Kein Zugriff auf Interpol-Datenbanken durch private Firmen!
„Die geplante Öffnung Interpol-Datenbanken für private Firmen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Vom neuen Interpol-Präsidenten erwarte ich mehr Sachlichkeit in der Debatte um einen entsprechenden Vorstoß“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur neuen Interpol-Initiative „I-Checkit“.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol unterhält eine elektronische Sammlung gestohlener Reisedokumente (SLTD). Letztes Jahr startete die Organisation das Pilotprojekt „I-Checkit“ mit dem Ziel, Fluglinien Zugriff auf dieses Informationssystems zu gewähren.
Bundesinnenministerium sorgte für Verfolgung von #EuropäischerMauerfall an EU-Außengrenzen
„Das Bundesinnenministerium hat die Performance ‚Europäischer Mauerfall‘ mit allen Mitteln kriminalisiert. Gleich zwei deutsche Polizeibehörden haben mehrmals mit sieben ausländischen Polizeibehörden hierzu kommuniziert. Die Kritik an der mörderischen EU-Migrationspolitik sollte unterbunden werden – erfolglos. Die polizeiliche Repression hat die Wichtigkeit der Aktion vielmehr bestätigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
Bundesinnenministerium als Brandbeschleuniger zur Destabilisierung des Internet
„Das Bundesinnenministerium rechtfertigt die Zusammenarbeit mit Firmen die mit Informationen zu Schwachstellen in Software handeln. Ich halte dies für hochgefährlich. Der Markt für Sicherheitslücken kann meiner Meinung als organisierte Kriminalität begriffen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage.
Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko zu Reise durch die Ukraine: Schluss mit der Kriegsrhetorik von Poroschenko!
"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern.
Ukraine Reise vom 16. bis 22. November
Pressekonferenz mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko in Kiew anlässlich Ihrer Ukraine/Russland-Reise Ort
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, und Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion und Ukraineexperte, sind von Sonntag, dem 16. November bis 22. November in der Ukraine, im russisch-ukrainischen Grenzgebiet und in Odessa unterwegs.
Nach Absturz: Bundesregierung muss ihre Drohnen-Politik gegenüber USA radikal ändern
“Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Absturz der US-Drohne in der Oberpfalz. Viel zu lange wurde die Öffentlichkeit über weitreichende Drohnen-Pläne der US-Armee im Unklaren gelassen. Die beantragte Genehmigung für Flüge in Korridoren hätte sofort abgelehnt werden müssen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des nun bekannt gewordenen Absturzes einer US-Drohne bei Hohenfels.