Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Russland

  • Eiszeit in der Arktisforschung

    Laut Bundesregierung hat sich Russland "als Partner diskreditiert". Doch Moskau macht allen Sanktionen zum Trotz weiter Geschäfte. Dafür nehmend die Probleme in der Forschung zu.

    Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der eine Kleine Anfrage zur Arktis-Politik gestellt hat, nimmt angesichts dieses Stillstands die Bundesregierung in die Pflicht. "Offenbar ist für die Bundesregierung die Isolierung der Russischen Föderation wichtiger als der Klimaschutz", sagte er gegenüber Telepolis: "Dabei ist die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Klimabereich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat."

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  • Schriftliche Frage (beantwortet) zur Anerkennung von Wladimir Putin als russischer Präsident nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit

    Frage von Andrej Hunko:

    Hat die Bunderegierung vor, der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2519 (2023) "Examining the legitimacy and legality of the ad hominem term-limit waiver for the incumbent President of the Russian Federation" (siehe pace.coe.int/en/files/33150#trace-4) – darin insbesondere Punkt 8 – zu folgen, und damit Wladimir Putin nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit als illegitim anzuerkennen und jeden Kontakt mit ihm abzubrechen, mit Ausnahme von Kontakten aus humanitären Gründen und in dem Bestreben, Frieden zu schaffen, und wenn ja, inwieweit?

  • Russischkenntnisse gehen in Deutschland zurück: Grund zur Sorge?

    Lernten im Schuljahr 2018/19 noch fast 102.000 Schülerinnen und Schüler Russisch als Fremdsprache, sind es 2022/23 keine 82.000 mehr. Eine Analyse.

    Russland, die Russen und die russische Kultur haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen schweren Stand. Russische Künstler, die das Vorgehen ihres Vaterlands nicht in angemessenen Worten verurteilen, werden gecancelt. Valeri Gergiew, jahrelang umjubelter Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, musste das Orchester eine Woche nach Kriegsbeginn verlassen.

    Andrej Hunko, Linken-MdB und Mitinitiator der Kleinen Anfrage, begrüßt, dass „die Russischkenntnisse in staatlichen Strukturen Deutschlands trotz des Kriegs in der Ukraine weiterhin gefragt sind und die Finanzierung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat“. Das zeige, wie relevant diese Sprache für den politischen Bereich bleibe.

    Hunko weist allerdings darauf hin, dass laut Auskunft der Bundesregierung von 84 in Moskau tätigen deutschen Diplomaten nur 14 über Russischkenntnisse verfügen. Er sieht darin eine „eklatante Schieflage“; der Zustand demostriere einen „Kompetenzmangel deutscher Osteuropaexpertise“ und passe zu dem „allgemeinen Trend der Außenpolitik dieser Bundesregierung“.

    Weiterlesen auf: Berliner Zeitung
     
  • Keine Auslieferung an die Ukraine: Schutz für Deserteure in Deutschland gefordert

    Der Krieg gegen Russland fordert Verluste, doch Deserteure müssen mit Strafen rechnen. Die Linke fordert eine Absage an Auslieferungen von Kriegsdienstverweigerern.

    Berlin – Die Linke hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, keine Ukrainer in ihr Heimatland auszuliefern, die dort in den Krieg ziehen müssten. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz ukrainischer Männer vor Auslieferung zum Kriegseinsatz in der Ukraine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Frankfurter Rundschau. „Hier könnte sich Deutschland an Österreich ein Beispiel nehmen.“

     Weiterlesen auf: Frankfurter Rundschau
     
  • Der Krieg in der Ukraine als Brennpunkt geostrategischer Verschiebungen

    Ein Gespräch im Rahmen der Informations-Veranstaltungen von „der andere Blickwinkel“ mit Andrej Hunko - MdB die Linke, Andreas Peter - Magazin Hintergrund und Kontrafunk, Moderation: Patrik Baab - Autor.

    Der Krieg in der Ukraine als Brennpunkt geostrategischer Verschiebungen der Krieg als Treiber der Verarmung in Deutschland der Krieg als Zerstörer von Demokratie und EU der Krieg als Chance für andere Staaten (z.B. Mali oder Niger).

  • Magnitogorsk bekräftigt Städtepartnerschaft mit Brandenburg an der Have

    Am Dienstag informierten Gunnar Lehmann für die Basisorganisation Dom der Partei Die Linke und Dominik Mikhalkevich für das Bündnis für Frieden aus Brandenburg an der Havel über Neuigkeiten bezüglich der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Magnitogorsk:

    Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges wurden in Brandenburg an der Havel vereinzelt Stimmen laut, die die seit 1989 bestehende Städtepartnerschaft mit dem russischen Magnitogorsk zur Disposition stellten. Nach Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung und einer missglückten Kontaktaufnahme des Oberbürgermeisters mit seinem Amtskollegen aus Magnitogorsk werden seit 2022 offiziellen Angaben zufolge keine städtepartnerschaftlichen Projekte mit Magnitogorsk weitergeführt, bestehende ausgebaut oder neue initiiert. Die Basisorganisation »Dom« der Partei Die Linke hat mit Unterstützung des »Bündnisses für Frieden« im Juni einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magnitogorsk gerichtet, in dem der Wille und die Bereitschaft zu Ausdruck kommen, die langjährige Städtepartnerschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu stärken und gerade in schweren Zeiten als Mittel für Frieden und Völkerverständigung zu nutzen. Binnen kurzer Zeit haben mehr als 100 Brandenburgerinnen und Brandenburger diesen offenen Brief unterzeichnet. Kürzlich erhielten sie eine Antwort aus Magnitogorsk. Die Kernbotschaft des vom stellvertretenden Bürgermeister unterzeichneten Schreibens lautet: »Unser starkes Bündnis ist Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte, unserer Gegenwart und Zukunft. Es ist auch ein Beweis dafür, dass Solidarität, gegenseitiges Verständnis und Frieden zwischen den Völkern selbst in schwierigen Zeiten nicht erschüttert werden können. (…) In der gegenwärtigen Lage ist die Wahrung der Freundschaft ein Beweis dafür, dass politische Instabilität die langfristige Einheit der Partnerstädte nicht beeinträchtigen kann.« Es wird deutlich, dass der Fortbestand der Städtepartnerschaft nicht an der russischen Seite scheitern wird. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern die Stadtverwaltung auf, ihren Teil zur Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen mit unserer Partnerstadt beizutragen!

    Weiterlesen auf: jungewelt.de

     

  • Schriftliche Frage zur Wirkung von Wirtschaftssanktionen gegen Autokratien

    Frage:
    Haben nach Einschätzung der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die von der Bundesregierung als Autokratien bewertet wer-den, generell keine wirtschaftlichen Auswirkungen oder zeigen ihrer An-sicht nach nur die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung, wie Außen-ministerin Annalena Baerbock in einem Interview klarstellt (siehe dazu „Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russlandsanktionen“ in Der Spiegel vom 24.08.2023), und wird sich die Bundesregierung deshalb inner-halb der Europäischen Union für die Aufhebung der Wirtschaftssanktio-nen gegen Russland und andere Staaten, die die Bundesregierung als Au-tokratien ansieht, einsetzen oder ist die Bundesregierung dennoch weiter-hin bereit einen "hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen" ("Baerbock: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ welt.de vom 7. Februar 2022 https://www.welt.de/poli-tik/ausland/article236741569/Baerbock-Sind-bereit-fuer-Sicherheit-der-Ukraine-hohen-wirtschaftlichen-Preis-zu-zahlen.html)?

  • EU-Sanktionen: Die deutsche Wirtschaft schrumpft – die russische wächst

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

    Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland «geschnürt». Inwieweit lassen sich bereits negative Auswirkungen der Sanktionen in Russland feststellen?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Vor kurzem sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht worden. Das geschieht alle drei Monate. Die letzte Veröffentlichung war im April, und diese ist nun vom Juli. Nach der neuen Prog­nose schrumpft die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als erwartet. Im April ging man für das laufende Jahr von einem Wachstumsrückgang von 0,1 Prozent aus. Aktuell erwartet der IWF einen Rückgang von 0,3 Prozent, während die Prognosen für die Weltwirtschaft auf 3 Prozent leicht nach oben korrigiert wurden. Den grössten Sprung nach oben gegenüber dem April verzeichneten Brasilien und Russland, also zwei BRICS-Staaten. Für Russland wurde die Prognose im April mit 0,7 Prozent angegeben und jetzt auf 1,5 angehoben, was eine starke Veränderung darstellt. Das ist sehr bemerkenswert, denn jeder von uns weiss, dass die EU und die USA massive Sanktionen gegen Russland verhängt haben, und man hat noch im Ohr, was Annalena Baerbock lauthals bei Einführung der Wirtschaftssanktionen verkündete: «Das wird Russland ruinieren.» Tatsächlich zeigt sich immer deutlicher, dass stattdessen eher Deutschland ruiniert wird. Kanzler Scholz sagte in Bezug auf die Sanktionen, sie würden Russ­land mehr schaden als Deutschland. All das scheint nach den neusten IWF-Prognosen nicht der Fall zu sein. Der Grössenwahn, der auch hier die Bundesregierung befallen hat, man könne so ein grosses Land wie Russland in die Knie zwingen, hat sich bislang nicht bewahrheitet.

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  • „Wir müssen die Spaltung überwinden“

    Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will.

    UZ: Vergangene Woche haben die Waffenlieferungen einen neuen Höhepunkt erreicht, nun sollen Kampfjets folgen. Die Eskalationsschraube dreht sich immer schneller. Die Friedensbewegung ist lebendig, aber nicht so stark, wie sie in dieser Situation eigentlich sein müsste. Woran liegt das?

    Andrej Hunko: Ich denke, der russische Einmarsch vom 24. Februar war für breite Teile der Öffentlichkeit ein Schock, auch für mich. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Friedensbewegung. Doch je länger der Krieg läuft, umso deutlicher wird, dass unsere Bundesregierung, die EU und die NATO-Staaten überhaupt keine Initiativen zur Beendigung dieses Krieges starten. Die Bundesregierung setzt inzwischen praktisch auf einen militärischen Sieg und ist bereit, immer weiter zu eskalieren. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aber diplomatische Initiativen. Damit steigt das Bedürfnis, diese Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen. Das haben wir ja auch gesehen. Die wirkmächtigste Aktion war zweifellos die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor. Wir könnten uns jetzt streiten, ob da 30.000 oder 50.000 Menschen waren – aber das ist ja nicht der Punkt. Es war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters. Parallel dazu gab es die äußerst erfolgreiche Petition. Das hat realen Druck ausgeübt und wurde direkt zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Und leider auch zur Zielscheibe von Denunziationen. Die Diffamierung der Friedensbewegung hat massiv zugenommen. Das reicht teilweise bis in linke und friedensbewegte Kreise hinein. Da wird dann von rechten Kräften gesprochen, die angeblich da gewesen wären. Und wenn man keine explizit Rechten findet, dann waren es halt „rechtsoffene“ oder „verschwörungstheoretische“ Kräfte, oder „Querdenker“, was sich ja in der Corona–Zeit auch zum Kampfbegriff entwickelt hat. Da werden neue Begriffe kreiert, die total unscharf sind. Gegen den Vorwurf „Putin-Troll“ zu sein, kann Erdogans Terrorismusbegriff als sehr präzise angesehen werden. Auf diese Weise kann man jede Opposition mundtot machen.

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  • Leopard-Panzer mit Flagge der Nazikollaborateure – Andrej Hunko fragt Boris Pistorius

    Nachfrage von Andrej Hunko an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 24. Mai 2023

    Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die die deutschen »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN (bzw. später des »Rechten Sektors«) zeigen. Andrej Hunko befragte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

    Pistorius sicherte zu, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Andrej Hunko hat im Nachgang bereits schriftlich nachgefragt, was die zugesagte Prüfung ergeben hat. Die Antwort der Bundesregierung wird hier auf der Webseite andrej-hunko.de veröffentlicht, sobald sie erfolgt ist.

    In diesem Video veröffentlichen wir auch die vorhergehenden Nachfragen zwei weiterer Abgeordneten (SPD und Grüne), um den Kontext der Nachfrage von Andrej Hunko besser verständlich zu machen. Seine Nachfrage und die Antwort von Pistorius kommt am Ende des Videos.

    https://youtu.be/CDJNq3V-5LE

  • Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland: „Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten“

    Gegenüber den NachDenkSeiten nannte Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Lieferung von Uranmunition „hochgradig unverantwortlich“ und die unterstützende Haltung der Bundesregierung „skandalös“. Er fordert eine Ächtung dieser Munitionsart:

    „Die Entscheidung Großbritanniens, sogenannte Uranmunition an die Ukraine zu liefern, ist gefährlich und hochgradig unverantwortlich. Die Eskalationsspirale wird dadurch weitergedreht, denn auch ein verstärkter Einsatz von Uranmunition durch Russland kann im Gegenzug nicht ausgeschlossen werden.

    Bereits im März hatte ich die Bundesregierung nach ihrer Position zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in militärischen Konflikten befragt. Leider bleibt die Bundesregierung bis jetzt eine schlüssige Antwort schuldig, trotz einer Beschwerde meinerseits über unzureichende Beantwortung meiner Frage.

    Dass die Bundesregierung sich ungeachtet zahlreicher Berichte und Untersuchungen, beispielsweise von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW, über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs sowie über schwerwiegende Umweltschäden nach der Anwendung von Uranmunition nicht zu einer Verurteilung des Einsatzes dieser Munitionsart durchringen kann, ist absolut skandalös. Die Herstellung, Lieferung sowie der Einsatz von Uranmunition – egal durch wen – sollten weltweit geächtet werden.“

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  • Linke Appelle gegen Eskalation

    Aufrufe von Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Basismitgliedern der Linken

    Für Christine Buchholz gehört das konsequente Eintreten für Frieden und Methoden der zivilen Konfliktlösung auch ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine zum Markenkern der Linkspartei. Den gilt es für sie gegen den überwältigenden Druck aus Politik und Medienöffentlichkeit, aber auch von etlichen Genossen, zu verteidigen. Gerade jetzt brauche es eine starke Stimme gegen die in der deutschen Politik mittlerweile vorherrschende Logik des Militärischen, sagt das Mitglied des Linke-Bundesvorstands »nd«.

    Deshalb hat Buchholz zusammen mit der Linke-Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, der Vizepräsidentin der Europäischen Linken Claudia Haydt, dem früheren Mitglied von Bundestag und Europaparlament Tobias Pflüger und dem Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heinz Bierbaum am Montag einen Aufruf unter dem Titel »Stoppt den Krieg!« veröffentlicht. Er richtet sich vor allem an Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, die zur Unterstützung und Verbreitung aufgefordert werden. Zu den 61 Erstunterzeichnern gehören auch die Linke-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald und Ates Gürpinar. Letzterer ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender.

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  • Kiews „Schwarze Listen“

    Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren exklusiv den Beitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Kriegsfolgen-Band, in welchem dieser sich den Hintergründen der umstrittenen „Feinde der Ukraine“-Listen widmet. Von Andrej Hunko.


    Die westliche Unterstützung des Krieges in der Ukraine, die Lieferung immer schwererer Waffen und damit das Risiko einer atomaren Eskalation sowie die Beteiligung an einem beispiellosen Wirtschaftskrieg wird meist mit der Notwendigkeit der Verteidigung demokratischer Werte gerechtfertigt. Richtig ist, dass der russische Einmarsch in die Ukraine völkerrechtswidrig war und sich damit in die Völkerrechtsbrüche von NATO-Staaten der vergangenen Jahrzehnte einreiht.

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  • Zerstrittene Friedensfreunde in Brandenburg

    Alle sind sie für den Frieden - aber auf eine gemeinsame Kundgebung einigen können sich Linke im Land Brandenburg nicht. Die Ostermärsche veranschaulichen, wie uneins die Partei beim Thema Russland und Ukraine ist. Von Lisa Steger

    Wer am Karsamstag im Land Brandenburg mit Linken-Politikern für den Frieden demonstrieren will, hat die Wahl: In Brandenburg an der Havel gehen ab 10 Uhr die Anhänger des "Bündnisses für den Frieden" auf die Straße. Redner ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der als Vertrauter Sahra Wagenknechts gilt.

    Der Linken-Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark ruft nicht zu dieser Demo auf. Stattdessen will er zusammen mit dem Linken-Landesvorstand für einen anderen Ostermarsch mobilisieren: Der beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Potsdam. Hauptredner ist Sebastian Walter, Fraktions- und Landeschef der Brandenburger Linken.

    Man könnte auch nacheinander an beiden Demonstrationen teilnehmen. Doch das werden vermutlich wenige tun – denn die Organisatoren sind zerstritten. Es geht um den Krieg in der Ukraine.

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  • OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

    „Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE.

    Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute.

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  • Viel Unmut nach Wagenknecht-Rede

    Sahra Wagenknecht beklagt »Wirtschaftskrieg«. Widerspruch aus der Linken nach Rede im Bundestag. Habeck greift Union scharf an

    Am Donnerstag um 9:30 Uhr richteten sich alle Augen auf Sahra Wagenknecht. Die Abgeordnete der Linksfraktion trat ans Rednerpult, um in der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie auf Minister Robert Habeck zu antworten. Bereits vorher hatte es fraktionsinterne Kritik an der Entscheidung gegeben, ausgerechnet die von Kritiker*innen für ihre Positionen zum Ukraine-Krieg als »Putin-Propagandistin« bezeichnete Ex-Fraktionschefin sprechen zu lassen.

    Zunächst konzentrierte sich Wagenknecht in ihrer Rede auf die sozialen Verwerfungen infolge des Krieges. »Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«, sagte sie und verwies auf Nachbarländer, in denen Regierungen die Preisexplosionen mit Preisdeckeln und Übergewinnsteuern bekämpfen. Insbesondere kritisierte Wagenknecht die geplante Gasumlage, bei der Habeck tatsächlich auch handwerkliche Fehler begangen hatte. Denn mit der ursprünglichen Fassung würden auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen von ihr profitieren. Nach Kritik hatte Habeck eine Änderung der Gasumlage zugesagt.

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  • «Nur ein kleiner Teil der Welt beteiligt sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland

    «Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert»

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

    Zeitgeschehen im Fokus Verschiedene moderate SPD-Politiker verlangen ein Ende des Krieges und einen ernsthaften Beginn von Verhandlungen. Wie war die Reaktion auf dieses Anliegen?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Reaktion war so ähnlich wie gegenüber anderen Initiativen und Aufrufen für ein Kriegsende und Friedensverhandlungen, die es in den letzten Monaten immer wieder gab. Die Personen wurden sehr schnell niedergemacht mit Diffamierungen oder auch Distanzierung selbst von der eigenen Partei oder anderen grossen Parteien. Es gab einen Hype in den Medien, es folgten Artikel mit den Distanzierungen, aber in den letzten Tagen ist es wieder still geworden. Die niedermachenden Schlagzeilen und Kommentare wie zum Beispiel in der Bildzeitung: «Irrer Vorschlag im Ukraine-Krieg – SPD-Linke will China als Vermittler» sollten eine negative Stimmung gegenüber dem berechtigten Anliegen erzeugen.

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  • Papiertiger Parteibeschluss

    In der Linken sorgen öffentliche Positionierungen Prominenter für erneute heftige Debatten

    Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch war sichtlich empört: »Was ist das für ein Wahnsinn, dieses Wort innerparteilich zu benutzen«, rief er den Delegierten des Linke-Parteitags in Erfurt vor zwei Wochen zu. Gemeint war die bei Medienvertretern, aber auch Genoss*innen übliche Bezeichnung »Hufeisen« für das strategische Bündnis in der Linksfraktion zwischen einem Teil des Reformerlagers und mit der früheren Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eng verbundenen Abgeordneten. Tatsächlich ist der Begriff zentraler Bestandteil der Extremismustheorie, der zufolge sich die Ränder rechts und links der »Mitte« der Gesellschaft wie die Enden eines Hufeisens annähern und verbünden. Eine solche Charakterisierung wirkt diffamierend. Außerdem trifft sie nicht den Kern, denn die Pole innerhalb jener Allianz sind mitnichten auf der einen Seite besonders links und auf der anderen »rechts« im Sinne von neoliberal oder gar konservativ.

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  • Schriftliche Frage zu Beratungen der Ukraine-Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen

    Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung während der Beratungen der Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel "Principles of the Charter of the United Nations underlying a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine" Bedenken hinsichtlich expliziter Kritikpunkte an Russland in Textentwürfen geäußert, und welche Kritikpunkte wurden deshalb von den Co-Autoren aus dem Resolutionstext gestrichen (vgl. https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/02/ukraine-high-level-briefing-2.php)?

  • Andrej Hunko nimmt an der OSZE-Wintertagung in Wien teil

    Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

BSW-Neujahrsempfang 09.02.25