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Außenminister Maas stellt sich weiter vor Erdoğan-Regime

"Während die Angriffe des AKP-Regimes und seiner SNA-Milizen tagtäglich Menschen in Nordsyrien das Leben kosten und die Türkei versucht, weitere Dörfer und die internationale Schnellstraße M4 zu besetzen, stellte der Bundesaußenminister Heiko Maas die Falschbehauptung auf, die Offensive der Türkei dauere nicht weiter an. Diese Aussage folgte auf kritische Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), der vom Außenminister wissen wollte: 'Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?'"

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Tags: Rüstungsexporte

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