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Erklärung zu den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba

Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.

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Berichte von der Venezuela-Reise

Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.

Ausgewählter Pressespiegel:


27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela

Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:

Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft)
Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela)
Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea)
Jorge Arreaza (Außenminister)
Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución)
Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident)
Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN)
Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón)
Nicolás Maduro (Präsident)
José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS)
Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom)
Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez)
Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC)
Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC)
Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung)
Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare
Kommunistische Partei (PCV), Politbüro
Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)


Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

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Voreilige Anerkennung

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

Von Andrej Hunko

Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

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Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

Gastbeitrag von Andrej Hunko auf freiheitsliebe.de

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ (PDF) unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds, gegen den DIE LINKE klagen wird, stellt er einen weiteren Militarisierungsschub dar.

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‘General environment appropriate for democratic elections, still with room for improvement’ says delegation to Georgia

Strasbourg, 20.09.2018 - A delegation of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) was in Tbilisi on 19 and 20 September 2018 to assess the pre-electoral climate of the presidential election in Georgia scheduled for 28 October.

The delegation,* led by Andrej Hunko (Germany, UEL), felt that the general environment was appropriate for democratic elections. However, following discussions with various interlocutors, it considered it necessary to stress that there still was room for improvement and that the period of time left until election day should allow at least some of these improvements to be realised.

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