Interview mit Andrej Hunko vom 6. März 2024
Zeitgeschehen im Fokus Im Fall Assange hat es in der letzten Zeit einen Schritt in Richtung Auslieferung gegeben. Sie waren in London. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich war am 20./21. Februar beim Hearing im High-Court in London, da die Anwälte von Julian Assange Einspruch gegen die schon genehmigte Auslieferung eingelegt hatten. Es ging um alle Punkte, in denen die allererste Richterin im Januar 2021 den USA bereits Recht gegeben hatte, aber dann die Auslieferung verweigerte, weil Assange selbstmordgefährdet sei. Das war ein zwiespältiges Urteil, wurde aber zunächst bejubelt, weil er nicht unmittelbar ausgeliefert wurde. Politisch war es eine Niederlage.
Alle Punkte wie Pressefreiheit, auch die drohende Todesstrafe und so weiter, waren damit nicht vom Tisch. In all diesen Punkten des Auslieferungsbegehren hatte die Richterin den USA damals Recht gegeben, aber aus humanitären Gründen die Auslieferung abgelehnt. Später wurde dann auf Grundlage einer unverbindlichen diplomatischen Note der USA, ihm drohe dort keine unmenschliche Behandlung, die Auslieferung freigegeben. Amnesty International sagte dazu, diese Note sei «das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht».
Thematisiert wurde vor Gericht etwa, dass es einen Mordversuch gegen Assange gab, geplant von der CIA und Mike Pompeo, und dass mit einer Veränderung der Anklage in den USA auch die Todesstrafe im Raume steht. Thematisiert wurde auch, dass der Kronzeuge des Spionagevorwurfs, der verurteilte Pädophile Sigurdur Ingi Thordarson, 2021 zugab, dass er im Auftrag des FBI gelogen und dafür Straffreiheit zugesichert bekommen hatte. Diese Punkte wurden an den zwei Tagen besprochen, und das Gericht legte keinen Termin fest, wann es darüber befinden wolle. Es setzte aber den 4. März als Datum fest, bis zu dem weitere Papiere von den Anwälten eingereicht werden können. Das heisst, frühstens Ende März ist mit einer Entscheidung zu rechnen, vielleicht auch viel später. Das ist verheerend, weil Assange bereits seit fünf Jahren in einer Minizelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt und seine Gesundheit äusserst angeschlagen ist. Er stirbt dort einen langsamen Tod.
Ist das nicht Folter, was hier mit Assange getrieben wird?
Ja, der ehemalige Uno-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat das so festgestellt und hat das als psychische Folter definiert.
Es ist schon ein paar Jahre her, als Nils Melzer bei Assange war. Sein Allgemeinzustand wird sich sicher noch verschlechtert haben.
Ja, er war so angeschlagen, dass er dem Prozess fernblieb und auch nicht die Kraft hatte, ihn per Video zu verfolgen. Es ist ein einziger Skandal, dass jemand in einem sogenannten Rechtsstaat in einem Gefängnis ohne Anklage verrottet. Seit fünf Jahren sitzt er im Gefängnis ohne Anklage, ohne irgendeine Verurteilung. Es gibt kein Verbrechen oder irgendetwas, was ihm zur Last gelegt wird. Es gibt nur das Auslieferungsgesuch der USA, das auf einem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg basiert, das bisher noch niemals gegen Journalisten angewendet wurde. Das Gesetz ist über 100 Jahre alt und wird jetzt hervorgekramt. Wenn es damit gelingt, die Auslieferung eines unliebsamen Journalisten zu ermöglichen, wird das weitreichende Folgen für die zukünftige kritische Berichterstattung haben.
Es ist wohl offensichtlich, dass es nicht nur um Assange geht, sondern auch darum, andere Journalisten zu warnen.
Julian Assange ist der wichtigste politische Gefangene der Gegenwart. Seine Auslieferung würde einen Präzedenzfall schaffen, der die Zukunft der Pressefreiheit in höchstem Masse gefährdet. Schon jetzt wirkt sich das Ganze auf die journalistische Tätigkeit aus. Die Strafe und der Prozess, seine Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis, die schon seit fünf Jahren andauert, in einem Gefängnis, in das Schwerverbrecher kommen, die zum Teil wieder auf freiem Fuss sind, ist eigentlich unfassbar. Andere kritische Journalisten nehmen das genau wahr. Wenn man in einer ähnlichen Situation ist und interessantes Material von einem Whistleblower zugesteckt bekommt, wie Julian Assange vor allem von Chelsea Manning über die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan, überlegt man sich dreimal, ob man das veröffentlicht.
Wenn man die Berichterstattung der Mainstream-Medien anschaut, dann bekommt der inhaftierte und inzwischen verstorbene Nawalny viel mehr Aufmerksamkeit als der Prozess gegen Assange. Nawalny wird der Nimbus zuteil, dass er der einzige gewesen wäre, der Putin hätte stürzen können.
Auch Nawalny hätte nicht im Gefängnis sein und dort sterben dürfen. Er spielte aber in Russland nicht die Rolle, wie in westlichen Medien dargestellt.
Interessant ist doch, mit welcher Intensität in unseren Medien darüber berichtet wird.
Das ist genau das, was wir auch in anderen Bereichen finden, diese Doppelmoral, diese doppelten Standards. Der Tod von Nawalny, dessen Ursache bisher nicht bekannt ist, findet gerade in Europa einen unglaublichen Widerhall, während in Grossbritannien jemand langsam stirbt, ohne dass es einen Aufschrei gibt. Es gibt viele, die sich für Assange einsetzen, aber von den Regierungen hört man nichts. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte vor der Bundestagswahl, dass Julian Assange sofort freigelassen werden sollte, weil er kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten habe. Kaum ist sie im Amt, sagt sie lapidar, sie habe volles Vertrauen in den britischen Rechtsstaat. Es fehlt auch in anderen Regierungen eine öffentliche Unterstützung für Assange.
Am Mittwochabend hat das EU-Parlament getagt, und der Fall Assange stand auf der Tagesordnung. Was kam dabei heraus?
Nichts. Viele Abgeordnete haben sich für seine Freilassung ausgesprochen. Es gab aber eine erschütternd hohle Stellungnahme der EU-Kommission: Man kommentiere den laufenden Prozess nicht. Auf Parlamentsebene wächst international die Kritik, aber auf Exekutivebene herrscht dröhnendes Schweigen vor.
Was sind die Gründe für den ausbleibenden Widerhall?
Generell haben wir das Problem des aggressiv verengten Meinungsdiskurses. Bei Julian Assange hat sich der Diskurs in letzter Zeit gedreht. Es hat sich ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Die wichtigste Person für diesen Wandel ist in der Tat Nils Melzer gewesen. Über Jahre hinweg war der Fall besetzt von einer angeblichen Vergewaltigung in Schweden. Nils Melzer kann schwedisch und hat sich die gesamten Unterlagen angeschaut und festgestellt, dass es den Vorwurf der Vergewaltigung niemals gab.
Im Interview in dieser Zeitung sagte Nils Melzer, dass man die Frauen genötigt habe, das zu behaupten.
Das wurde in der Tat konstruiert, was ein unglaublicher Vorgang ist und der innerhalb des schwedischen Staates noch aufgearbeitet werden muss. Es gab ein Auslieferungsgesuch nach Schweden. Assange war immer bereit auszusagen. Er hoffte, dass man die Einvernahme in Grossbritannien durchführen könne, denn er hatte Bedenken, dass Schweden ihn an die USA ausliefern würde. Als er in Grossbritannien verhaftet wurde, liess Schweden den Antrag auf Auslieferung fallen. Die ist nun vom Tisch, aber über Jahre wurde das Bild des Vergewaltigers weltweit kolportiert. Heute steht das nicht mehr im Raum. Bei der Anhörung gab es ja auch etliche Medien, die anwesend waren und nachher auch darüber berichtet hatten. Der Diskurs hat sich erheblich zu seinen Gunsten verändert.
Woran liegt das?
Viele Medienschaffende haben verstanden, dass es um Journalismus geht, nämlich ob man weiterhin Material von Whistleblowern öffentlich machen kann, wenn Personen dabei gefährdet werden. Die grossen Medien hängen ja damit drin. The Guardian, El Pais, Le Monde, New York Times und Der Spiegel haben 2010 mit Julian Assange kooperiert, um die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan publik zu machen. Danach liessen sie ihn weitgehend fallen. Es gab im November 2022 aber eine gemeinsame Stellungnahme dieser fünf grossen Medienhäuser, in der die US-Regierung aufgefordert wird, die Verfolgung von Assange einzustellen. Inzwischen ist im internationalen Diskurs klar, dass es letztlich um Pressefreiheit geht. Jeder Journalist, der Machenschaften im internationalen Bereich aufdeckt, wird sich hüten, etwas zu publizieren, wenn er weiss, was ihm blühen kann.
Ausser Seymour Hersh …
Man muss sich wirklich fragen, ob die grossartigen Enthüllungen der 70er Jahre durch Seymour Hersh und Daniel Ellsberg, die ja auch auf der Veröffentlichung geheimer Leaks basierten, heute überhaupt noch möglich wären.
Gibt es nicht auch den Plan, Gesetze zu schaffen, die eine öffentliche Diskussion einschränken sollen?
Es gibt verschiedene Gesetze auf EU-Ebene und in verschiedenen nationalen Parlamenten, die hochproblematisch sind und auf die Meinungsfreiheit abzielen. Auf EU-Ebene ist das der «Digital Service Act». Dabei geht es darum, dass online Anbieter wie Face-Book, Google, Twitter und so weiter nach bestimmten Kriterien Sachen löschen müssen. Es gibt erhebliche Strafen, wenn sie es nicht tun – bis zu sechs Prozent des Umsatzes. Wenn es rechtswidrige Dinge sind, kann man das verstehen, aber dafür gibt es bereits Gesetze, zum Beispiel bei Kinderpornographie und ähnlichem. Es geht also darum, wie man mit den neuen Medien umgeht. Das Problem besteht darin, dass es nicht nur um rechtswidrige Inhalte geht, sondern hier werden Kriterien eingeführt, wie zum Beispiel «schädliche Informationen» oder «Desinformation». Das sind völlig unbestimmte Rechtsbegriffe, womit der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Das ist ein wesentliches Element autoritärer Regime, weil sie mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten, wodurch eine Unsicherheit entsteht. Ein Gesetz, das verletzt wird und wofür man bestraft wird, muss klar definiert sein. Dann weiss man, was rechtswidrig und was zulässig ist. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen lebt der Mensch in einer permanenten Unsicherheit. Das ist bei dem Digital Service Act und bei den nationalen Gesetzen, die jetzt durch die Parlamente gehen, methodisch so angelegt, dass immer wieder unbestimmte Rechtsbegriffe eingebaut werden, die dann ermöglichen, bestimmte abweichende Meinungen zu sanktionieren. Die Löschung von nicht rechtswidrigen Informationen hat den Geruch von Zensur.
Herr Bundestagsabgeordneter
Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser