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Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen

Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen.

„Ich bin bestürzt, dass in der Türkei immer noch mehrere Dutzend Schriftsteller/innen und Journalist/innen aufgrund von Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Auch wenn das Urteil im Fall Doghan Akhanli noch keinen vollständigen Freispruch bedeutet, so ist seine Freilassung nach vier Monaten Haft und insbesondere die internationale Resonanz auf seine Verhaftung doch ein ermutigendes Zeichen“ erklärt Andrej Hunko, Türkei-Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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EU-weite Polizeitaktik bei Gipfelprotesten verstößt gegen Menschenrechte

„Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sind bei Gipfelprotesten EU-weit Standard geworden“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die gestrige Gerichtsentscheidung in Kopenhagen.

Am gestrigen Donnerstag hatte das Amtsgericht Kopenhagen die Massenverhaftungen beim Klimagipfel im Dezember 2009 für rechtswidrig erklärt. Rund 2.000 Menschen waren damals nach einer kurz zuvor erlassenen Sondergesetzgebung „präventiv“ verhaftet worden („Lümmelgesetze“). Laut dem Gericht handele es sich um einen Verstoß gegen die Menschenrechte. 250 Aktivist/innen hatten bislang Klage eingereicht, die Zahlungen belaufen sich auf bis zu 1.200 Euro.

„Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten sehen sich nicht wie immer behauptet dem Demonstrationsrecht verpflichtet, sondern entwickeln zunehmend eine perfide Strategie zur Eindämmung von Protest.

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Streit um Krawattenzwang im Bundestag

Schriftführer im Bundestag müssen Krawatten tragen. Andernfalls sollen sie nicht mehr eingeteilt werden, da ihre Kleidung nicht der Würde des Hauses angemessen sei. Darauf hat sich das Präsidium verständigt, wie aus einem Brief von Jens Koeppen an die Schriftführer/innen hervorgeht. Dazu erklärt Andrej Hunko:

Das Präsidium des Bundestages verletzt die Würde unseres Parlaments, wenn er wirklich darauf besteht, dass man nur mit Krawatte angemessen gekleidet ist.

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Den Bevölkerungsscanner INDECT kontrollieren und kritisieren!

„Obwohl die Bundesregierung die zweifelhaften EU-Forschungsprogramme zur automatisierten Durchleuchtung von Personen- und Sachdaten mitfinanziert, zeigt sie sich unwillig zur Auskunft. Ich fordere die Macher von INDECT deshalb jetzt in einem Offenen Brief auf, zu ungeklärten Fragen Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

„Die Bundesregierung konnte mich in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht über die Widersprüche zwischen den offiziellen INDECT-Projektzielen und Auskünften der EU-Kommission aufklären. Ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben“, schreibt Hunko in dem Offenen Brief.

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Freilassung für Doğan Akhanlı überfällig

Zur Entlassung von Doğan Akhanlı erklären die Prozessbeobachter Derya Kilic, Landesvorstandsmitglied der LINKEN NRW, und Andrej Hunko, MdB, aus Istanbul:

„Wir begrüßen die heutige Freilassung als längst überfälligen Schritt. Doğan Akhanlı hätte spätestens freigelassen werden müssen, als die belastenden Zeugenaussagen widerrufen wurden.

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Verfahren gegen Anti-Castor-Aktivisten in Frankreich: Polizei auf die Anklagebank!

„Nicht die französischen Castor-Gegner, sondern die Polizei gehört auf die Anklagebank“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Eröffnung des Verfahrens gegen drei Aktivisten vor dem Strafgericht im französischen Caen. „Das Anketten an  Gleisen ist legitim und notwendig angesichts der lebensgefährlichen Atom-Politik, die von der deutschen wie auch der französischen Regierung brachial durchgesetzt wird“ fährt Hunko fort.

Die Mitglieder der „Groupe d'Actions Non-Violentes Antinucléaires“ hatten den diesjährigen Transport kurz nach dessen Start in La Hague gestoppt. Bei der Auflösung der Blockade ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor: Zwei der Aktivisten erlitten Verbrennungen durch eingesetzte Werkzeuge, einem anderen wurden mehrere Sehnen durchtrennt. Nach einer Notoperation wurde er umgehend festgenommen und nur gegen eine hohe Kaution freigelassen.

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Webspace für Wikileaks

Weiterlesen ...„Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Nach der Bearbeitung der von mir übersandten Zugangsdaten durch Wikileaks werden die Dokumente unter cablegate.hunko.eu abrufbar sein“.

Heute morgen wurde der Wikileaks-Sprecher Julian Assange verhaftet, nachdem er selbst auf einer britischen Polizeiwache vorstellig wurde. Nach der jüngsten Veröffentlichung von US-Depeschen hat eine beispiellose Hetzjagd auf Assange begonnen. Mehrere Webseiten des Projekts wurden abgeschaltet, Konten gesperrt und sogar öffentlich Morddrohungen ausgestoßen.

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DIE LINKE fordert sofortige Freilassung für Doğan Akhanlı

prozess_akhanli_20101208_klein„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Dogan Akhanlı. Der unfaire Prozess gegen Akhanlı basiert auf einer konstruierten Anklage ohne Beweise“, so Andrej Hunko zu dem am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnenden Prozess gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller und Menschenrechtler. Hunko, der für die Fraktion DIE LINKE als Beobachter am Prozess teilnimmt, weiter:

"Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Akhanli die Beteiligung an einem Überfall auf eine Wechselstube im Jahr 1989 und die Mitgliedschaft in einer linken bewaffneten Organisation vor. Die Beschuldigungen basieren auf Aussagen, die von Zeugen unter Folter gemacht und im Nachhinein revidiert wurden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Antifolterkonvention der UNO. Die Verwendung durch Folter entstandener Aussagen vor Gericht ist nicht nur ein Bruch türkischen, sondern auch internationalen Rechts.

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Ein Preis für Standortwettbewerb und den Abbau sozialer Rechte

Vertreter der Partei DIE LINKE kritisieren scharf die Auszeichnung Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Aachener Karlspreis. Trichet stehe für genau diejenige neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise und die beispiellose Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der Währungsunion bereitet habe, betont der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute aus Nordrhein-Westfalen.

In gewisser Weise sei es konsequent, dass das Karlspreisdirektorium Herrn Trichet auszeichnen wolle, meint der Aachener Linke Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im deutschen Bundestag und bekannter Karlspreiskritiker. „Denn mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat. Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet“, so Hunko, der für seine Fraktion auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.

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INDECT-Forschung transparent machen!

„Das EU-Forschungsprogramm INDECT wird zurecht als ‚Bevölkerungsscanner’ bezeichnet. Den intransparenten Charakter des Programms bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses.

In der Antwort blieben fast alle Fragen offen. Die Bundesregierung erklärt lediglich, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem „Foto-Fahndung“-Projekt  ausgeholfen hatte. Die Bundesregierung fördert zudem eigene Forschungsvorhaben, die wie INDECT das Projektziel einer „automatisierten Aufdeckung von Bedrohungen“ verfolgen.

„Das INDECT-Projekt ist derzeit nicht kontrollierbar“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind bereit, eine befriedigende Auskunft über Projektziele und ihre Umsetzung zu erteilen. Vor kurzem hat der von den INDECT-MacherInnen selbsternannte Ethikrat zudem verfügt, heikle Informationen zukünftig nicht mehr auf der Webseite zu veröffentlichen – während gleichzeitig Tests im öffentlichen Raum vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Offenlegung der Forschungspraxis von INDECT einzusetzen“.

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Andrej Hunko, MdB 2018