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  • Russland - Andrej Hunko, MdB

Antikriegsdemo in Aachen

Am 14.4., dem Tag nach dem Raketenangriff auf Syrien von USA, England und Frankreich, rief das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zur Kundgebung und Demonstration auf. Redner waren Andrej Hunko und Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis. Vielen Dank an newscan für das Video!

http://www.youtube.com/watch?v=qXwSDRkmNHo

„Skandalös“: Ukrainische Städtepartner erhalten 16 mal mehr Geld als russische

"Aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird."

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Förderung kommunaler Zusammenarbeit mit Russland aufstocken

„Gerade jetzt, in Zeiten außenpolitischer Irritationen, sollte die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit mit Russland intensivier fördern und damit den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft ausbauen. Leider werden die deutsch-russischen Städtepartnerschaften aktuell vernachlässigt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.

Aus der Antwort auf die Schriftliche Frage zur kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine folgt, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird. Im Sommer 2018 endet das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften.

Der Krieg um das Gas: Polens Pipeline-System mit US-Unterstützung

"Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien. Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."

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Europarat sollte frei von geostrategischen Interessen sein

In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:

Meine Damen und Herren!

Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind. Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.

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