On the campaign to delegitimise Andrej Hunko
Following my participation in a Council of Europe election observation delegation to Turkey, AKP supporters started a delegitimisation campaign against me and are attempting to discredit me as a PKK sympathiser. This method has also been used in recent months as justification for the mass arrests and dismissals in Turkey. Among others, Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu has made comments to this effect. And yet as a former member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, he knows that the PKK is not considered a terrorist organisation by the Assembly.
The aim is transparent: they wish to present my statements on the disputed vote as unreliable and distract attention from the fact that the referendum on 16 April was held under undemocratic and unfair conditions, with electoral fraud possibly even responsible for the close result. Anyone who doubts my statements is welcome to ask Stefan Schennach of the Austrian SPÖ for information. He was also a Council of Europe election observer in eastern Turkey. The statement by the OSCE and the Council of Europe is also clear on the matter.
Andrej Hunko’ya Karşı Yürütülen Gayrimeşrulaştırma Kampanyası
Avrupa Konseyi’nin Türkiye’deki seçimleri izleme heyetine katılımımdan sonra AKP taraftarları, şahsıma karşı başlatmış oldukları gayrimeşrulaştırma kampanyası ile beni PKK sempatizanı olarak karalamaya çalışmaktadırlar. Türkiye’de son aylarda gerçekleşen kitlesel tutuklama ve işten çıkarılmalar da aynı yöntemle gerekçelendirilmiştir. Bu doğrultuda açıklama yapanlardan biri, Dışişleri Bakanı Mevlüt Çavuloğlu’dur. Halbuki kendisi, Avrupa Konseyi Parlamenterler Meclisi eski üyesi olarak Konsey’in PKK’yı terör örgütü olarak değerlendirmediğini bilmektedir.
Andrej Hunko zur angeblich durch die russische Regierung erfolgte Verleumdung der Bundeswehr in Litauen
„Die Antwort des Verteidigungsministeriums zeigt, wie der Cyberraum vom Westen zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges gemacht wird. Meistens wird Russland für alle Arten von ‚Cyberangriffen‘ oder ‚Beeinflussung‘ verantwortlich gemacht. Im Falle der angeblich russischen Desinformationskampagne in Litauen war es aber genau andersherum.
Agenturen und große Medienhäuser übernahmen eine tendenziöse Meldung des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer, in der verleumderische Mails über die Bundeswehr der russischen Regierung (‚Russland‘) angedichtet wurden. Die Überschrift des faktenarmen Artikels wurde später von der Redaktion in ‚NATO vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr‘ geändert. Dabei ist auch dies noch übertrieben. Denn nicht die NATO, sondern ein namentlich nicht genannter Offizier vermutet den Kreml hinter der Mail. Nun kommt heraus: Die besagte Mail fand selbst in Litauen überhaupt keine Verbreitung.
"Weder freie noch faire Wahlen"
Die OSZE kritisiert den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei scharf. Auch nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates.
Wo haben Sie das Referendum beobachtet?
Hunko Ich war als Mitglied der Europarats-Delegation zusammen mit einem österreichischen Kollegen in Diyarbakir, also mitten in den kurdischen Gebieten, sowie in Mardin. In der kleinen Beobachtergruppe waren wir die einzigen, die sich die Situation im Südosten der Türkei anschauen konnten.
Rheinische Post, 17.04.2017
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Wahlbeobachter Hunko: "Behinderungen durch die Polizei"
Lief bei dem Referendum in der Türkei alles ordnungsgemäß ab? Wahlbeobachter Andrej Hunko schildert im DW-Interview seine Eindrücke in den Städten Diyarbakir und Mardin.
DW: Herr Hunko, Sie sind seit Freitag in der Türkei als Mitglied einer 23-köpfigen Delegation des Europarates, die den Ablauf des Verfassungsreferendums beobachtet. Sie waren in Wahllokalen in Diyarbakir und Mardin und werfen der türkischen Polizei vor, Sie bei Ihrer Aufgabe behindert zu haben. Was ist dort im Südosten des Landes genau passiert?
Andrej Hunko: Wir hatten die Einladung der türkischen Regierung, die Wahlen zu beobachten. Das gilt natürlich dann auch für jeden Winkel des Landes. Wir können also auch dann dorthin fahren, wo wir wollen. Ich bin zusammen mit dem österreichischen Kollegen Stefan Schennach nach Diyarbakir gefahren. Dort haben wir begonnen, die Wahlen zu beobachten. Zunächst war alles ruhig. Aber in der Altstadt in Diyarbakir gab es eine extreme Polizeipräsenz mit sehr scharfer Bewaffnung. Da liefen Zivilpolizisten mit Pistolen herum im Wahllokal. Und dort wurden wir dann aufgehalten.
Deutsche Welle, 17.04.2017
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Wo “Pulse of Europe” irrt
von Andrej Hunko
Für Europa! Für den Frieden! Für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit! Wer kann gegen diese Beweggründe von PoE sein? Insbesondere angesichts des Aufstiegs der Rechten in vielen Ländern Europas, wachsendem Hass und Rassismus ist nachvollziehbar und wichtig, dass Menschen für diese Ziele eintreten und sich dem rechten Zeitgeist entgegenstellen.
Ein einfaches „für Europa“ ist jedoch nicht zielführend, wenn es nicht auch Rolle und Struktur der real existierenden Europäischen Union kritisch hinterfragt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Idee der europäischen Integration heute gegen diese EU verteidigt werden muss.
Denn die vertraglichen Grundlagen und die strukturellen Probleme sind die wichtigste Ursache der Polykrise der EU, die inzwischen auch Teile der EU-Eliten eingestehen.
Es sind vor allem zwei Merkmale der EU, die zur Entstehung der Krise beigetragen haben: ihre wirtschafts- und sozialpolitische Festlegung sowie die eklatanten Demokratiedefizite ihrer Institutionen.