Pressemitteilungen
„Der ATLAS-Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erhält ein dauerhaftes Sekretariat beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Ich halte das für hochproblematisch und nicht mit dem ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 vereinbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko
Geplant ist unter anderem der Umstieg auf das gesicherte SIENA-Netzwerk bei Europol, über das auch als geheim eingestufte Nachrichten verschickt werden können. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll erleichtert werden. Außerdem werden einfache Lösungen für den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung gesucht.
„Nach mehreren Forschungs- und Pilotprojekten will die Europäische Union jetzt große Drohnen zur Migrationsabwehr nutzen. Diese Militarisierung der Grenzüberwachung füllt nicht nur die Kassen der Rüstungskonzerne. Sie ist auch das Symbol einer Festung Europa, die weiter auf Abschreckung setzt“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:
„Heute behaupten die Al-Qaida-nahen Dschihadisten in der Islamisten-Enklave Ghuta erneut, dass die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt hätten. In der Vergangenheit konnten derartige Anschuldigungen nicht überprüft werden, auch weil Terrorgruppen wie Haiʾat Tahrir asch-Scham unabhängigen Beobachtern keinen Zutritt zu den angeblichen Tatorten gewähren. Allerdings sind diese Anschuldigungen geeignet, EU-Staaten in einen zwischenstaatlichen Konflikt hineinzuziehen, auch weil der französische Präsident Manuel Macron gerade ankündigte, er werde im Fall von Giftgasangriffen militärisch in Syrien angreifen.
„Ich betrachte die zunehmenden Ausschreibungen Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung mit Sorge: Gegenüber 2016 haben sich die Einsätze von rund 89.000 auf beinahe 130.000 erhöht. Es muss aber klar sein, aus welchem Grund in 2017 fast 40.000 zusätzliche Personen heimlich verfolgt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.
„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.
„Ausländische verdeckte Ermittlungen in Deutschland bewegen sich in einer Grauzone. Ein Bundestagsgutachten stützt diese Auffassung, wonach es an einer speziellen Rechtsgrundlage fehlt. Die Bundesregierung muss jetzt alle bekanntgewordenen Fälle schonungslos aufklären und Betroffene der Einsätze nachträglich informieren, damit diese rechtliche Schritte einleiten können. Dies betrifft insbesondere jene verdeckten Ermittlungen, in denen die Polizist/innen emotionale Bindungen und Sexualität mit Ziel- oder Kontaktpersonen praktizierten“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.
Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:
„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format.
Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:
„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“
Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko:
„Ich bin bestürzt und betroffen, dass in der Türkei erneut massiv Politikerinnen und Politiker der Opposition verhaftet werden. Unmittelbar vor dem Kongress der links-kurdischen Partei HDP kann dies nur als weiterer Willkürakt der türkischen Regierung verstanden werden. Kein anderes Mitgliedsland des Europarates er-laubt sich derartige Übergriffe auf die Grundlagen der Demokratie.“