Keine Ablenkungsmanöver – Maas muss Poroschenko die Grenzen aufzeigen
„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine.
Zynischer Budenzauber: LINKE fordert internationale Untersuchung zu Vorgängen um Arkadi Babtschenko
Zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, Regierungspolitikern und Beamten ausgehen.
Europäische Geheimdienstzusammenarbeit: Verfassungsschutz hat Datenschutzproblem
„Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Counter Terrorism Group“.
Die „Counter Terrorism Group“ (CTG) gehört zum sogenannten „Berner Club“, dem informellen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Seit 2016 betreibt die CTG ein „operatives Zentrum“ in Den Haag. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste fordert, dass die von der CTG besser kontrolliert wird. Auch die fehlende Zusammenarbeit nationaler Datenschutzbehörden wird bemängelt.
Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss für die „Heron TP“
Vermutlich am 13. Juni will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschließen lassen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die „Eurodrohne“, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll.
Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein für die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur für Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enthält.
EU diskutiert Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand
„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2016 arbeitet die Europäische Union an einer Neuauflage der Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung. Eine Hintertür könnte ermöglichen, Telekommunikationsanbieter auch ohne Verdacht einer schweren Straftat zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu zwingen“, warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Der EuGH urteilte am 21. Dezember 2016, dass Vorratsdaten nur zur Verfolgung einer schweren Straftat und beschränkt auf „geografisch eingegrenzte Bereiche“ erhoben werden dürfen. Die Ratsarbeitsgruppe „Datenschutz“ diskutiert, eine Vorratsdatenspeicherung für bestimmte Regionen zu erlassen. Die Polizeiagentur Europol hat außerdem technische Möglichkeiten einer neu aufgelegten Vorratsdatenspeicherung analysiert.
Keine EU-Mittel für Drohgebärden gegen Russland
Aktuell transportiert das US-Militär erneut 10.000 Soldaten und 3.400 Fahrzeuge durch Ostdeutschland in Richtung russische Grenze, darunter 400 Panzer. Ihr Ziel sind die NATO-Manöver Saber Strike 18 im Baltikum und das US-Manöver Atlantic Resolve in Polen. Nach Plänen der NATO und der EU soll dies zukünftig zum Normalzustand werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko: