Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule
Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:
„Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ‚Triple-A‘-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Grundsätze sind leider nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Türkei-Monitoring ist ein wichtiger und überfälliger Schritt
Anlässlich der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Monitoring der Türkei wiederzueröffnen, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:
"Die Wiedereröffnung des Monitorings ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt. Angesichts des Ausmaßes der politischen Verfolgung in der Türkei, der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Umgestaltung des Staates in eine Präsidialdiktatur wäre jede andere Entscheidung skandalös gewesen. Ich hoffe sehr, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht.
Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe
„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Unter dem Namen „Seahorse Mediterranean“ errichten die EU-Mittelmeeranrainer ein Kommunikationsnetzwerk von Militärs und Grenzpolizeien. Auch die zum Militär gehörende Küstenwache Libyens soll mit einem neuen Lagezentrum angeschlossen werden. Sie erhielte dann Informationen von Satelliten, Drohnen und Überwachungsflugzeugen. Daten stammen auch von der Militärmission EUNAVFOR MED, der Grenzagentur Frontex sowie dem US-AFRICOM- Kommando in Stuttgart.
Türkei, Einkommensungleichheit und Korruption beschäftigen Europarat
Die Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 und dem Verfassungsreferendum 2017 wird diese Woche eines der bestimmenden Themen in der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein. Ein sehr kritischer Bericht, der am Dienstag im Plenum behandelt wird, fordert unter anderem die Wiedereröffnung des Monitoringverfahrens.
"Diese Entscheidung würde eine intensivere Beobachtung der Entwicklungen in der Türkei. Die türkische Regierung sieht in diesem schritt eine Zurückstufung der Türkei, die sich bereits im Post-Monitoring befindet", erklärt Andrej Hunko, der für DIE LINKE Mitglied der PACE ist. "Angesichts der Umstände und des unfairen Referendums ist eine solche Maßnahme mehr als angemessen."
Die Militärregierung in Kairo als Türsteher der Festung Europa
Öffentliches Fachgespräch des Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. zur deutsch-ägyptischen Sicherheitszusammenarbeit am 27. April 2017
Am 11. Juli 2016 unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“. Es soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten erhöhen. Zu den Inhalten gehört auch die Bekämpfung unerwünschter Migration.
Das Bundeskriminalamt arbeitet im Rahmen des Abkommens eng mit dem ägyptischen Staatsicherheitsdienst zusammen, der geheimdienstliche Befugnisse hat und für Folterungen auf Polizeistationen und in Gefängnissen bekannt ist. Die Bundespolizei führt weitere Fortbildungen für die ägyptische Polizei durch. Zu den Partnern gehört die Stadionpolizei, die für das Massaker von 2012 in Port Said verantwortlich war.
Zur Delegitimierungskampagne gegen Andrej Hunko
Nach meiner Beteiligung an einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in der Türkei haben AKP-Anhänger eine Delegitimierungskampagne gegen mich gestartet und versuchen, mich als PKK-Sympathisanten zu diskreditieren. Mit dieser Methode wurden in den zurückliegenden Monaten auch die massenhaften Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei begründet. Unter anderem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich in diese Richtung geäußert. Dabei weiß er als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass diese die PKK nicht als Terrororganisation einstuft.
Das Ziel ist durchschaubar: Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum am 16. April unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat. Wer Zweifel an meinen Aussagen hat, kann sich auch gern bei Stefan Schennach von der österreichischen SPÖ informieren. Er war ebenfalls als Europarats-Wahlbeobachter im Osten der Türkei. Auch die Erklärung von OSZE und Europarat spricht eine klare Sprache.