsministerin setzt von der Leyen zur Migrationsabwehr auf quasi-militärische Abschreckung. Migration gehört jedoch seit jeher zur Menschheitsgeschichte und lässt sich durch Grenztruppen nicht aufhalten.
Die EU muss ihre Außengrenzen abrüsten und zu einer solidarischen Nachbarschaftspolitik finden, die auch Fluchtursachen beseitigt. Hierzu fordern wir auch die Aufnahme der in den griechischen Elendslagern gefangenen Geflüchteten und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1474-umsetzung-der-neuen-frontex-verordnung