Pressemitteilungen
„Polizeien, Geheimdienste und der Zoll sind auf mehreren Ebenen in der Lage, sich Zugang zu verborgenen Inhalten auf digitalen Geräten zu verschaffen. Der Umfang dieser technischen Werkzeuge überrascht. Das Vertrauen in die Privatheit digitaler Kommunikation nimmt weiteren Schaden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hunko Andrej zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu neuen Überwachungstechnologien.
Die hektische Bekämpfung einer 'Terrorismusfinanzierung' ist reiner Alarmismus. Wir beobachten das auch in vielen anderen Bereichen: Der Vormarsch des IS in Syrien und dem Irak soll durch Gesetzesverschärfungen und neue Datensammlungen gestoppt werden. Mit dem EU-Passagierdatensystem werden sogar längst beerdigt geglaubte Datenhalden wieder hervorgeholt.
Die Maßnahmen greifen sämtlich tief in die Grundrechte ein. Weil sie im Eiltempo durchgepeitscht werden, fehlt eine Auseinandersetzung mit ihrer bürgerrechtlichen Brisanz.
„Die Bundespolizei beteiligt sich ab Montag an der zweiwöchigen, EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘. Dies bestätigte mir das Bundesinnenministerium heute auf meine Nachfrage. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Frage für die gestrige Fragestunde im Bundestag.
„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die USA und ihre Bündnispartner haben in ihrer Besessenheit für den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zum Erstarken des IS damit zur Destabilisierung der Region beigetragen. Die Luftangriffe in Rakka und auf die vom IS kontrollierten Ölfelder haben mit dazu geführt, dass der IS seine Kräfte in Kobane zusammengezogen hat und dort mit aller Macht angreift. Es ist zynisch, nicht zuerst die mehr als 400.000 Menschen dort zu schützen. Umfangreiche humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
„Das gestern gefundene Massengrab offenbart das Ausmaß der Grausamkeit, das von einem ukrainischen paramilitärischen Bataillon begangen wurde. Die Tat ist ein klarer Verstoß gegen das internationale Strafrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar.“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Im Massengrab, das gestern in der Nähe von Donezk gefunden wurde, fanden die Aufständischen Überreste von drei Frauen und einem Mann. Ob noch mehr Leichen in dem Grab sind, ist bisher nicht bekannt.
„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen des Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können
Letzte Woche hatte der Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter "personengebundener Hinweise" (PHW) erteilt. In der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL sind derzeit rund 152.000 Menschen als Konsument/innen von Drogen gekennzeichnet ("BTM-Konsument", BTM=Betäubungsmittel). Jetzt kommt heraus: Beim Bundeskriminalamt sind über eine Million mit einer derartigen Zuordnung versehen.
Die sogenannten "personengebundenen Hinweise" stigmatisieren alle von einer Speicherung Betroffenen. Ich bezweifle, dass sie wie behauptet lediglich der "Eigensicherung" von Polizisten dienen und befürchte, dass sie auch als Anregung für weitere Polizeimaßnahmen dienen. Die betroffenen Personen sind dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt.
„Die türkische Regierung muss unverzüglich aufhören, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). „Wenn die Bundesregierung und die EU jetzt keinen Druck auf die Türkei ausüben, müssen sie sich vorwerfen lassen, eine Mitverantwortung für weitere Massaker des IS zu tragen. Gleichzeitig ist humanitäre Hilfe nötiger denn je.“
"Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben. Es ist ein Skandal, dass die Mörderbanden des IS aus dem NATO-Land Türkei gefördert werden, während diese das nächste Massaker anzurichten drohen - dieses Mal in den kurdischen Gebieten Syriens (Rojava)", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).