Venezuela

"Die Selbstausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Übergangspräsidenten" am 23. Januar bezeichnete Antillano als wichtige Zäsur in einem innenpolitischen Konflikt, der sich seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl 2015 stetig zuspitzt. Mit der offenen Unterstützung Guaidos durch die USA sei die "Gestaltungsmacht in einem erheblichen Maße an Washington abgegeben worden", sagte er bei dem Fachgespräch, das von den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel organisiert worden war."

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Verurteilt die Bundesregierung die erneute Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm CLAP, durch das offiziellen Angaben zufolge etwa 6 Millionen Haushalte subventionierte Nahrungsmittel erhalten („US imposes New Sanctions Targeting Venezuela‘s Food Program“, venezuelanalysis.com, 18. September 2019), und unterstützt die Bundesregierung den in den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und moderaten Teilen der Opposition beinhalteten Vorschlag für ein Öl-für-Lebensmittel-Programm, durch das Einnahmen aus dem Erdölexport Venezuelas vorbei an den US-Sanktionen für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden könnten („Estos son los 10 acuerdos del chavismo y cuatro partidos de oposición“, efectococuyo.com, 16. September 2019)?

"Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, mögliche menschen- und völkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach verschärften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor."

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"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist über diese Haltung empört. »Durch ihr aktives Wegschauen macht sich Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. »Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen.«"

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"In Deutschland kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die US-Wirtschaftsblockade als verbrecherisch: »Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen.« Das werde »das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben«. Von der Bundesregierung und der EU forderte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion, sich »in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen«. "

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"Zeitgeschehen im Fokus Was war die Intention Ihrer Reise?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich wollte mir vor allem ein Bild von der Situation verschaffen. Venezuela ist im Moment im Brennpunkt der internationalen Politik. Es ist ganz offensichtlich so, dass es Putschbestrebungen gibt, die vor allem von den USA vorangetrieben werden, dokumentiert durch die Anerkennung von Guaidó als selbsternannten Präsidenten Venezuelas. Darüber hinaus war meine Reise auch Ausdruck von Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung gegen militärische Drohungen und gegen die verheerenden Wirtschaftssanktionen. Des weiteren wollte ich auch ein Signal für andere setzen, dass man unbedingt dorthin fahren sollte, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Es sieht dort doch ganz anders aus, als es hier in den Medien vermittelt wird. Auch wollte ich damit die Strategie, Venezuela zu isolieren, durchkreuzen."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

"Ursprünglich war die Kundgebung als Auftakt eines Demonstrationszuges zu einer Veranstaltung mit dem venezuelanischen Außenminister Jorge Arreaza geplant. Anlässlich der Karlspreisverleihung an UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein öffentliches Gespräch mit ihm sowie dem Völkerrechtler Norman Paech und den beiden MdBs Kathrin Vogler und Andrej Hunko eingeladen."

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"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko skizziert im Rubikon-Interview, warum ein Krieg der USA gegen Venezuela zum Greifen nahe scheint."

Das ganze Interview auf rubikon.news

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der am Vormittag im Auswärtigen Amt gewesen war, berichtete auf der Bühne der Urania, dass ihm Maas’ Rede »noch einmal die Schuhe ausgezogen« habe. Der Außenminister habe seine kürzlich durchgeführten Besuche unter anderem in Brasilien und Kolumbien eine »Reise zu Freunden« genannt und damit den faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, als Freund bezeichnet. »Ich finde das unerträglich«, so Hunko."

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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko, der jüngst von dem sozialistischen Präsident Nicolás Maduro empfangen wurde, betont am Rande der Konferenz: „Der Elefant Venezuela ist hier im Raum.“ Es sei ein fatales Signal, die Konferenz unter Ausschluss Venezuelas abzuhalten, während zeitgleich Norwegen Gespräche zwischen Arreaza und der Opposition zur Lösung der Krise vermittele. „Das ist Diplomatie.“ Deutschland habe sich durch die Parteinahme für Guaido einer Vermittlerrolle beraubt."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der Venezuela unlängst bereist und Vertreter beider politischen Langer getroffen hatte, beanstandete die Nicht-Einladung des venezolanischen Chefdiplomaten Jorge Arreaza. "Ausgerechnet der Außenminister desjenigen Landes, wo gerade viel Diplomatie gebraucht wird, ist nicht eingeladen", so Hunko."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

"Er traf sich mit den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel und wollte am Abend an einer Protestveranstaltung gegen die Venezuela-Politik der Bundesregierung teilnehmen. Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte Gil nicht. Eigentlich sollte sogar Maduros Außenminister Jorge Arreaza nach Berlin kommen. Er musste aber kurzfristig zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in die norwegische Hauptstadt Oslo."

Weiterlesen auf wn.de

"Andrej Hunko berichtete von seinem Besuch auf dem von Heiko Maas einberufenen Gipfel in Berlin: Alle Außenminister Lateinamerikas und der Karibik waren eingeladen, mit einer Ausnahme: Jorge Arreaza, venezolanischer Außenminister. Die Rede habe ihm »noch einmal die Schuhe ausgezogen«. Maas habe von seiner Reise nach Lateinamerika als einer Reise zu Freunden gesprochen. Er bezeichnete Bolsonaro demnach als Freund, was »wirklich unerträglich« sei, wie Hunko fand. Auffallend sei die starke Präsenz der deutschen Wirtschaft auf dem Treffen mit Maas gewesen, Hauptredner sei eben nicht der Außenminister sondern Joe Kaeser von Siemens gewesen. Thema war die Notwendigkeit einer starken Beteiligung der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika vor allem in Konkurrenz zu China."

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Vom 16. bis zum 27. April 2019 habe ich mich in Venezuela aufgehalten, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit diversen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu führen. In diesem Bericht möchte ich die wichtigsten Eindrücke zusammenfassen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Seit meiner Rückkehr habe ich bereits auf zahlreichen Veranstaltungen und in Interviews über die Reise und meine Einschätzungen gesprochen. Dieser Bericht soll das Erlebte etwas systematischer zusammenfassen.

pdf Bericht Venezuela-Reise 2019 (1.14 MB) (PDF 1,14 MB)

„Der Bachelet-Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

"Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht, der erste, der sich selbst ein umfassendes Bild von der komplexen Lage zu machen versucht. Dafür traf er Nicolás Maduro, aber zuvor auch den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó nebst anderen hochrangigen Oppositionspolitikern wie Edgar Zambrano und Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen Acción Democrática, die bis zum Aufstieg von Hugo Chávez 1999 die prägende Partei Venezuelas nach dem Ende der Diktatur 1958 war."

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"Das Treffen mit Maduro fand bereits am vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt Caracas statt. Hunko verteidigte es gestern Abend gegenüber unserer Zeitung. 'Wer sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen will, muss mit allen Seiten reden', erklärte der Aachener. 'Neben Maduro und seinem Außenminister habe ich mich mit mehr als einem Dutzend Vertretern der Opposition länger unterhalten – darunter auch Guaidó.'"

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"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat das getan. Er ist auf Kosten seiner Fraktion nach Venezuela geflogen und hat dort ein Gespräch mit dem umstrittenen Staatschef Nicolas Maduro geführt. Dafür wird der Aachener nun vom politischen Gegner heftig attackiert. Doch die Kritik an ihm ist weit überzogen."

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"Die Chancen für die Annahme eines entsprechenden Antrags des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko stehen indes schlecht. Auf europäischer Ebene wird die Legitimität Guaidós jedoch durchaus hinterfragt. So hat die Schweiz als erstes europäisches Land Präsident Nicolás Maduro die Akkreditierung eines neuen Botschafters übergeben und damit seine Führungsrolle indirekt bestätigt."

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"Linken-MdB Andrej Hunko nannte im Deutschlandfunk-Interview zwar die Zahl der „30 bis 40.000 Toten durch die Wirtschaftssanktionen“, doch gab es bei Tagesschau, SPIEGEL, Welt & Co. keinerlei Berichterstattung zum katastrophalen Sachs-Weisbrot-Bericht. Die kritische Leserin dieses Artikels möge sich bitte einen Moment die Reaktion deutscher Medien vorstellen, hätte der Bericht nicht US-amerikanische Sanktionen, sondern russische behandelt."

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