Mündliche Frage zu Erkenntnissen, ob mit weiteren Staaten in der Region Gespräche über eine Aufnahme in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea laufe

Frage: „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit weiteren Staaten in der Region Gespräche über eine Aufnahme in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates), an der Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo bereits teilnehmen, und wie bewertet die Bundesregierung die Stabilität der Staaten und den Zustand der Demokratie und die Situation der Menschenrechte in den teilnehmenden Staaten (bitte für jeden Staat einzeln angeben)?“

Antwort: Derzeitige Grundlage für die laufenden Arbeiten zur Einrichtung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative bildet das sog. Krisenmanagementkonzept, das auch dem BT vorliegt. Eine Erweiterung der Initiative über Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo hinaus ist darin nicht vorgesehen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Gespräche des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Aufnahme weiterer Staaten in die Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union (EU) vor. Benin, Côte d‘Ivoire, Ghana und Togo sind nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung vergleichsweise stabil und haben insgesamt demokratische Strukturen entwickelt. Gleiches gilt für die Menschenrechtslage, auch wenn
sie von Staat zu Staat variiert und nicht frei von Defiziten ist.

Quelle: Plenarprotokoll 20/124 (bundestag.de)