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  • Julian Assange - Andrej Hunko, MdB

Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

Fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung von mehr als 80 Bundestagsabgeordneten 

Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.

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Assange´s freedom is my freedom!

In diesen Tagen kann die britische Innenministerin darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen - oder nicht. Sollte sie sich für die Auslieferung entscheiden gibt es für Assange's Anwälte noch Einspruchsmöglichkeiten. Am Ende entscheidet vermutlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates (EGMR) in Strasbourg.

Es ist deshalb wichtig, dass sowohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates und zuletzt erneut auch seine Menschenrechtskomissarin Dunja Mihatovic sich deutlich gegen die Auslieferung ausgesprochen haben.

Dieser Prozess dauert allerdings Jahre, während Assange in der 6x2m kleinen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London  "einen Tod auf Raten" (Günter Wallraf) entgegen sieht. Es soll ein Exempel statuiert werden, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

In vielen Städten weltweit gibt es deshalb zur Zeit Mahnwachen und Aktionen für die Freilassung von Assange, so etwa in Brüssel, wo seine Frau Stella Assange im Rahmen eines Flashmobs eine bewegende Rede hielt. In meiner Heimatstadt Aachen gab es gestern anlässlich der Karlpreisverleihung am 26. Mai auch eine Aktion (11-14 Uhr Hof).

Schriftliche Frage zur Position des Vizekanzlers zur Freilassung von Julian Assange

Steht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu der vor Beginn seiner Amtszeit getätigten Forderung nach der Freilassung des Journalisten Julian Assange (www.br.de/nachrichten/netzwelt/haeme-ueber-habeck-im-netz,SPyVkQ0), weil der Umgang mit ihm „mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“ sei („Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange“, https://assange-helfen.de, unter-zeichnet unter anderem von den Regierungsmitgliedern Robert Habeck, Karl Lauterbach, Cem Özdemir und Claudia Roth), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?

Schriftliche Frage zur Forderung nach Freilassung von Julian Assange

Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?

Mündliche Frage zum Fortbestand der Einschätzung der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Hat die Bundesregierung in Anbetracht des bisherigen Verlaufs des Auslieferungsverfahrens gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien weiterhin „keinerlei Zweifel“ an der „Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz“ (Antwort auf meine mündliche Frage 49, Plenarprotokoll 19/145), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, diesem wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen (dw.com sowie zeit.de) verfolgten Journalisten Asyl in Deutschland anzubieten?

Wenn der Bote sterben soll

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher, äußerte sich bereits vergangene Woche und mahnte Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten, und Assange 'ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung' zu gewähren."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Dreht sich der Wind? Solidaritätsaktionen für Assange nehmen zu – Europarat fordert Freilassung

"Dazu erklärte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vertreter der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko: 'Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.'"

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

Europarat fordert Freilassung von Julian Assange

"Die Anhörung im Auslieferungsverfahren soll am 24. Februar in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Darunter wird auch Andre Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sein. Hunko zeigt sich erfreut über die Initiative der PACE:"

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf

"Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: 'Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.'"

Weiterlesen auf heise.de/tp/

Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat diesen Montag

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des „Espionage Act“ wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.

Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Als Teilnehmer sind vorgesehen:

  • Régis Brillat, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT)
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
  • Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation (IFJ)

Andrej Hunko attends Assange hearing in London

COM_CONTENT_REGISTER_TO_READ_MOREToday, Friday, German MP Andrej Hunko (DIE LINKE) observed a hearing in the extradition proceedings against the journalist Julian Assange as part of an individual European policy mission in London. The short “technical hearing” dealt with numerous extradition cases. Assange himself participated through a video call. A further hearing with Assange's physical presence was scheduled for 21 October. The trial concerns a possible extradition to the USA, where the journalist is threatened with life imprisonment or even the death penalty for publishing material on war crimes, among other things. Andrej Hunko explained:

“The hearing lasted only a few minutes and I could only get a very limited idea of the state of Assange. But he seemed physically and psychologically weakened. Recently UN expert Nils Melzer had declared that Assange shows all symptoms of psychological torture.

In front of the court buildig I, together with other international supporters, spoke out against the extradition of Julian Assange. His political persecution is a worrying attack on press freedom and should be condemned by all democrats.