Pressespiegel
Reaktionen von Vertretern der SPD und Linken, die Bundesregierung schweigt. Die Bilder gewaltsamer Übergriffe der spanischen Guardia Civil auf abstimmungswillige Bürgerinnen und Bürger in Katalonien am Sonntag haben auch in Deutschland Reaktionen provoziert. Während sich die Bundesregierung zu den Geschehnissen bislang öffentlich nicht geäußert hat, sprach der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Sonntag von einer besorgniserregenden Eskalation.
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Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, der als Beobachter des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien war, beschreibt in unserem Interview wie er die Situation wahrgenommen hat und wie sich internationale Partner verhalten sollten. Herr Hunko, was haben Sie am Sonntag erlebt?...
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Die von spanischen Paramilitärs und Polizei erfolglos ausgeübte Gewalt führten zu einem Generalstreik und noch mehr Widerstand. "Raus mit den Besatzungskräften" war am Dienstag überall in Katalonien auf den Straßen skandiert worden, die hunderttausende Menschen eingenommen hatten. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen waren Sprechchöre angestimmt worden: "Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben." Zum Teil lag dicker schwarzer Rauch von brennenden Reifen in der Luft.
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Es ist ein eingängiger Slogan: »Raus mit den Besatzungskräften«. In Katalonien ist er am Dienstag überall auf den Straßen skandiert worden. Hunderttausende Menschen versammelten sich an vielen Orten der Region, angefangen von der Hauptstadt Barcelona. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen sind Sprechchöre angestimmt worden: »Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben.«
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Der Wahlbeobachter Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken, fordert im Interview eine Vermittlung durch die EU und Deutschland.
Herr Hunko, was haben Sie am Sonntag erlebt?
Es war außerordentlich beeindruckend zu sehen, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Herzblut versucht wird, einen an sich demokratischen Prozess durchzusetzen. Ich bin Teil einer internationalen Parlamantarierdelegation auf Einladung der katalanischen Regierung. Wir sind zuerst an eine Schule gefahren, wo alles friedlich war....
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Nach der Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fordert die Linke eine Ächtung von Gummigeschossen bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstranten. „Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt“, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko in Berlin.
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Berlin. Nach der Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fordert die Linkspartei im Bundestag eine Ächtung von Gummigeschossen bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstrierende. »Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt«, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin. Er war als Beobachter bei dem Referendum in Katalonien.
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AACHEN. Am Schluss waren es dann doch 1703 Stimmen Vorsprung, die Rudolf Henke (CDU) das Direktmandat sicherten. Lange hatte Ulla Schmidt vorne gelegen, 45.302 Stimmen konnten ihr den direkten Einzug aber nicht sichern. Es blieb der Umweg über die Liste. Ebenso bei Andrej Hunko (Die Linke), dem 12.281 Aachener zu einem respektablen Erststimmenergebnis verhalfen.
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"In einem Interview am Wochenende bestritt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass die US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze genutzt wird. Dabei hatte das Auswärtige Amt genau das bereits bestätigt. Andrej Hunko kritisiert Gabriels Aussagen als Bankrotterklärung gegenüber dem Völkerrecht."
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"Der prominenteste deutsche Redner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Hunko sprach sich für ein Ende des PKK-Verbotes in Deutschland aus und erklärte, dass die LINKE als einzige Partei konsequent dafür eintrete. Außerdem verwies er auf ein Urteil, das vor wenigen Tagen von einem belgischen Berufungsgericht gefällt wurde. Das belgische Gericht stellte fest, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern teil eines bewaffneten Konfliktes, faktisch eine Kriegspartei, sei [...]"
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