Aktuell
Jacques Baud wurde mit Unterstützung des deutschen Außenminister #Wadephul auf eine #EU-#Sanktionsliste gesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurden seine Konten gesperrt, ein Reiseverbot erteilt, seine Bücher dürfen nicht mehr ausgeliefert werden, niemand darf ihn unterstützen. Er darf nichtmal Brot kaufen. Grund: Vermeintliche „Desinformation“ zum Ukrainekrieg.
"Keine Strafe ohne Gesetz“ ist ein fundamentales #Rechtsstaatsprinzip, etwa verankert in Art. 7 der Europ. #Menschenrechtskonvention (#EMRK). Ihm wird jedoch kein Gesetzesverstoß vorgeworfen, es gab keine Anklage, keine Anhörung, kein Gerichtsurteil. Schlicht eine Entscheidung der #Exekutive. So wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für „vogelfrei“ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren. (...)
Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.
Ganzen Beitrag lesen: Andrej Hunko auf x
Vortrag und Diskussion mit Tiny Kox (ehem. Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats) am Sonntag, 9. November 2025, 11-13 Uhr im BSW-Büro Aachen
Nachdem der Tweet unseres Landes- und Kreisvorsitzenden Andrej Hunko über das äußerst problematische Wahlprüfungsverfahren in Deutschland sehr starke Beachtung und breite Zustimmung auch weit über die Parteigrenzen des BSW hinaus erfahren hatte, organisiert der Kreisverband BSW Aachen nun eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Wahlen und Wahlbeobachtung in Deutschland.
Der deutsche Sonderfall beim Wahlsystem im internationalen Vergleich
Special Guest: Tiny Kox (NL), ehemaliger Parlamentspräsident des Europarates – Es moderiert Andrej Hunko
In keinem Land der Welt befindet das neu gewählte Parlament darüber, ob es ordnungsgemäß zustande gekommen ist – außer in Deutschland. Bislang spielte dieser Strukturfehler der Demokratie in Deutschland kaum eine Rolle, da es nie strittige Ergebnisse gab, die mehrheitsrelevant waren. Mit dem knappen Ergebnis des BSW (4,981%) bei der Bundestagswahl 2025 ist das anders.
Andrej Hunko auf X 24.10.2025 :
"Das Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey „Nein, meine Söhne geb ich nicht“ wurde von den Hörern des SWR auf Platz 12 von über 1000 Titeln gewählt! Obwohl es von der Vorschlagsliste genommen wurde.
Die Hörer mussten das Lied per Hand eintippen - trotzdem verbesserte es sich gegenüber dem Vorjahr, als man es noch von der Vorschlagsliste auswählen konnte. Die Empörung über die Streichung dürfte dazu beigetragen haben. Vielen Dank!!!"
Folge Andrej Huno auf x:
Der Landesparteitag des BSW NRW am 12.10. wählt einzelne Positionen im Landesvorstand nach. Andrej Hunko, MdB 2009-2024, Gründungsmitglied des BSW und Kreisvorsitzender des BSW Aachen, kandidiert für das Amt des Co-Vorsitzenden. Hier der Text seiner Bewerbung:
"Der Landesverband NRW des BSW hat seit seiner Gründung vor einem Jahr Beachtliches geleistet: Zwei Wahlkämpfe, die Überprüfung der Zählfehler bei der Bundestagswahl, die aufwändige Unterschriftensammlung zur Kommunalwahl, die flächendeckende Gründung von Kreisverbänden. Das alles ist eine großartige Leistung, die nur durch Teamwork und nur mit Euch möglich wurde.
Gleichwohl kann insbesondere das Ergebnis der Kommunalwahlen nicht zufriedenstellen. Die umfangreiche organisatorische Arbeit ist auch auf Kosten der inhaltlichen Entwicklung und des politischen Austausch gegangen. Der zu Beginn notwendige kontrollierte Aufbau hat nicht nur destruktive Kräfte fern gehalten, sondern auch viele ehrliche engagierte Unterstützter frustriert. Viele warten immer noch auf ihre Aufnahme. Der Landesvorstand muss offener für Anregungen und Kritik werden und die eigene Arbeit gegenüber der Mitgliedschaft transparenter machen
Bevor die entscheidende Landtagswahl (voraussichtlich im Frühjahr 2027) ihre Schatten voraus wirft, haben wir ein Jahr Zeit den Landesverband politisch und inhaltlich weiter zu entwickeln. Die Opposition zu den unfassbaren Kriegsvorbereitungen auf allen Ebenen bleibt natürlich unser Markenkern. Den Zusammenhang zu den geplanten weiteren Sozialkürzungen auf Landes- und Kommunalebene gilt es konkret durch zu argumentieren. Darüber hinaus brauchen wir mehr Sichtbarkeit bei aktuellen Themen, etwa in der Bildungs-, der Energie-, der Gesundheitspolitik.
Ich bin Jahrgang 1963 und einer der zehn Abgeordneten, die im Oktober 2023 mit ihrem Austritt aus der Linksfraktion das BSW mit auf den Weg gebracht haben. Zuletzt war ich im Europarat bis Ende Juni Fraktionsvorsitzender von ca 20 europäischen Parteien. Im BSW leite ich zusammen mit Prof Matthias Schrappe den Expertenrat Corona, sowie die Bund-Länder-Kommission Gesundheit/Pflege/Corona. Zudem bin ich Kreisvorsitzender in Aachen. Sollte es zu einer Neuauszählung kommen, wäre ich wohl wieder im Bundestag - aber dann werden die Karten in Deutschland ohnehin neu gemischt.
Mächtige Kräfte wollen das BSW für tot erklären, gemeinsam mit Euch möchte ich zeigen, dass das nicht gelingt. Es liegt an uns."
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
- Jan Ristau: Rede des NRW-Landesvorsitzenden beim BSW Neujahrsempfang 2025 in Aachen
- Michael von der Schulenburg: Rede des Diplomaten & EU-Abgeordneten beim BSW-Neujahrsempfang 2025 in Aachen
- Dr. Kai Merkel: Rede des Friedensforschers beim BSW-Neujahrsempfang 2025 in Aachen
- Prof. Matthias Schrappe: Rede des Gesundheitsexperten beim BSW-Neujahrsempfang 2025 in Aachen