Venezuela

"Die Linke kritisiert dies in Gestalt ihres Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko scharf: 'Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern – Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.'"

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"'Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig', sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen 'verantwortungslosen Akt' dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. 'Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real', so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. 'Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert', sagte der Abgeordnete."

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"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sieht durch das Gutachten die Haltung seiner Partei bestätigt, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen, verschärfe den Konflikt. Statt zu vermitteln, habe Deutschland einseitig Partei ergriffen."

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"In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt"."

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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. „Die Bundesregierung hätte vermitteln können“, sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan."

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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder."

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"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, das Gutachten bestätige aus seiner Sicht, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen verschärfe den Konflikt weiter. 'Die Bundesregierung hätte vermitteln können', erklärte Hunko. 'Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.'"

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"Es bestehe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben aber nicht die Auffassung des Bundestags wieder."

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"Zurückhaltendere Töne kommen indes von Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag möchte sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen. Darum hat er für kommende Woche eine fünftägige Reise in das südamerikanische Land geplant, sagt er WELT. 'Ich möchte Gespräche mit Regierungsvertretern führen und habe dazu den Außenminister und Vertreter der Pro-Guaidó-Opposition angefragt, aber auch linke Kritiker der Maduro-Regierung.'"

welt.de 25.02.2019

"Nach dem offensichtlich von den USA geplanten Umsturz in Venezuela sei der Konflikt in dem Land brandgefährlich geworden, so der Außenpolitiker Andrej Hunko. Auch die Rolle der deutschen Medien sieht der Linkepolitiker kritisch, denn hier würden viele Lügen und Halbwahrheiten über Venezuela verbreitet, die ganz im Sinne der Bundesregierung seien."

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Ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass der von ihr als Präsident Venezuelas anerkannte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, die Anwendung von Gewalt zur Lösung des Konfliktes „strikt ablehnt“ (Plenarprotokoll 19/79, Seite 9241), nachdem dieser in Anlehnung an die Drohungen von US-Präsident Donald Trump davon gesprochen hat, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen („Guaidó: Debemos tener abiertas todas las opciones para lograr la liberación“, https://elpais.com, 25. Februar 2019), und wiederholt ins Spiel gebracht hat, auf Grundlage des Artikels 187 der Verfassung Venezuelas eine US-Militärintervention in Venezuela zu „autorisieren“ („Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel“, www.heise.de, 10. März 2019), und inwieweit sieht die Bundesregierung, deren Unterstützung für Guaidó laut dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, „unumstößlich“ ist („Ohne kritische Presse keine freie Demokratie“, www. tagesspiegel.de, 9. März 2019), diese Aussagen im Konflikt mit ihrem proklamierten Ziel, eine friedliche Lösung der Krise in Venezuela zu erreichen?

Was hält die Bundesregierung konkret davon ab, den in Venezuela aktiven Strukturen der Vereinten Nationen die für humanitäre Hilfe versprochenen 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen (Plenarprotokoll 19/82, Seite 9577), und welche konkreten Anfragen der Bundesregierung an die Regierung Venezuelas, humanitäre Hilfe zu leisten, wurden von dieser seit Anfang 2018 abgelehnt (bitte Datum von Anfrage und Ablehnung sowie Begründung angeben)?

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dies nahelegt, die Bundesregierung hat das Gutachten bislang jedoch nicht ernst genommen. Auch im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist klar geregelt, dass Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen dürfen.

Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war, als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern. Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu den diplomatischen Gepflogenheiten auf Basis des Völkerrechts zurückzukehren. Hierfür ist die absurde Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas zurückzunehmen.“

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 1. bis zum 5. März für politische Gespräche in Venezuela aufhalten. In Caracas wird Andrej Hunko Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Opposition und andere politische Akteure treffen. Auch Gespräche mit UNO-Institutionen und Rotem Kreuz, die vor Ort Hilfe leisten, sowie mit Nichtregierungsorganisationen sind geplant.

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Der Konflikt in Venezuela ist in den letzten Wochen eskaliert und die Kriegsgefahr real. Ich möchte mir vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen, die teilweise verzerrt dargestellt worden ist. Gerade in zuspitzten Konflikten wie diesem scheint es mir von großer Bedeutung, direkt mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren in Kontakt zu treten, um ein differenziertes Bild zu erhalten.“ 

Hinweis: Die Reise musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet

Von Andrej Hunko

Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden. Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und im klaren Widerspruch zum Völkerrecht mit einer militärischen Intervention, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Die Bundesregierung hat durch ihre formale Anerkennung des Putschisten als Präsident ebenfalls das Völkerrecht verletzt und Öl ins Feuer gegossen. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes ist real. Doch spätestens seit dem Ende der Blockkonfrontation werden Kriege nicht mehr ideologisch oder machtpolitisch begründet, sondern bedürfen einer „noblen“ Erzählung. Heute geht es vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.

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Die Lieferung humanitärer Hilfe nach Venezuela wird derzeit stark politisiert, die USA drohen mit einer Militärintervention, falls Hilfsgüter, die an der kolumbianisch-venezolanischen Grenzen lagern, nicht ins Land gelassen werden. Doch selbst Organisationen wir die UNO und das Rote Kreuz sprechen diesen Lieferungen den humanitären Charakter ab und kritisieren deren Politisierung. In der Fragestunde des Bundestags am 20.02.2019 haben Abgeordnete der Linksfraktion die Bundesregierung zu diesem Thema befragt. Dabei geht es unter anderem um die immer wieder getätigte Falschaussage, die Regierung Maduro lasse keine Hilfe ins Land.

In welcher Form hat die Bundesregierung auf die nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 014/19) völkerrechtswidrige Drohung der Regierung der USA reagiert, mit militärischen Mitteln gegen Venezuela vorzugehen (unter anderem www.welt.de, 4. Februar 2019) und dessen Präsidenten Nicolás Maduro in das US-Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba zu sperren (https://amerika21.de, 2. Februar 2019), das in der Vergangenheit durch dort verübte Folter Bekanntheit erlangte, und verurteilt sie diese Drohungen?

Inwieweit übte nach Erkenntnissen der Bundesregierung der von ihr als Interimspräsident anerkannte Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, zum Zeitpunkt der Anerkennung die effektive Kontrolle über die Staatsgewalt einschließlich der Streitkräfte und des Sicherheitsapparates aus, und was hat die  Bundesregierung dazu bewogen, durch die Anerkennung Juan Guaidós die gängige Praxis zu beenden, Staaten anzuerkennen, aber nicht Regierungen oder einzelne Personen?

Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

Download des Gutachtens:

• Deutsch: pdf Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages) (122 KB)
• English: pdf On the recognition of foreign heads of state (study by the Research Services of the German Bundestag) (267 KB)
• Español: pdf Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros (estudio de los Servicios Científicos del Bundestag) (271 KB)

Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von Deutschland, Frankreich und Spanien gefordert wird, würde den Konflikt weiter befeuern. Völlig zurecht hat die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament deshalb auch eine entsprechende Resolution abgelehnt.

Die Entscheidung der US-Regierung, in Venezuela einen Regime-Change durchzuführen, hat zu einer brandgefährlichen Situation geführt. Der US-geführte Putschversuch könnte jederzeit in einen bewaffneten Konflikt münden, der katastrophale Folgen für Venezuela und die gesamte Region hätte.

Anstatt durch Ultimaten weiter den Konflikt anzuheizen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine friedliche und politische Lösung hinwirken und die Vermittlungsversuche Uruguays und Mexikos unterstützen. Die von der EU ins Leben gerufene Kontaktgruppe sollte die Vermittlung zwischen den verhärteten Positionen in Venezuela unterstützen.“