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  • BKA - Andrej Hunko, MdB

BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür

„Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit dem letzten Jahrzehnt erwägt die EU die Einführung eines Polizeiregisterinformationssystems (European Police Records Information System, EPRIS). Damit könnten Behörden abfragen, ob bei einer ausländischen Polizeidienststelle Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.

Abhören von sicherer Telefonie: Hackerbehörde des BKA hebelt Verschlüsselung aus

„Das Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen, die Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. Ein finaler Standard zur Überwachung von 5G wird im Dezember vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen definiert und nächstes Jahr von Internationalen Telekommunikationsunion festgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) nehmen an Abhörarbeitsgruppen beider Organisationen teil. Im Sommer hat das BKA außerdem die neue Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) entsandt.

Mehr als 1.000 Festnahmen nach Protesten in Ägypten - Trump lobt Al-Sisi

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warf der Bundesregierung vor, die «Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten» zu unterstützen. Die Bundespolizei bilde die ägyptische Grenzpolizei aus und unterstütze diese mit Ausrüstung, sagte Hunko. Zudem tausche sich das Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen Terrorismus mit dem ägyptischen Staatssicherheitsdienst NSS aus, der für die Inhaftierung Hunderter Demonstranten verantwortlich sei. Ein geplantes EU-Programm im Umfang von 60 Millionen Euro, das Ägypten beim Umgang mit Migrationsfragen unterstützen soll, müsse ausgesetzt werden."

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BKA an Bord: EU treibt europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern voran

"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, warnt vor der sich abzeichnenden Initiative für ein "Next Generation Prüm", da der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern "aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch" sei. Länder wie Spanien könnten das System ihm zufolge etwa nutzen, um politische Gegner zu verfolgen. Schon jetzt hätten immer mehr Beamte Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme, die häufig missbraucht würden. Das wäre auch bei der Gesichtserkennung möglich."

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Neue Fähigkeiten bei Europol: Keine Hackbacks durch die EU-Hintertür!

 „Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ‚Krisenreaktionsprotokoll‘ der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für „Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab“ entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!

„Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben“, fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die NATO errichtet ein „Automated Biometric Identification System“ (NABIS), in dem Gesichts- und Irisbilder sowie Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die Daten stammen von sogenannten „Kriegsschauplätzen“. Die NATO meldet, das NABIS sei voll einsatzbereit sein könne zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Das Verteidigungsministerium schreibt hingegen, das System befinde sich „noch in Entwicklung“. Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen.

Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung

„Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu wird der Vertrag von Prüm ausgebaut, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt. Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die EU-Kommission hat bei dem Dienstleister Deloitte eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Prüm-Systems in Auftrag gegeben, das als Zwischenergebnis die Erweiterung auf „neue Datenkategorien“ empfiehlt. Der Rat richtete zudem eine Expertengruppe zum europaweiten „Gesichtsbilddatenaustausch“ ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an beiden Initiativen beteiligt.

Widerrechtliche Speicherung von Finanzinformationen: Datentausch mit den USA stoppen!

 „US-Behörden halten sich nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen. Personendaten werden länger als vereinbart gespeichert, das bestätigt auch die EU-Kommission. Das TFTP-Abkommen muss deshalb auf Eis gelegt und grundsätzlich überprüft werden. Deutsche Kriminalämter und der Verfassungsschutz dürfen die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht nutzen“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das EU-US-Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch SWIFT-Abkommen) trat trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Einwänden des EU-Parlaments am 1. August 2010 in Kraft. Die EU-Kommission bemängelt in ihrer jüngsten gemeinsamen Überprüfung eine zu lange Speicherdauer durch das US-Finanzministerium.

LINKE kritisiert Datentransfer von G7-Demonstranten an Frankreich

"»Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden«, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der »Störer«-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit »und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer«, fügte er hinzu."

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„BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“

"Hunko hatte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nun haben die Antworten die Vermutungen von Telepolis bestätigt, dass die illegale Festnahme und Abschiebung von Luc aufgrund einer Schwarzen Liste aus Deutschland geschah.Den Zusammenhang zum G7-Gipfel hatte Frankreich ohnehin schon mehr als deutlich gemacht, da Luc eine dreijährige Haftstrafe angedroht wurde, sollte er vor dem Ende des G7 und des Gegengipfels in Hendaye und Irun Frankreich erneut betreten. „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer.“ Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Hunko."

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5G-Telefonie: Deutsche Hackerbehörde sorgt für weltweite Überwachung

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht zum Überwachen. Deshalb ist es ein äußerst wichtiger Fortschritt, dass der 5G-Standard die Verschlüsselung der Netze ermöglicht. Ich kritisiere aufs Schärfste, dass diese sichere Kommunikation jetzt ausgehebelt wird. Die Antwort auf meine Anfrage zu 5G-Telefonie belegt, dass neben dem Bundeskriminalamt auch die deutsche Hackerbehörde ZITiS hierzu auf internationaler Ebene aktiv geworden ist“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht Verbindungen mit etappenweiser Verschlüsselung. Entsprechende Standards werden im Dezember dieses Jahres vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) endgültig beschlossen. Internationale Arbeitsgruppen sorgen dafür, dass der neue Standard trotzdem Abhörmöglichkeiten enthält. Daran ist auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich beteiligt.

Der isländische Justizskandal von 1977 – und was das Bundeskriminalamt damit zu tun hat

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fordert nun nach der vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums: 'Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten.'"

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Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

BKA-Flugüberwachung irrt bei Identifizierung von Terroristen

"Begründet wird diese hohe Fehlerrate damit, dass die Software keine Geburtsdaten bekommt und daher alle Personen mit dem gleichen Namen, wie sie auf der Fahndungsliste stehen, als Treffer wertet. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht in dieser Praxis eine 'aberwitzige Überwachung"'"

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BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle

„Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine „nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten“. Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete seitdem und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt. 

Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

„Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen. 

Terrorbekämpfung: BKA beteiligt sich an EU-Pilotprojekt zu Upload-Filtern

"'Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen', kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Die geforderten Upload-Filter stellten 'einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar'. Plattformbetreibern drohten "hohe Strafen". Die Maßnahmen seien unnötig, da die Firmen ihren Pflichten bereits im Rahmen eines auch von der Kommission befürworteten Verhaltenskodex bereits in großem Umfang nachkämen."

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Wie Interpol und das BKA politisch motivierte Fahndungen unterstützen

"Das Problem ist bekannt, auch im politischen Berlin. In den letzten Jahren stellten immer wieder Abgeordnete Kleine Anfragen im Bundestag zu Fällen oder zu strukturellen Problemen zwischen Interpol, BKA und Bundesregierung. Im September reichte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko eine Kleine Anfrage zur "Nutzung von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung" ein (Drucksache 19/4365)."

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach „ausländischen Kämpfern“. Zum Einsatz kommt Technik, die in Ermittlungen zu Kinderpornografie beschafft wurde. Eine bei Interpol neu errichtete biometrische Datenbank enthält mehr als 120.000 Lichtbilder. Die Interpol-Zentralbüros der Mitgliedstaaten sollen jetzt weitere Fotos hochladen. Interpol verarbeitet auch öffentliche Quellen im Internet.

Crypto Wars: Europol sucht den EU-Trojaner

"Nun hat sich Europol laut Regierungsangaben auf die Suche nach einsatzfähigen Staatstrojanern für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gemacht. Zu einem Ergebnis der Marktsondierung, etwaig geplanten Pilotprojekten und zur Kooperation von Europol mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten lägen aber noch keine Erkenntnisse vor, teilte das Innenressort auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeite mit Europol "im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung" zusammen."

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