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Der russische Cy-Bär

Der Cyberraum wird zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges - und zum digitalen Schlachtfeld

Von Andrej Hunko

Durchschnittlich ein Mal pro Woche seien Einrichtungen des Bundes von einem »Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund« betroffen, hat uns das Innenministerium mitgeteilt. Über die Urheberschaft kann die Bundesregierung kaum Aussagen machen. Dennoch werden diese Angriffe häufig der Regierung oder staatlichen Stellen der Russischen Föderation zugeschrieben. Dem Kreml werden außerdem Desinformation, Beeinflussung von Wahlen oder Anwerbeversuche zur Spionage vorgeworfen. Die Aktivitäten werden kampagnenartig zu einer »hybriden Bedrohung« durch Russland stilisiert - vermutlich, um eine militärische Aufrüstung der NATO-Staaten zu rechtfertigen. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht. Es wird weitgehend postfaktisch argumentiert, um Stimmungen zu erzeugen.

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4. Februar: Angekommen - Verwaltet - Integriert? Die Situation von Geflüchteten in NRW

angekommenVeranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund
4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr

Massenunterkünfte, Bürokratie, Isolation und drohende Abschiebung prägen den Alltag vieler Geflüchteter in NRW. Was können wir tun, um diese Situation verändern? Mit Interessierten, Aktiven und Engagierten werden wir alternative Konzepte diskutieren.

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European migration control in Libya

The Libyan navy and the coastguard under its authority are being groomed as gatekeepers of Fortress Europe. Even a migration partnership is under discussion.

By Andrej Hunko

EUNAVFORMEDSince the forcible regime change in 2011, the European Union has been supporting what it calls reform of the security sector in Libya. Its policy is based on the Berlusconi motto of ‘more oil, less migrants’. The new Libyan Government of National Accord scarcely exercises any control outside Tripoli. For this reason, the police and military forces are being trained with Western assistance to guard borders and oil installations. One unresolved problem is that of the militias, which number more than 1,000 and which serve as the recruiting base for the national security forces. The coastguard also comprises members of such units, whose loyalty to the authorities is prone to waver. 

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US-Nachrichtendienstveteranen bestreiten Behauptungen über Hackerangriffe aus Russland

Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf "Indizien" verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen ehemalige US-Geheimdienstler.

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Mein Grußwort zur Demonstration gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge am 2. Dezember in Aachen

In der Region Aachen gibt es viele Flüchtlinge aus Afghanistan. In der Hoffnung, hier Asyl zu bekommen, haben sie es unter großen Anstrengungen und Gefahren aus dem Kriegsgebiet bis nach Deutschland geschafft. Jedoch müssen die Asylsuchenden erleben, dass die Behörden sie so schnell wie möglich abschieben wollen, da es in Afghanistan „sichere Regionen“ gäbe. Zur für Aachener Verhältnisse beeindruckend großen Solidaritätsdemonstration am 2. Dezember 2016 für die afghanischen Flüchtlinge hatte ich deshalb ein Grußwort verfasst:

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Nach drei Jahren: Bundesregierung anerkennt die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

US AIR FORCE Ramstein Air Base 2016 06 26 18 26 12„Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur heutigen Fragestunde im Bundestag.

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Schöner Drohnen

Die Verkäufe und Exporte der ferngelenkten Killermaschinen sollen auf Initiative der US-Regierung ab Frühjahr 2017 neu geregelt werden

Von Andrej Hunko

Ausgerechnet die USA arbeiten an einer weltweiten Regelung für den Verkauf, den Transfer und den Einsatz bewaffneter Drohnen. Entsprechende Richtlinien für die eigene Exportpolitik hatte das US-Außenministerium bereits im Februar 2015 veröffentlicht. Im Oktober dieses Jahres folgte der Vorschlag einer internationalen Konvention für Hersteller und Exporteure von Kampfdrohnen. Bewaffnete oder bewaffnungsfähige Drohnen sollen demnach lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Die Empfänger müssten bestätigen, die Drohnen im Rahmen bestehender internationaler Regelungen einzusetzen. Luftschläge dürften nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die Drohnen dürften nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung aufsteigen. Drohnenpiloten sollten eine gute Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren.

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Europa von links: Andrej Hunko zu den europäischen Reaktionen auf Trump

Der europapolitische Sprecher Linksfraktion Andrej Hunko spricht über die Antworten auf den Wahlsieg von Donald Trump. Stimmen sind laut geworden, die nun eine militärische Supermacht EU schaffen wollen. Stattdessen bedarf es eines sozialen Aufbruchs und einer neuen Entspannungspolitik, um die Krisen unserer Zeit zu lösen.


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Co-rapporteurs on Albania welcome justice reform and encourage further reforms

Following their visit to Albania from 26 to 30 October 2016, Andrej Hunko (Germany, UEL) and Joseph O'Reilly (Ireland, EPP/CD), co-rapporteurs of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) for the monitoring of obligations and commitments by Albania, welcomed the ongoing justice reform.

The co-rapporteurs applauded the adoption of the constitutional amendments paving the way for a thorough and comprehensive reform of the judiciary. Referring to Resolution 2019 (2014), the co-rapporteurs recalled that the insufficient independence and impartiality of the judiciary and the political pressure and interference had been longstanding concerns of the Assembly.

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Jede internationale Drohnenkonvention muss die Ächtung bewaffneter Drohnen fordern

Die US-Regierung hat kürzlich eine internationale Norm für den weltweiten Handel und Einsatz bewaffneter Drohnen vorgelegt und befreundete Staaten um Unterzeichnung gebeten. Einen solchen Katalog hatte das Verteidigungsministerium bereits Anfang 2015 für die eigenen Richtlinien vorgelegt. Laut einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes befürwortet die Bundesregierung diesen Vorstoß.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

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Andrej Hunko, MdB 2017