Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande
„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete. Hunko weiter: „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist.
Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“
Nach Skandal im BVT: Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich auf Eis legen!
„Die Bundesregierung muss die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich stoppen. Es ist denkbar, dass die neue, stramm rechte Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach einer Hausdurchsuchung beim BVT wurden Lageberichte über extrem rechte Bewegungen und Veranstaltungen, an denen unter anderem der Innenminister Herbert Kickl teilgenommen hatte, von einer anderen Behörde beschlagnahmt. Das FPÖ-geführte Innenministerium hatte das Eingreifen der Staatsanwaltschaft unterstützt.
Westen sollte Rückhalt Putins in der russischen Bevölkerung anerkennen
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:
„Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist positiv. 96 % der ausgefüllten Auswertungsbogen bewerteten den Ablauf in den jeweils beobachteten Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4 % als schlecht oder sehr schlecht. Der Auszählungsprozess wurde in 87 % als gut oder sehr gut bewertet, in 13 % als schlecht oder sehr schlecht. Das ist oberhalb des langjährigen Durchschnitts der OSZE-Wahlbeobachtungen, der bei 17 % schlecht oder sehr schlecht liegt.
Militärisches „Zentrum Cyberoperationen“ übt mit EU und NATO. Wozu eigentlich?
„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
Kein Ausbau der EU-Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei!
„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen. Außerdem arbeitet das Regime bei seiner völkerrechtlichen Invasion kurdischer Gebiete in Syrien selbst mit terroristischen Milizen zusammen. Dagegen muss sich der Rat klar positionieren“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
Mehr Transparenz für die Förderung der deutsch-belarussischen Projekte
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die deutsch-belarussische Zusammenarbeit intensiviert und den Dialog mit der belarussischen Regierung ausbaut. Die Intransparenz bei der vom Bund finanzierten deutsch-belarussischen Projekte ist jedoch suspekt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.