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Utimaco muss reagieren

„Die Firma Utimaco muss jetzt sämtliche Lieferungen ihrer Spähsoftware an die syrische Regierung transparent machen. Das Beispiel zeigt erneut, dass Exporte von Trojaner-Programmen unter strengere Ausfuhrkontrolle gestellt werden müssen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen.

Nach Berichten von Agenturen hatte der Spiegel am Montag gemeldet, dass die zu Sophos gehörende Utimaco an einer Lieferung von Überwachungsausrüstung nach Syrien beteiligt ist. Der Gesamtauftrag wird von der italienischen Area Spa abgewickelt. Ebenfalls beteiligt sind NetApp (USA) und Qosmos (Frankreich). Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr (sogenannte „Deep package inspection“).

Andrej Hunko weiter:

„Area Spa hat nun angekündigt, einen Rücktritt aus dem längst begonnen 18 Millionen US-Dollar-Deal zu prüfen. Ich befürchte, dass dies lediglich die Wogen glätten soll. Ohne öffentlichen Druck wird sich kein Hersteller von Überwachungstechnik aus den weltweiten lukrativen Märkten zurückziehen. Ich habe deshalb gestern eine Petition unterzeichnet, die zunächst an alle Lieferanten des Syrien-Deals adressiert ist.

Seit mehreren Wochen versuche ich, Auskünfte von der Bundesregierung über die Exporte von Utimaco und anderen deutscher Firmen an autoritäre Regierungen zu bekommen. Das EU-Parlament hatte hierzu kürzlich strengere Regeln gefordert. Darauf angesprochen behauptete Staatssekretär Ole Schröder, die Telekommunikationsüberwachung diene ‚der Wahrung unserer verfassungsgemäßen Ordnung‘. Daher sei der Beschluss des EU-Parlaments für die Bundesregierung ohne Belang.

Die Anwendungen dienen der Analyse von Kommunikationsvorgängen und Darstellung weitgehender Beziehungsnetzwerke. Auf ihrer Grundlage werden syrische Oppositionelle ausgeforscht und weiterer Repression ausgesetzt.

Ich unterstütze ausdrücklich die Proteste syrischer Oppositioneller und der italienischen Piratenpartei vor dem Firmensitz von Area in Mailand.

Für den 18. Dezember organisiere ich selbst eine öffentliche Veranstaltung in meinem Wahlkreis Aachen, um die hochproblematischen Exporte deutscher Überwachungstechnologie kritisch zu untersuchen“.

Petition der Plattform Access: https://www.accessnow.org/page/s/stop-syrian-surveillance

Meine Schriftliche Frage zu Utimaco: http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/fragen/726-ausfuhr-von-abfangtechnik-und-software-zur-telekommunikationsueberwachung-an-drittstaaten

Meine Schriftliche Frage zu mehr Exportkontrolle u.a. für Utimaco-Produkte: http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/fragen/726-ausfuhr-von-abfangtechnik-und-software-zur-telekommunikationsueberwachung-an-drittstaaten

Mein Artikel für die Online-Ausgabe der Zeitung "WIR" der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen: http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/721-exporte-von-trojanerprogrammen-und-anderen-schnueffelwerkzeugen-einstellen

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