Pressemitteilungen
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Ukraine und erklärt zum Vermittlungsbesuch des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland:
„Ich begrüße die Initiative des Generalsekretärs des Europarats, Thorben Jagland, in der Ukraine zu vermitteln. Als europäische Instanz, in der sowohl Russland als auch die Ukraine Mitglieder sind, die auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert, ist der Europarat bestens geeignet, um einer Eskalation des Konfliktes entgegen zu wirken.
„Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur weltweiten Überwachung durch westliche Geheimdienste leistet. Möglich wäre sogar eine indirekte Mitarbeit an extralegalen Tötungen durch US-Drohnen in Somalia, Afghanistan oder Pakistan. Es ist bekannt, dass an der RWTH unter anderem zur satellitengestützten Steuerung und Navigation von Drohnen geforscht wird.
Niente navi da guerra degli Stati membri dell’Unione Europea contro i rifugiati davanti a Lampedusa!
“L’intervento della marina e dell’aeronautica militare per combattere l’immigrazione significherebbe un’inconcepibile militarizzazione della politica europea in merito. Il Governo federale deve immediatamente agire in modo che questa proposta non venga mai messa in atto” critica il parlamentare tedesco Andrj Hunko il relativo comunicato del Servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) del 19 novembre.
In base alle affermazioni del SEAE, soldati europei e una formazione navale della NATO dovrebbero supportare il lavoro della polizia di frontiera FRONTEX nel Mediterraneo. Si dovrebbe pure cooperare con l’Italia che, con l’operazione nazionale “Mare nostrum”, interviene con navi da guerra, aerei militari e droni per individuare i migranti davanti alla costa libica. Prossimamente l’Italia potrebbe addirittura dirigere l’operazione europea e installare un apposito quartiere generale a Roma.
“Using the Navy and Air Force to combat migration would be an inconceivable militarisation of EU policy on refugees. The German government must take immediate steps to ensure that this proposal never becomes reality,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to a paper published by the European External Action Service (EEAS) on 19 November.
„Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
Comunicado de prensa, 20.11.2013
El diputado del parlamento de Alemania (Bundestag) para el partido DIE LINKE visitó hoy al Secretario General del partido Sortu, Arnaldo Otegi, en el Centro Penitenciario de Logroño. En torno a la visita declara:
„El proceso de paz en el País Vasco debe finalmente progresar y el bloqueo de éste debe cesar. Para ello también son necesarios pasos del Gobierno de España, el cual ha demostrado poca disposición para buscar una solución negociada desde que ETA declaró como terminada la lucha armada en noviembre de 2011. Muchos ejemplos históricos nos han enseñado que conflictos armados como el vasco solo pueden ser solucionados a través de negociaciones y acuerdos en ambos lados. Por ejemplo, una comisión de la verdad con acompañamiento internacional podría ser encargada de tratar las consequencias del conflicto y así hacer posible una paz con memoria digna a los y las victimas.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Mittwoch den Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi, im Gefängnis im spanischen Logroño besucht. Anlässlich des Besuchs erklärt er:
„Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt und die Blockade beendet werden. Hierzu sind auch Schritte der spanischen Regierung notwendig, die sich leider wenig bereit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, seit die ETA im November 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Viele historische Beispiele zeigen jedoch, dass bewaffnete Konflikte wie jener um das Baskenland nur durch Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten gelöst werden können. So könnte beispielsweise eine international begleitete Wahrheitskommission damit beauftragt werden, die Konsequenzen des Konfliktes aufzuarbeiten und so einen Frieden mit würdiger Erinnerung an die Opfer ermöglichen.
Am heutigen Mittwoch, den 20. November, besucht der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis im spanischen Logroño.
Mit der Initiative will er sich ein Bild von Lage vor Ort machen und die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung des Konfliktes um das Baskenland unterstützen. Diese sind verstärkt aufgekommen, nachdem die Untergrundorganisation ETA im November 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat.
„Wieder wird der Bundestag über Flüge von Drohnen im Unklaren gelassen. Die parlamentarische Kontrollkommission musste selbst um Informationen nachsuchen, welche Überwachungstechnik von US-Drohnen bei Trainingsflügen über Bayern mitgeführt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur fehlenden Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Bundeswehr sowie der parlamentarischen G 10-Kommission in die Drohnen-Tests über US-Basen.
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.