Aktuell
Die Auseinandersetzungen um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich in den zurückliegenden Wochen zugespitzt. Bereits im April hatte der Parteivorstand der LINKEN einen Beschluss zum Thema gefasst, den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
Vom 18. bis 29. August findet im Rheinland das Klimacamp 2017 statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Einen guten Überblick bekommt man durch dieses Video: https://vimeo.com/222328872
Berlin, 02.08.2017
An die Beschäftigten der Bank of England und ihre Gewerkschaft UNITE the Union,
Wir, Abgeordnete der Partei DIE LINKE, unterstützen selbstverständlich Euer Protest gegen das unseriöse Lohnangebot des Direktoriums, das noch nicht mal annähernd die Inflation ausgleichen würde. Euer Streik ist das richtige Mittel um Euren berechtigten Forderungen Kraft zu verleihen.
Wir erklären uns solidarisch mit Nuriye Gülmen and Semih Özakça, die sich seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik befinden und fordern ihre unverzügliche Freilassung und Wiedereinstellung in ihren Berufen. Die beiden Akademiker/innen wurden wie tausende Andere nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 mit fadenscheinigen Begründungen entlassen. Seitdem haben sie ausdauernd und mit breiter öffentlicher Wahrnehmung gegen ihre Entlassungen protestiert und wurden immer wieder kurzzeitig festgenommen. Seit dem 9. März befinden sie sich in einem unbefristeten Hungerstreik, am dessen 76. Tag sie verhaftet wurden. Offenbar fürchtet das AKP-Regime einen Solidarisierungseffekt mit den beiden.
Erklärung von Andrej Hunko zur heutigen Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare:
"Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Mein Ziel bleibt die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung.
Grundsätzlich geht es mir um das Recht aller Menschen, dass die von ihnen gewählte Form des Zusammenlebens vor dem Gesetz gleich behandelt wird."