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  • Rüstungsexporte - Andrej Hunko, MdB

Andrej Hunko zum Aachener Vertrag: »Neoliberales Mantra«

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen."

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Die Rüstungsrepublik

"Damit werden jedoch nicht nur deutsche Exportrestriktionen unterlaufen und ausgehebelt, sondern auch die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel dafür ist die Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage des Linksparteiabgeordneten Andrej Hunko. Die Bundesregierung kommentiert in ihrem Antwortschreiben die Exportpraxis einer Rheinmetall-Tochtergesellschaft in Südafrika nur sehr ausweichend."

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