Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Julian Assange

  • 75 Jahre Europarat - das Eis der Zivilisation ist ausgesprochen dünn!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "75 Jahre Europarat"

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn - daran werden wir immer schmerzlich erinnert -, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.

    (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und des Abg. Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

    Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen.

  • Doppelmoral des Westens: Europarat-Abgeordneter Andrej Hunko über die ungleiche Berichterstattung zu Nawalny und Assange

    Videointerview von Andrej Hunko mit der Weltwoche

    Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Wahrheit gesagt hatte. Er ist der wichtigste politische Gefangene der Gegenwart, denn seine Auslieferung hätte sehr weitreichende Auswirkungen auf den Zustand der Pressefreiheit. Die Haftbedingungen in Belmarsh sind inakzeptabel, Assange sollte umgehend freigelassen werden.

     

  • Free Julian Assange – Andrej Hunko als Prozessbeobachter in London

     

  • Julian Assange must be released immediately!

    Rede von Andrej Hunko auf der Free-Assange-Kundgebung vor dem High Court in London am 20.02.2024

  • Dunja Mijatovic: Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden!

    Andrej Hunko befragt Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

    Andrej Hunko, Ko-Vorsitzender der UEL-Fraktion im Europarat, befragte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am 22. Januar 2024 zur Situation von Julian Assange. Er erinnerte daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits zweimal für die sofortige Freilassung von Assange gestimmt hatte.

    Mijatovic betonte ihre klare Position gegen die Auslieferung von Julian Assange und erinnerte an den Brief, den sie im Jahr 2022 an Innenministerin Priti Patel geschickt hatte, sowie an ihre öffentlichen Erklärungen.

  • Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange

    Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung gegen die Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange erst kürzlich abgelehnt. Somit ist die Auslieferung an die USA gefährlich nahe gerückt, wo den investigativen Journalisten 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis erwarten.

    Parlamentarierinnen und Parlamentariere weltweit sind aufgefordert ihre Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet:

    „Im übrigen, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte und sich die Bundesregierung dafür einsetzten sollte.“

     

    Video: pressenza

     

  • Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball

    Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Von Moritz Müller.

    Vor ca. 15 Jahren waren Julian Assange und Wikileaks angetreten, um die Weltöffentlichkeit über Korruption und Verbrechen der Machthabenden zu informieren, indem der Schleier der Geheimhaltung ein wenig gelüftet wurde.

    Mittlerweile sind Assanges Familie und Tausende von Unterstützern und die Organisation Wikileaks selbst nur noch damit beschäftigt, zu verhindern, dass mit der Auslieferung an die USA ein noch weitergehendes Exempel an ihm statuiert wird.

     

    Weiterlesen auf: nachdenkseiten.de

  • Andrej Hunko & Deepa Driver bei der Geburtstagskundgebung für Julian Assange in Berlin

    Andrej Hunko erklärt die Bedeutung des Europarats und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für Julian Assanges juristischen Kampf um Freiheit.
    Deepa Driver spricht über Kriegsverbrechen, die nur dank Wikileaks und dank Julian Assange bekannt wurden. Beide fordern die sofortige Freilassung von Assange.

    https://youtu.be/4BWHi-GYoQo

  • Free Assange NOW!

    Members of different European parliaments call for the immediate release of Julian Assange. 

    Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.

    https://youtu.be/Qcizl__cGTM

    Hier gehr es zu einem Artikel der Nachdenkseiten über die Assange-Gesburtstagsmahnwachen

  • Die bisherige Westbalkanpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina

    Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.

    https://youtu.be/rEBJzrcIQ9M

  • Eine soziale und echte europäische Perspektive für den Westbalkan

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten

    Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.

    https://youtu.be/RwlV2qj6IPg

  • Bundeswehreinsatz im Libanon beenden und Julian Assange umgehend freilassen!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

    Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.

    https://youtu.be/p7M1ayRwSd8

  • Europarat aufwerten, aber nicht geopolitisch instrumentalisieren!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik

    Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.

    https://youtu.be/ZcHLuoKTwHQ

  • Veranstaltungen für die Freiheit von Julian Assange am Tag der Pressefreiheit

    Am Tag der Pressefreiheit fanden an vielen Orten in Deutschland, aber auch international, Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt.

    Kundgebung in Berlin

    In Berlin fand eine Kundgebung statt, die von Bürgern organisiert wurde, die sich schon seit langem für die Freiheit von Julian Assange einsetzen.

    Christian Deppe stellte die Initiative Stadtasyl und Ehrenbürgerschaft für Julian Assange vor. Inspiriert durch die Tatsache, dass Assange von einigen italienischen Städten die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, sollen nun auch die Bürgermeister von Berlin aufgefordert werden, ihre Unterstützung für Assange durch eine solche Geste zu demonstrieren.

    Weiterlesen auf pressenza.com

  • Frage an den isländischen Präsidenten zu Julian Assange und dem 4. Gipfel des Europarates

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der Vergangenheit immer wieder die Freilassung von Julian Assange, der seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh sitzt, gefordert. Der isländische Präsident, Guðni Thorlacius Jóhannesson, antwortet im Video auf die Frage nach einem möglichen Signal des vierten Gipfels des Europarates, der im Mai in Reykjavík stattfindet.

  • Solidarität mit Julian Assange statt Selbstbeweihräucherung der EU

    Am Himmelfahrtstag wird in Aachen alljährlich der Karlspreis verliehen. Die offizielle Sprachregelung für diesen Preis lautet: … „wird Persönlichkeiten verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben …“.

    Als Alternative dazu gab es diesmal eine Solidaritätsveranstaltung für die Freilassung von Julian Assange – auch um die Verlogenheit des „Karlspreises“ [1] zu zeigen.

    „Free Assange“ statt „Selbstbeweihräucherung“ beim Karlspreis!

    Dieser Tag der „Karlspreis-Verleihung“ ist tatsächlich auch immer DAS Ereignis, an dem sich „Europa“ (und Aachens ‚Hautevolee‘) selber als ‚Gutmenschen‘ zu präsentieren versuchen.

    Die Preisträgerinnen 2022 sind drei Frauen aus Belarus:

    Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo. Alle drei sind mutige, ehrenwerte und politische Kämpferinnen gegen ihren repressiven Heimatstaat [2]. Völlig unabhängig von einer genauen Analyse ihrer (geopolitischen) Funktion, wären diese Frauen jedenfalls sicher kein Anlass zu Protest seitens der #Free Assange-Bewegung gewesen.
    Ganz anders ist aber deren Auszeichnung seitens des Karlspreisdirektoriums zu bewerten: nämlich als politische Kritik an einem ‚BÖSEN FREMDEN Staat‘.
    Dass dabei der schwärende Skandal im eigenen, europäischen Auge (London) einfach übersehen wird, ist sicher ‚purer Zufall‘.

    Weiterlesen auf kraz.de

  • Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

    Fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung von mehr als 80 Bundestagsabgeordneten 

    Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.

     >> Download der Erklärung als PDF <<

  • Mahnwachen anlässlich Julian Assanges Geburtstag am kommenden Montag

    In den nächsten Tagen wird es einmal mehr weltweit Mahnwachen geben, bei denen unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag gratuliert wird. Es ist der 13. Geburtstag, an dem er seiner Freiheit beraubt ist, und der fünfte, den er im Gefängnis Belmarsh verbringt. Durch die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Alliierten informiert. Nun sitzt Assange seit über vier Jahren im Gefängnis, während die, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungehindert durchs Leben gehen oder unbehelligt aus dem Leben schieden, wie z.B. Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“ Berichte schreiben und das von Anomalien durchzogene Auslieferungsverfahren in Großbritannien damit legitimieren. Damit dieser traurige Fall nicht in Vergessenheit gerät, und um Druck auf die zuständigen Politiker auszuüben, finden diese Mahnwachen statt. Von Moritz Müller.
     
    Weiterlesen auf: nachdenkseiten
     
  • Assange´s freedom is my freedom!

    In diesen Tagen kann die britische Innenministerin darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen - oder nicht. Sollte sie sich für die Auslieferung entscheiden gibt es für Assange's Anwälte noch Einspruchsmöglichkeiten. Am Ende entscheidet vermutlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates (EGMR) in Strasbourg.

    Es ist deshalb wichtig, dass sowohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates und zuletzt erneut auch seine Menschenrechtskomissarin Dunja Mihatovic sich deutlich gegen die Auslieferung ausgesprochen haben.

    Dieser Prozess dauert allerdings Jahre, während Assange in der 6x2m kleinen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London  "einen Tod auf Raten" (Günter Wallraf) entgegen sieht. Es soll ein Exempel statuiert werden, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

    In vielen Städten weltweit gibt es deshalb zur Zeit Mahnwachen und Aktionen für die Freilassung von Assange, so etwa in Brüssel, wo seine Frau Stella Assange im Rahmen eines Flashmobs eine bewegende Rede hielt. In meiner Heimatstadt Aachen gab es gestern anlässlich der Karlpreisverleihung am 26. Mai auch eine Aktion (11-14 Uhr Hof).

  • Mündliche Frage inwiefern die Bundesregierung die drohende Auslieferung von Assange als Gefahr für die Pressefreiheit betrachtet

    Frage:

    Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die nach dem Urteil des Westminster Magistrates Court vom 20. April 2022 (www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-115.html) unmittelbar drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA als eine Gefahr für die Pressefreiheit und für die unabhängige journalistische Tätigkeit, und inwieweit schließt sich die Bundesregierung den Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (siehe Resolution 2317) nach einer sofortigen Freilassung von Julian Assange an?

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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