In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke vom Wochenende heißt es:
Am 5. März 2022 fand – wie im Halbjahresarbeitsplan vorgesehen – die Sitzung des Bundeskoordinierungsrates der KPF statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder solidarisierten sich vollinhaltlich mit der gemeinsamen Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye vom 27. Februar 2022 zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ebenso stimmte der Bundeskoordinierungsrat dem Beschluss des Bundessprecherrates »Wir werden uns keinem Druck beugen« vom 24. Februar 2022 zu.
Rede von Andrej Hunko auf der Friedenskundgebung DFG-VK NRW unter dem Motto "Angriffe auf die Ukraine sofort beenden! Verhandeln statt schießen!" am 25.02.2022 in Düsseldorf
https://www.youtube.com/watch?v=5-hfj6A5W4c
Ich will vorneweg sagen, dass wir unsere Anteilnahme zu Ausdruck bringen sollten. Die Anteilnahme mit den Menschen, die jetzt Opfer dieses Krieges sind, die aus der Ukraine fliehen müssen. Die gestorben oder verwundet sind. Ich will auch Anteilnahme ausdrücken mit den Menschen, die in Russland in 40 Städten gegen diesen Krieg auf die Straße gegangen sind. Und eines will ich auch vorwegsagen, unabhängig von dem, wozu ich gleich kommen werde, wie es zu der Situation gekommen ist, in der wir heute sind: Der gestrige Tag war ein ganz schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine, auch für die Menschen in Russland; ein schwarzer Tag für Europa, für eine Perspektive eins Europas, das auch über die EU hinausgeht, eines gesamteuropäischen Hauses. Es war auch ein schwarzer Tag für das Völkerrecht und für Diplomatie und internationale Abkommen wie Minsk II, weil all diese Sachen jetzt gebrochen wurden. Deshalb müssen wir auch klar sagen, dass dieser gestrige Angriff zu verurteilen ist.
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/846) am 27.02.2022
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
Mein Interview mit dem #Bundestagsabgeordneten Andrej Konstantin Hunko/ Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am letzten Tag seines #Moskau-Besuchs. Der Abgeordnete sagte u.a.: “Ich war auch schon zweieinhalb Jahre nicht mehr hier. Man spürt, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind. Gerade nach den Ereignissen in der letzten Woche, Schließung von „Russia Today Deutschland“, Schließung der Deutschen Welle in Russland. Das war der jüngste Tiefpunkt in den Beziehungen. Das merkt man schon. Aber trotz alledem, wenn man als deutscher Abgeordneter hierher kommt, wird man sehr, sehr interessiert und freundlich aufgenommen, jedenfalls von den Gesprächspartnern, die ich hatte. Und es gibt ein großes Bedürfnis nach Austausch. Es gibt auch – wie soll ich es sagen – ein auseinanderdriftendes Universum an Diskursen.”
Nachtrag 2 – Interview mit MdB Andrej Hunko. Passend zur Veranstaltung gestern am Elisenbrunnen, kam gestern eine neue Folge des „3. Jahrtausends“ raus. Dirk Pohlmann interviewt ab 00:25:01 den Aachener MdB Andrej Hunko.
Westliche Berichte über drohende Intervention in Ukraine sorgen in Russland für Erstaunen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko.
Während die westlichen NATO-Staaten einen russischen Einmarsch in die Ukraine herbeireden, waren Sie am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zu Gesprächen in Moskau. Wie kam es dazu, und wen haben Sie getroffen?
Es war eine kurzfristige Reise im Auftrag der Linksfraktion des Europarates. Unterstützt wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und auch von der deutschen Botschaft in Moskau. Ich habe Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft getroffen. Der Vizevorsitzende des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, der bereits als Nachfolger von Außenminister Sergej Lawrow gehandelt wurde, hat sich eineinhalb Stunden Zeit für mich genommen. Ausführlich gesprochen habe ich auch mit Fjodor Lukjanow, Chefredakteur einer einflussreichen Fachzeitschrift, eine Art Vordenker der russischen Außenpolitik. Getroffen habe ich mich zudem mit Vertretern der Kommunistischen Partei, der Partei »Gerechtes Russland« sowie mit dem Leiter des Menschenrechtszentrums »Memorial«.
Andrej Hunko über die Folgen der Ignoranz russischer Interessen, das Corona-Problem von Handelsvertretern und die große Chance von Olaf Scholz in Moskau
Herr Hunko, westliche Regierungen und Medien gehen fest von einem russischen Angriff auf die Ukraine in dieser Woche aus. Sie waren gerade in Moskau. Teilt man die Einschätzung dort?
Andrej Hunko: Nein, überhaupt nicht. Keiner meiner Gesprächspartner ist von einem "russischen Einmarsch in die Ukraine" ausgegangen. Die westlichen Medienberichte wurden als "Lärm" bezeichnet. Mit den Manövern an der ukrainischen Grenze wolle man Druck für Verhandlungen über Sicherheitsgarantien aufbauen, hieß es, entsprechende Vorschläge wurden von russischer Seite gemacht.
Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.
Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), der in Moskau mit Vertretern der russischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellgesellschaft gesprochen hat, über die Sicherheitsforderungen, die Bereitschaft zum Dialog und das Minsker Abkommen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) war gerade einige Tage in Moskau, um mit Vertretern der russischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellgesellschaft zu führen. Es sei „sehr positiv wahrgenommen worden, dass ein Abgeordneter aus dem Bundestag auch in dieser Situation nach Moskau gefahren ist“.
Nach seinen Eindrücken gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft in Moskau, man sehe positive Signale aus den Antworten der USA, von Angriffsplänen spreche niemand. In der Duma wurden in der aufgeheizten Stimmung Resolutionen zur Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ eingereicht. Nach Hunko haben sie vor allem den Zweck, den Druck auf Umsetzung des Minsker Abkommens zu erhöhen. Druck müsse hier vor allem die USA ausüben.
Aachen/Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz fährt nach Moskau, Andrej Hunko ist gerade aus der russischen Hauptstadt zurückgekehrt. Der linke Bundestagsabgeordnete aus Aachen hat dort Ende vergangener Woche zwei Tage lang Gespräche geführt - zwar nicht mit Präsident Wladimir Putin, aber mit einem knappen Dutzend Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Bei den kurzfristig organisierten Treffen ging es zentral um die Eskalation des Russland-Ukraine-Nato-Konflikts.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.
Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Andrej Hunko, ist über die ernste Krise um die Ukraine besorgt. In Deutschland gibt es eine herbeigeredete Kriegsangst und schon einige, bei denen die Kriegstrommeln geschlagen werden. Das ist der Grund, warum er in dieser Situation nach Moskau gekommen ist.
Hunko sprach mit verschiedenen Akteuren in Russland - mit Abgeordneten, Regierungsvertretern und Opposition, um sich ein Bild zu machen, was man darüber vor Ort denkt. „Die Gespräche waren aufschlussreich“, sagte er im SNA-Interview. Hunko hofft, dass der Moskau-Besuch des Bundeskanzlers Scholz am kommenden Dienstag dazu beitragen könne, die Situation zu deeskalieren. „Ich hoffe auch, dass man in der Frage der Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine und die baltischen Staaten als auch selbstverständlich für Russland weiterkommt.“
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.
Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.
Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt.
Im Vorfeld der Gespräche erklärt Andrej Hunko:
„Gerade in Zeiten der Eskalation und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist es von zentraler Bedeutung auf allen Ebenen Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen. Statt übereinander zu reden und in Kriegsrhetorik zu verfallen, sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland und Deutschland miteinander im konstruktiven Austausch bleiben.
In der jetzigen Krise haben Ost-West-übergreifende Organisationen wie Europarat und OSZE - auch mit ihren parlamentarischen Ebenen - eine besondere Bedeutung. Ich möchte auch darüber sprechen, wie diese konstruktiv genutzt werden kann."
Auch ein Politiker der Linkspartei kam zu Wort. Baerbocks Äußerungen entsprächen nicht der politischen Realität, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Es verzerre die außenpolitische Wirklichkeit, den Beitritt der Ukraine und anderer Staaten einzig als souveräne Entscheidung dieser Länder darzustellen. Denn die Nato-Osterweiterung sei nach seiner Meinung eine bewusste politische Entscheidung.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte im Deutschlandfunk, er sehe den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit großer Sorge. Außenpolitiker Hunko betonte jedoch, Russland fühle sich von der Nato-Osterweiterung bedroht und eingekreist. Man müsse über Vorschläge eines gemeinsamen Sicherheitssystems, wie von russischer Seite gekommen, ernsthaft diskutieren.
Der Erfolg des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Berbock in Moskau hänge mit der Frage nach den Aussichten für eine Regelung in der Ukraine im Normandie-Format und der Notwendigkeit konkreter Zusagen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Pläne zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbas zusammen, erklärte Andrej Hunko (Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber RIA Novosti.
"Dies ist das einzige Format für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das derzeit existiert. Diese Arbeit macht aber nur dann Sinn, wenn es bei den Gesprächen konkret um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des Plans zur Konfliktbeilegung geht, einschließlich der 'Steinmeier-Formel' (die von der Kontaktgruppe vereinbarten Vereinbarungen, die das Verfahren zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass festlegen), und nicht nur um den Austausch von Schuldzuweisungen", so der Parlamentarier.
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teilte in einem Interview mit RIA Novosti seine Gedanken darüber mit, was das Hauptziel der Grünen-Chefin bei einem Treffen mit dem Leiter der russischen Diplomatie sein sollte. Nach den Beobachtungen des Abgeordneten trägt das Normandie-Format nicht dazu bei, die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, und funktioniert nicht wirklich. Seine Wiederbelebung wäre ein großer Erfolg in der gemeinsamen Arbeit von Baerbok und Lawrow, meint Hunko.
Unter welchen Umständen (z. B. Datum, Personen, Amt, Art und Weise) ist die Bundesregierung durch Großbritanniens Regierung über die Pläne zu Verlegung seiner Truppen nach Deutschland (siehe "British Army returns to Germany in face of Russian threat") informiert worden, und inwiefern hat die Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt?
Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als „System-Oppositionspartei“, die „die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland‘ nicht in Frage gestellt“ habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin („Zuckerbrot und Peitsche“, junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“ Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der „Linken Front“ Anastassija Udalzowa („Plötzlich im Visier“, der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko („Russlands Kommunisten im Wahlkampf“, Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko („Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest“, Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?
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