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Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

Die im Bericht enthaltene Resolution kritisiert, dass sich manche Staaten „für nationalistische Isolierung sowie repressive und autoritäre Reaktionen“ entschieden, statt mit „kühlem Kopf und warmherzig“ zu handeln. Im Falle von Ausbrüchen des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 empfiehlt sie „rasche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung menschlicher Kontakte“ durch physische Distanzierung, die so weit wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden soll. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei immer zu beachten. Maßnahmen zum Ausgleich negativer Auswirkungen werden ebenso befürwortet wie die Öffnung von Grenzen und die Abschaffung unnötiger Reisebeschränkungen.

Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden aufgefordert, den Zustand ihrer Gesundheitssysteme, der Pandemiebereitschaft und der Infektionsüberwachungssysteme zu überprüfen und sie zu verbessern. Der freie Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung von hoher Qualität, die sich am Bedarf und nicht an Profitinteressen orientiert, müsse unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sozioökonomischem Status gewährleistet werden. 

Zugleich fordert die Resolution eine Reform der UNO-Weltgesundheitsorganisation (WHO), um sie unabhängig von freiwilligen Beiträgen zu machen und unter demokratische Kontrolle zu stellen.

Darüber hinaus empfiehlt sie breit angelegte Antikörpertests an repräsentativen Stichproben der Bevölkerung, um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten. Für die Kommunikation legt die Resolution den Staaten nahe, allen Menschen Informationen „vollständig, klar und rechtzeitig“ zugänglich zu machen und „die Entscheidungsfindung, die sich auf evidenzbasierte wissenschaftliche Gutachten stützen sollte, transparent zu machen“.

Zur Entscheidung des Ausschusses erklärt der Berichterstatter Andrej Hunko:

„Ich freue mich über die breite Unterstützung des Ausschusses für den Berichtsentwurf. Die Frage nach Reaktionen auf die Pandemie, die zugleich effektiv die Gesundheit schützen und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Einschränkung von Grundrechten wahren, kennt weder einfache noch abgeschlossene Antworten. Der Europarat als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ist der richtige Ort, um nach ihnen zu suchen. Ich hoffe und glaube, mit dem Bericht eine erste Grundlage dafür bereitet zu haben.

Der wichtigste Faktor ist die Zeit: Gut vorbereitet zu sein und frühzeitig besonnen, effektiv und koordiniert zu reagieren kann pandemische Situationen eindämmen und allzu drastische Maßnahmen vermeiden und damit auch die Einschränkung von Grundrechten und Folgeschäden minimieren. Leider haben viele Staaten wertvolle Zeit verstreichen lassen.“

Pressemitteilung des Ausschusses (auf Englisch):
https://pace.coe.int/en/news/7905/covid-19-rapid-and-sustained-rights-based-responses-to-epidemic-outbreaks

Bericht (auf Englisch):
http://www.assembly.coe.int/LifeRay/SOC/Pdf/TextesProvisoires/2020/20200603-CovidLessons-EN.pdf

Tags: Europa, Europarat, Corona, Corona-Pandemie

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