„Ich sehe die zunehmende Internationalisierung von Polizeiarbeit mit großer Sorge. Es ist bereits schwierig genug, im eigenen Land rechtswidrige Praktiken juristisch zu verfolgen: Polizisten reagieren mit Gegenanzeigen oder sprechen Aussagen ab. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten zeigen, dass auch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Hunko weiter:
"Mit größter Sorge sehe ich dem morgigen Prozess gegen den kasachischen Menschenrechtsanwalt Vadim Kuramshin entgegen. Gerüchten zufolge soll das Urteil hinter den Kulissen längst gefällt sein: Die Behörden wollen ihn demnach für 12 Jahre aus dem Verkehr ziehen", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Verhandlung in Kasachstan.
„Im Geiste eines solidarischen Europas ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Die Ausweitung auf politische Auseinandersetzungen und die Entsendung militärischer Ressourcen zur Aufstandsbekämpfung lehnen wir jedoch ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines entsprechenden Papiers der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.
„Wir sind gegen jede Aufrüstung militärischer Drohnen-Kapazitäten“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Der Abgeordnete hatte sich bei der Bundesregierung nach dem „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ erkundigt, den die Europäische Kommission für 2016 vorbereitet. Drohnen sollen dann gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen. In der Antwort (Drucksache 17/12136) machte die Bundesregierung auch Angaben zu bewaffneten Drohnen.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und der Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Hans Janosch, erklären sich solidarisch mit den beim Aachener Standort der Firma Hutchinson eingesetzten Leiharbeitskräften der EKÜ Outsourcing GmbH.
Die Beschäftigten streiten derzeit um eine tarifliche Regelung zur Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen. „Es ist ein Skandal, wenn Beschäftigte oftmals über viele Jahre hinweg in einem Betrieb als Leiharbeitskräfte eingesetzt und im Mehrschichtbetrieb mit Löhnen von sieben Euro brutto in der Stunde abgespeist werden,“ so der Abgeordnete Hunko.
„Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘, wonach ab 2016 Drohnen nicht mehr in eigens reservierten Korridoren fliegen sollen. Dieser einheitlichen Drohnen-Strategie steht jedoch eine unübersichtliche Zahl von Forschungsvorhaben und industriellen Akteuren gegenüber, die vor allem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vermissen lassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Unter dem Titel „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ hatte sich die Linksfraktion nach entsprechenden Anstrengungen der Europäischen Union erkundigt.
"Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen," erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.
In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt.
Wir trauern mit den Familien und der kurdischen Bevölkerung um die drei Frauen, die sich intensiv für die Frauenbefreiung, den interkulturellen Dialog und eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt haben und deshalb zur Zielscheibe dieses gezielten politischen Mordes wurden.
"Die Europäische Union ist mitverantwortlich für die mörderische Migrationspolitik Griechenlands. Deshalb muss auf dem heutigen Treffen eine solidarische Asylpolitik im Mittelpunkt stehen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Dublin.
„Die Entscheidung der isländischen Regierung, bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf die Bremse zu treten, ist verständlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die diesbezügliche Erklärung des isländischen Außenministers. „Ich kann gut verstehen, dass die Mehrheit der Isländerinnen und Isländer kein Interesse am EU-Beitritt hat, obwohl sie ausgesprochen europafreundlich sind. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist insbesondere für kleinere Länder hochproblematisch.“
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