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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Clean IT“: Stammtisch zur Internetüberwachung umgeht Trennungsgebot

Weiterlesen ...“Im umstrittenen Projekt ‚Clean IT‘ engagiert sich der Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem Bundeskriminalamt zum Ausspähen der Telekommunikation. Wie im internationalen Überwachungsgremium ETSI umgehen beide Behörden das Trennungsgebot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage zum umstrittenen EU-Projekt „Clean IT“.

Fünf Innenministerien von EU-Mitgliedstaaten haben sich zusammengeschlossen, um sich über Möglichkeiten gegen die „illegale Benutzung des Internets“ auszutauschen. Beteiligt sind die Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien.

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Ukrainische Demokratie von Oligarchisierung überlagert

"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine.

Hunko weiter: „In der Ukraine sind Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung. Etliche kleinere Parteien ohne programmatischen Inhalt werden nur bei Bedarf von mächtigen Wirtschaftsakteuren aktiviert. Diese Oligarchisierung der Politik spiegelt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Ukraine wider.

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Internationale Überwachungsgremien untergraben Bürgerrechte nicht nur in autoritären Staaten

“Die Antwort der Bundesregierung markiert jetzt die Adressaten einer fundierten Kritik an digitalen Spionagewerkzeugen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage „Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ (ETSI)“.

Seit 1988 befasst sich das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit international einheitlichen Standards der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern aus 62 Ländern gehören Betreiber von Mobilfunknetzen, Provider, Geheimdienste, Polizeien und die Industrie.

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Bundesinnenminister Friedrich soll daheim bleiben!

„Hans-Peter Friedrich spielt im EU-Ausschuss des Bundestags mit rassistischen Stereotypen: Sinti und Roma Asylmissbrauch vorzuwerfen, während nebenan ein ihnen gewidmetes Mahnmal für eine halbe Million im Nationalsozialismus Getötete eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfergruppen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Andrej Hunko ist Mitglied des Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Auf Einladung des Ausschusses hatte Friedrich gestern über die Migrationspolitik der Bundesregierung Auskunft gegeben. An Serbien und Mazedonien gerichtet erklärte Friedrich, ein „klares Signal“ aussenden zu wollen: „Bleibt daheim, hier gibt es nichts zu holen“. Der Minister setzte das Thema auch auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.

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Die Betroffenen rassistisch stigmatisierender Rasterfahndungen müssen nachträglich informiert werden!

Innerhalb von zehn Jahren haben deutsche Ermittlungsbehörden zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) über 20 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen zusammengetragen. In fast 14.000 Fällen wurden die Bestandsdaten, also Namen und Adressen der Anschlussinhaber von Kommunikationsgeräten ermittelt.

Es dürfte sich dabei abermals um eine Datensammlung von größtenteils Menschen mit Migrationshintergrund handeln. Dies war auch der Hintergrund meiner Frage.

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EU-Reiseverweigerungen durch Geheimdienste und Polizeien sind undemokratisch

„Das sogenannte ‚Konsultationsverfahren‘ ist eine der zahlreichen Maßnahmen, mit denen Geheimdienste und Polizeien die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen konterkarieren können“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die nun vorliegende Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Wer in einem Konsulat eines Schengen-Staates einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums stellt, wird im "Konsultationsverfahren" überprüft. Andere Schengen-Mitgliedstaaten können die Visumsvergabe blockieren. Dafür reicht es, wenn eine Regierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der Gefährdung der internationalen Beziehungen ein Veto einlegt. Mitgeteilt wird dann lediglich der Textbaustein, dass "ein oder mehrere Mitgliedstaaten" ein Veto gegen die Einreise einlegen.

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Linker Europapolitiker Hunko kritisiert Friedensnobelpreis für die EU

Der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisiert die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis. „Ich bin ein großer Anhänger der europäischen Aussöhnung und der grenzenlosen Freundschaft der Menschen auf dem Kontinent, der Zentrum und Ausgangspunkt so vieler Kriege war. Die Idee der europäischen Einigung ist aber weitaus älter als die EU und hat auch andere Institutionen, wie den 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarat, der auch den Menschenrechtsgerichtshof geschaffen hat.“ Die EU in ihrer heutigen Form sei aber gerade nicht hilfreich in diesem Prozess:

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Keine Entsendung der Bundespolizei an die Grenze zu Belarus!

„Wieder hat die Bundesregierung ein Detail zur Polizeizusammenarbeit mit Belarus verraten: Noch bis nächste Woche hat die Bundespolizei einen Beamten an der polnisch-weißrussischen Grenze stationiert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Nachfrage.

Die EU-Migrationspolizei FRONTEX hat ein Arbeitsabkommen mit der Regierung in Minsk abgeschlossen. Die belarussische Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits an EU-weiten gemeinsamen Operationen teilgenommen.

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Merkel-Besuch in Griechenland: Scheitern der Austeritätsprogramme endlich anerkennen

„Die deutsche Bundesregierung und Angela Merkel haben maßgebliche Verantwortung für die dramatische soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages für DIE LINKE anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin in Griechenland.

Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und sich heute ebenfalls in Athen befindet, weiter:

„Die Bundeskanzlerin kommt heute in ein Land, dessen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren um über 20 Prozent geschrumpft ist, wo die Löhne um etwa 50 Prozent abgesenkt wurden, die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent liegt und das schon zuvor prekäre Gesundheitssystem zusammenbricht. Diese Entwicklung ist durch das Spar-Diktat der Troika seit 2010 massiv verschärft worden. Das völlige Scheitern dieser Art Krisenpolitik muss jetzt endlich anerkannt werden.

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