Blockupy in Düsseldorf
Wir sind mittendrin in den europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 15. bis 25. Mai. Am 17.05.14 war die Bundestagsfraktion in Düsseldorf vor Ort. Andrej Hunko, Katharina Schwabedissen, Mischa Aschmoneit, Alexis Passadakis und Fabio de Masi, unser Kandidat für das Europaparlament diskutierten zu dem Thema „Lohndumping in Europa und NRW – wie können wir gemeinsam kämpfen.“ Corinna Schönwetter, aktive Gewerkschafterin aus Herne, begeisterte mit ihrem kämpferischen Grußwort. Bei der Demonstration des Blockupy Bündnisses und den anschließenden Aktionen beteiligten sich viele LINKE sowie unsere vier Abgeordnete Andrej Hunko, Alexander Neu, Niema Movassat und Hubertus Zdebel als parlamentarische Beobachter. Zur Fotostrecke geht es: hier
Präsidentschaftswahlen in der Ukraine - Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Odessa
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag die Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachten. Er ist Teil einer Delegation von 42 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Trotz der angespannten Lage im Südosten der Ukraine wird Andrej Hunko zur Beobachtung nach Odessa reisen, wo am 2. Mai mindestens 42 Menschen im angezündeten Gewerkschaftshaus oder bei der Flucht vor dem Feuer ermordet wurden.
EU-Grenzagentur Frontex wird zu mächtig – EU-Mission in Libyen sofort beenden!
„Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ‚gemeinsame Analyseplattformen mit Anrainerstaaten der EU‘ kommen einer quasi-geheimdienstlichen Aufklärung gleich. Die Agentur entfernt sich dabei immer weiter vom EU-Rechtsrahmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.
BKA und Europol tauschen Polizeidaten zu „Aufständischen“ mit US-Militär
„Das Bundeskriminalamt hat jahrelang an einer Plattform zum Datentausch mit dem US-Militär teilgenommen. Von Interesse waren weitgehende Informationen über Aufständische in Afghanistan und im Irak. Weitergegebene Telefonnummern und Internetdaten könnten zum Aufspüren von Mobiltelefonen genutzt werden, um deren Träger/innen durch Drohnenangriffe zu töten“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Anfrage zu entsprechenden Projekten, die offiziell bei Interpol geführt werden.
Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen
Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.
Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.
Ukrainische Faschisten gießen weiter Öl ins Feuer
Was Sie in deutschen Medien nicht über den Ukraine-Konflikt lesen
Mit Äußerungen über das Massaker vom 2. Mai in Odessa hat der Vorsitzende der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, ein weiteres Mal den Konflikt in der Ukraine angeheizt. Nachdem zuvor schon andere Repräsentanten der De-facto-Regierung in Kiew den Pogrom als legitime Aktion gerechtfertigt hatten, nannte der Swoboda-Chef das Massaker in einem Kommentar eine "antiterroristische Aktion".