Den Bevölkerungsscanner INDECT kontrollieren und kritisieren!
„Obwohl die Bundesregierung die zweifelhaften EU-Forschungsprogramme zur automatisierten Durchleuchtung von Personen- und Sachdaten mitfinanziert, zeigt sie sich unwillig zur Auskunft. Ich fordere die Macher von INDECT deshalb jetzt in einem Offenen Brief auf, zu ungeklärten Fragen Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bundesregierung konnte mich in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht über die Widersprüche zwischen den offiziellen INDECT-Projektzielen und Auskünften der EU-Kommission aufklären. Ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben“, schreibt Hunko in dem Offenen Brief.
Freilassung für Doğan Akhanlı überfällig
„Wir begrüßen die heutige Freilassung als längst überfälligen Schritt. Doğan Akhanlı hätte spätestens freigelassen werden müssen, als die belastenden Zeugenaussagen widerrufen wurden.
Verfahren gegen Anti-Castor-Aktivisten in Frankreich: Polizei auf die Anklagebank!
Die Mitglieder der „Groupe d'Actions Non-Violentes Antinucléaires“ hatten den diesjährigen Transport kurz nach dessen Start in La Hague gestoppt. Bei der Auflösung der Blockade ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor: Zwei der Aktivisten erlitten Verbrennungen durch eingesetzte Werkzeuge, einem anderen wurden mehrere Sehnen durchtrennt. Nach einer Notoperation wurde er umgehend festgenommen und nur gegen eine hohe Kaution freigelassen.
Webspace für Wikileaks
„Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Nach der Bearbeitung der von mir übersandten Zugangsdaten durch Wikileaks werden die Dokumente unter cablegate.hunko.eu abrufbar sein“.
Heute morgen wurde der Wikileaks-Sprecher Julian Assange verhaftet, nachdem er selbst auf einer britischen Polizeiwache vorstellig wurde. Nach der jüngsten Veröffentlichung von US-Depeschen hat eine beispiellose Hetzjagd auf Assange begonnen. Mehrere Webseiten des Projekts wurden abgeschaltet, Konten gesperrt und sogar öffentlich Morddrohungen ausgestoßen.
Ein Preis für Standortwettbewerb und den Abbau sozialer Rechte
In gewisser Weise sei es konsequent, dass das Karlspreisdirektorium Herrn Trichet auszeichnen wolle, meint der Aachener Linke Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im deutschen Bundestag und bekannter Karlspreiskritiker. „Denn mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat. Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet“, so Hunko, der für seine Fraktion auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
Scheitern der Strategie der Bundesregierung in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bzgl. des Euro-Rettungsschrims
Als der Euro-Rettungsschirm im Mai dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde, dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. – Jetzt wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?