Gesichtserkennung

Wie viele Suchläufe haben die dazu bevollmächtigten Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2022 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes vorgenommen (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 20/1679 aufschlüsseln nach Zahlen des BKA, der Bundespolizei und der Landeskriminalämter), und wie viele Personenidentifizierungen haben die Behörden dabei jeweils erzielt?

Inwiefern haben Bundesbehörden bilaterale Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um Zugang zur biometrischen Datenbank „Automated Biometric Identification System“ (IDENT) des Heimatschutzministeriums zu erhalten (bitte auch mitteilen, ob dieser Zugang es ermöglicht, die Datenbank auf Übereinstimmungen zu durchsuchen), bzw. ist ein solches Abkommen für die Zukunft anvisiert?

Wie viele Personenidentifizierungen haben das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2020 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vornehmen können, und wie erklärt es die Bundesregierung, dass die Angaben für Recherchen mit dem Gesichtserkennungssystem durch die Bundespolizei auf Bundestagsdrucksache 19/26934 (Frage 5) mit 4.024 angegeben wird, während auf Bundestagsdrucksache 19/25941 (Frage 11b) 4.574 genannt ist?

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, bezeichnete 'die abermals stark steigenden Zahlen' gegenüber heise online als 'absolut besorgniserregend'. Sie belegten, 'dass die Gesichtserkennung durch Behörden unbedingt eingehegt werden muss'. Für Abfragen im Inpol-System würden auch Bilder aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum genutzt, was wohl den Zuwachs bei der Bundespolizei erklärte. Eine Reform des Bundespolizeigesetzes, mit der die Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten sogar automatisiert erfolgen dürfte, 'müssen wir deshalb unbedingt verhindern'."

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"Tatsächlich ist die Zahl der Fotos in der zentralen Polizeidatenbank in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos gestiegen, wie aus einer Ende Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht. Im Mai 2016 waren demzufolge noch rund 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Menschen eingestellt, aktuell sind es mehr als 5,8 Millionen Bilder. Hunko sah daraufhin bei der Polizei einen regelrechten "Datenhunger"."

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"Aktuell können Polizeibehörden und Zoll in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden bereits auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. Wie das Innenministerium darin weiter ausführt, hatte die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) Anfang Januar zudem weitere 3.124 Fotos "recherchefähig gespeichert". Der Bildbestand der Staatsschutzabteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich."

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"Im vergangenen Jahr hatte das BKA Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet. Der Auftrag für ein neues System soll noch vor Ende März erteilt werden. Eingesetzt werden könnte die Software etwa bei polizeilichen Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Die genaue Funktionsweise der Systeme sei dem BKA nicht bekannt, heißt es der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) Allerdings kämen dabei „Methoden des maschinellen Lernens“ zum Einsatz."

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"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."

Weiterelsen in Frankfurter Rundschau, 31.01.2020, Seite 7

"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."

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"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."

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"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."

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"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. "

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Inwiefern basiert das „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS), dessen Aufbau die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten am 11. Juli 2018 zur Speicherung von Gesichtern, Iriden und Fingerabdrücken beschlossen haben und das sich noch in Entwicklung befindet (Bundestagsdrucksache 19/13673, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke), nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem bereits mehr als 7 Millionen Personen enthaltenden „Automated Biometric Information System“ (ABIS) des US-Militärs bzw. ist mit diesem technisch identisch („This is How the U.S. Military’s Massive Facial Recognition System Works“, https://onezero.medium.com vom 6. November 2019), und welcher Zeitplan ist ihr für den Aufbau und die Fertigstellung des Systems bekannt?

"Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern sei aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko."

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"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, warnt vor der sich abzeichnenden Initiative für ein "Next Generation Prüm", da der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern "aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch" sei. Länder wie Spanien könnten das System ihm zufolge etwa nutzen, um politische Gegner zu verfolgen. Schon jetzt hätten immer mehr Beamte Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme, die häufig missbraucht würden. Das wäre auch bei der Gesichtserkennung möglich."

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"Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern vor. Entsprechende 'Vorüberlegungen' bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Zwei Mal habe bereits eine Expertengruppe entsprechende Entwicklungsperspektiven erörtert und sich dabei auch mit den Erfahrungen des Bundeskriminalamtes mit seinem Gesichtserkennungssystem befasst. Linken-Europa-Experte Andrej Hunko nennt das 'hochproblematisch'."

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„Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu wird der Vertrag von Prüm ausgebaut, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt. Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die EU-Kommission hat bei dem Dienstleister Deloitte eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Prüm-Systems in Auftrag gegeben, das als Zwischenergebnis die Erweiterung auf „neue Datenkategorien“ empfiehlt. Der Rat richtete zudem eine Expertengruppe zum europaweiten „Gesichtsbilddatenaustausch“ ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an beiden Initiativen beteiligt.

"Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass der Datenschutz beim Einsatz von "D-Tech" ungeklärt sei. Er sagte dem NDR: 'Wenn es zutrifft, dass die Polizeiorganisation das Internet nach Personen durchsucht, dann geraten dadurch Tausende Unbeteiligte oder Kontaktpersonen ins Visier der Behörde. Spätestens wenn diese Fotos oder Filme bei Interpol gespeichert werden, wäre dies rechtswidrig.'"

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„Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach „ausländischen Kämpfern“. Zum Einsatz kommt Technik, die in Ermittlungen zu Kinderpornografie beschafft wurde. Eine bei Interpol neu errichtete biometrische Datenbank enthält mehr als 120.000 Lichtbilder. Die Interpol-Zentralbüros der Mitgliedstaaten sollen jetzt weitere Fotos hochladen. Interpol verarbeitet auch öffentliche Quellen im Internet.

"Linken-Europaexperte Andrej Hunko sieht in dieser Entwicklung bis hin zu einer automatisierten Gesichtserkennung eine "große Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit". Weil die Behörden auch weitere Datenbanken mit Gesichtserkennung ergänzten, wie die EU-Fingerabdruckdatei, würden "Asylsuchende zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit geben die Polizisten alle Anfragen noch mit der Hand ein."

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