Pressemitteilungen
„Wie jedes Jahr bietet der Europäische Polizeikongress den Scharfmachern eine große öffentliche Bühne. Zu den aktuellen Forderungen gehört die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, aber auch von persönlichen Daten von Flugreisenden. Die Maßnahmen werden mit den jüngsten Anschlägen in Paris begründet und sollen das Profiling ‚ausländischer Kämpfer‘ erleichtern. Auch Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden deshalb verstärkt, obwohl dies laut dem Schengener Grenzkodex untersagt ist“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die in Berlin stattfindende Konferenz, unter dem Motto „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur. National, europäisch, global“. Hunko weiter:
„Die von der Bundesregierung geplanten systematischen Kontrollen von Unionsangehörigen an Außengrenzen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex. Zulässig ist lediglich eine Mindestkontrolle der Ausweisdokumente“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft der Bundesregierung.
Zum Aufspüren „ausländischer Kämpfer“ fordern Deutschland und Frankreich vermehrte, systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen. Hierzu gehören auch Flughäfen. Laut dem Schengener Grenzkodex dürfen Personenkontrollen aber nur nicht-systematisch ausgeführt werden.
„Erneut versucht die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Aufstockung der OSZE-Mission an die russische Grenze zu verlegen. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Sie leisten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. Zudem beschädigen sie den strikt zivilen und neutralen Charakter der OSZE“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko, der sich gerade im Rahmen einer Hilfsaktion in der Ostukraine aufhält, weiter:
Vom 12. bis zum 15. Februar reisen Andrej Hunko (MdB Die LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) und Wolfgang Gehrcke (MdB Die LINKE) in die Ostukraine.
„Die Situation im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen erneut zugespitzt. Darunter leidet die ohnehin schon schwierige Versorgungslage der Gebiete um Donezk und Luhansk, es fehlt am Nötigsten. Es handelt sich hierbei um eine humanitäre Katastrophe. Ich hoffe, dass die in Minsk erreichte Waffenruhe hält“, erklärt Andrej Hunko.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke werden einen Hilfskonvoi mit dringend benötigten medizinischen Gütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka im Osten der Ukraine begleiten. Mit ihrem Spendenaufruf haben sie dafür bereits 70.000 Euro gesammelt.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist dieser Tage europapolitisch in Brüssel, wo er an zwei interparlamentarischen Versammlungen teilnimmt. „Die Wahl in Griechenland ist nicht ohne Folgen geblieben, das merkt man bereits in den internationalen Diskussionen,“ so der LINKE-Politiker. „Ich hoffe, dass die Zeit der Troika und der Austeritätspolitik abgelaufen ist und die Menschen wieder hoffen dürfen, ohne Verelendung der Bevölkerung und ohne Verscherbeln öffentlichen Eigentums Krise und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ich werde hier meine Stimme für einem radikalen Kurswechsel in der Krisenpolitik der EU erheben. Europa wird sozial sein, oder nicht sein.“
„Die neue Erklärung des Innenministeriums zum Abhören verschlüsselter Kommunikation ist nicht glaubhaft, sondern illustriert die widersprüchliche Internetpolitik der Bundesregierung. Mit allen Mitteln wird die Privatheit der Telekommunikation ausgehebelt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen.
„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ‚Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.
„Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.
“31 million euros is the cost of new research into the use of drones in the Mediterranean to ward off unwanted migration. The EU Commission is contributing around two-thirds of this. Instead of making risky crossings even more difficult for refugees, the money could be used to simplify entry procedures. This would also render unnecessary the profitable ‘smuggling’ of people, which is categorised as a criminal act”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to the European Commission’s two replies to a question on this subject.