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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Griechenland: Europa wird sozial und solidarisch sein oder nicht sein

„Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung verbunden mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. In der Gesellschaft breitet sich Verzweiflung und Wut aus“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zur Situation in Griechenland.

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Die verbale und kriminaltechnische Aufrüstung des Cyberspace ist überflüssig!

„Die Europäische Union rüstet sich auf mehreren Ebenen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Angriffen auf das Internet. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass es entgegen zahlreicher Warnungen gar keine versuchten oder ausgeführten ‚cyberterroristischen Anschläge‘ gegeben hat“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Ab 2013 will die EU ein eigenes „Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei der Polizeiagentur Europol ansiedeln. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Koordination von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

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US-Militärs mit Polizeiaufgaben in Deutschland sind kein „ziviles Gefolge“

„Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ kommentieren die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Seit 2010 errichtet das „European Command“ der US-Streitkräfte (EUCOM) bei Stuttgart ein „Joint lnteragency Counter Trafficking Center“ (JICTC). Über die endgültige Einrichtung wurde die Bundesregierung jedoch erst im November offiziell unterrichtet.

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EU stigmatisiert Migrantinnen und Migranten als Kriminelle

"Die Hürden für die Zweckbestimmung für die Fingerabdruckdatenbank EURODAC einzureißen, ist ein Affront gegenüber Schutz suchenden Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union. Das Votum des Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist ein weiteres Signal für den Rechtsruck der europäischen Migrationspolitik", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel, in der beschlossen wurde, dass Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig Fingerabdrücke von Asylbewerbern abgleichen sollen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat dann Zugriff.

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Erbärmliche Stellungnahme der Bundesregierung zu pogromartigen Übergriffen in Griechenland

„Eine Verantwortung der Austeritätspolitik für die Zunahme rassistischer Gewalt in Griechenland lehnt das Auswärtigen Amt rundherum ab. Stattdessen werden Polizeiübergriffe und Pogrome den Opfern angelastet: Dass diese nicht weggesperrt werden könnten, leiste angeblich ‚Spannungen in der Gesellschaft Vorschub‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

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Οικτρή άποψη της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης για τις διώξεις τύπου πογκρόμ στην Ελλάδα

„Το Υπουργείο Εξωτερικών απορρίπτει κατηγορηματικά οποιαδήποτε υπευθυνότητα της πολιτικής λιτότητας για την αύξηση της ρατσιστικής βίας στην Ελλάδα. Αντ´αυτού, καταλογίζονται οι επιθέσεις της αστυνομίας και τα πογκρόμ στα ίδια τα θύματα: Επειδή τα θύματα δεν μπορούν να τεθούν υπό κράτηση, αυτό ενθαρρύνει, δήθεν, τις εντάσεις στην Ελλάδα`“. Έτσι σχολιάζει την απάντηση της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης σε σχετική επερώτηση ο βουλευτής του Ομοσπονδιακού Κοινοβουλίου Αντρέι Χούνκο.

Υπό τον τίτλο „Ρατσιστική βία της αστυνομίας και των νεοναζήδων στην Ελλάδα και ο ρόλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης“, ο εν λόγω βουλευτής είχε ενημερωθεί για τη στάση της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης σχετικά με τις κακοποιήσεις μεταναστών και μεταναστριών καθώς και αριστερών διαδηλωτών και διαδηλωτριών. Η Amnesty International είχε ερευνήσει επί του θέματος και το έχει στηλιτεύσει στη έκθεση „Αστυνομική βία στην Ελλάδα – Όχι ακριβώς μεμονωμένα συμβάντα“. Ο Οργανισμός παραπέμπει στην ατιμωρησία „υπέρμετρης“ βίας και στον περιορισμό της ελευθερίας της γνώμης.

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Keine deutschen Soldaten und „Patriot-Luftabwehrsysteme“ in die Türkei

1. Die geplante Stationierung deutscher „Patriot-Luftabwehrraketensysteme“ und von Awacs-Überwachungsflugzeugen mit insgesamt 400 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze trägt zur weiteren Eskalation des syrisch-türkischen Konfliktes bei. Deutschland würde noch mehr zu einer Konfliktpartei in einem Konflikt, der weit über das türkisch-syrische Grenzgebiet hinaus den gesamten Nahen und Mittleren Osten betrifft. Für eine diplomatische Vermittlung zur friedlichen Beendigung des innersyrischen Konflikts wäre die Bundesregierung damit zusätzlich diskreditiert. Zudem erhöht sich das Risiko, dass deutsche Soldaten bei einer weiteren Eskalation direkt in einen regionalen Nahostkrieg hineingezogen werden.

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Überlegungen zum Abhören von Cloud-Diensten umgehen Trennungsgebot!

„Wieder wird deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt beim Ausspähen der Telekommunikation das Trennungsgebot umgehen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Die Bundesregierung sollte zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) Stellung beziehen. Laut dem Staatssekretär Ole Schröder organisieren sich dort das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Die Einrichtung geht auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern von 2011 zurück.

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Nicht Griechenland wird gerettet, sondern seine Gläubiger

Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:

„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“

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