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6000 Lösch-Aufforderungen in sechs Monaten

Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"'Das ist eine grundrechtswidrige Anmaßung von Kompetenzen, denn eine richterliche Überprüfung dieser Meldungen hat es in keinem Fall gegeben', sagt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage initiiert hat, dem SPIEGEL."

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Tags: Europäische Union, Internet, Terrorinhalte

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