Venezuela

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hatte vom 16. bis 27. April Venezuela besucht. Im Gespräch mit RT Deutsch berichtet er erstmals ausführlich über sein Gespräch mit Guaidó, die "verheerende Rolle" von Außenminister Heiko Maas und Fake News der Bundesregierung über die Lage im Land."

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

"In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen."

Das ganze Interview auf diefreiheitsliebe.de

"Besuch in bewegten Zeiten: Linke-Abgeordneter führte in Venezuela Gespräche mit Maduro und Guaidó. Ein Gespräch mit Andrej Hunko"

Das ganze Interview auf jungewelt.de

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko hält Sanktionen und Militärandrohungen für den falschen Weg bei der derzeitigen Lage in Venezuela. Er plädiert für Verhandlungen. Außerdem müsse die einseitige Unterstützung Guaidos beendet werden, sagte Hunko im Dlf. Schließlich habe er einen Putschversuch unternommen."

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"Nach Ansicht des Bundestagsangeordneten Andrej Hunko, der in der vergangenen Woche in Caracas den Oppositionspolitiker Guaidó und Präsident Maduro getroffen hatte, treibt der Putschversuch 'das Land ins Chaos und kann einen Krieg provozieren'. Venezuela brauche eine friedliche Lösung auf Grundlage eines Dialogs und des Respekts der Souveränität, so Hunko."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

"Auf Maas’ Besuchsprogramm in Bogotá steht auch ein Treffen mit Oppositionsvertretern aus Venezuela. Eine Visite in Caracas und Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro verweigert der Minister. Kritik daran äußerte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. »Ich hätte mir schon gewünscht, dass Heiko Maas nach Venezuela reist und sich mit beiden Seiten trifft«, sagte er der Deutschen Presseagentur. "

Weiterlesen auf jungewelt.de

"Andrej Hunko war elf Tage in Venezuela, um sich ein persönliches Bild von der Lage in dem Land zu machen. Getroffen hat der Bundestagsabgeordnete sowohl Präsident Maduro als auch dessen Opponenten Guaido. Dafür wird er von deutschen Politikern kritisiert. Im Sputnik-Interview verteidigt der Linke seine Reise und kritisiert Außenminister Maas."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com/

Andrej Hunko im Interview über seine Venezuela-Reise und die Treffen mit Maduro und Guaidó.

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

"Die Bundesregierung hat den venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó anerkannt. Das hielt den Linken-Abgeordneten Hunko aber nicht von einem Treffen mit Staatschef Maduro ab. Die Reaktionen zeugen von alten Gräben."

Weiterlesen auf tagesschau.de

"Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. "Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu stärken und  um die Anerkennung des internationalen Rechts zu fördern", sagte Maduro nach dem Treffen."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

"Das Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Hunko mit Maduro hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen in Berlin gesorgt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte die Begegnung in Caracas „skandalös“, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezeichnete sie als „peinlich“."

Weiterlesen auf bild.de

"Andrej Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht. Dort traf sich der Linke-Bundestagsabgeordnete auch mit Staatschef Maduro. Vertreter der Regierungsfraktionen nennen das „skandalös“ und „peinlich“."

Weiterlesen auf welt.de

"Ist es opportun, derzeit als Bundestagsabgeordneter nach Venezuela zu reisen und sich dort mit Staatschef Nicolás Maduro zu treffen? Andrej Hunko, Parlamentarier der Linkspartei und europapolitischer Sprecher der Partei, ist gerade für elf Tage dort und traf bei dem Besuch auch mit dem Präsidenten zusammen, der von vielen westlichen Ländern als illegitim erachtet wird."

Weiterlesen auf spiegel.de

"Das Treffen mit Maduro fand bereits am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas statt. Hunko schrieb dazu auf Facebook, er habe bei dem "langen Austausch" über die internationale Lage "die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht". Zu seinen Gesprächspartnern in Caracas zählte aber auch Guaidó."

Weiterlesen auf web.de

"Maduro befindet sich seit Monaten in einem erbitterten Machtkampf mit Parlamentspräsident Juan Guaidó, der ihm Wahlfälschung vorwirft und sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. In dieser Funktion wird Guaidó von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten anerkannt. Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht. Er hält sich insgesamt elf Tage dort auf und will am Wochenende nach Deutschland zurückkehren."

Weiterlesen auf focus.de

Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.

Ausgewählter Pressespiegel:

• Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela, Die Freiheitsliebe, 04.05.2019
• »Lage ist ernst, aber nicht dramatisch«, junge Welt, 03.05.2019
• „Maduro ist kein Diktator“, Deutschlandfunk, 02.05.2019
• Verlierer des Tages: Springer-Presse, junge Welt, 29.04.2019
• Gewaltsames Szenario verhindern, Neues Deutschland, 28.04.2019
• Hunkos verdienstvoller Besuch, Neues Deutschland, 27.04.2019
• Vorsicht, Doppelmoral, Aachener Nachrichten, 26.04.2019

27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela

Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:

Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft)
Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela)
Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea)
Jorge Arreaza (Außenminister)
Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución)
Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident)
Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN)
Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón)
Nicolás Maduro (Präsident)
José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS)
Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom)
Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez)
Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC)
Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC)
Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung)
Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare
Kommunistische Partei (PCV), Politbüro
Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)

Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 16. bis zum 27. April in Venezuela aufhalten, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise.

Geplant sind neben Gesprächen mit Vertreter/innen von Regierung und Opposition auch Treffen mit diversen anderen politischen Akteurinnen und Akteuren. Unter anderem sind Termine mit Mitarbeiter/innen von UNO-Institutionen und Rotem Kreuz geplant, sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern und Basisorganisationen.

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Der Konflikt in Venezuela hat sich seit Jahresbeginn massiv verschärft und die Gefahr einer Militärintervention durch die USA oder eines Bürgerkrieges besteht weiter. Die Bundesregierung hat durch die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Ich setzte mich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und halte es für wichtig, direkt mit den beteiligten Akteuren aller Seiten zu sprechen und mir ein differenziertes Bild von der schwierigen Lage vor Ort zu machen.“

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

Von Andrej Hunko

Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

Über welche UN-Organisationen und andere internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden nach Kenntnis der Bundesregierung die kürzlich um 50 Millionen Euro aufgestockten EU-Soforthilfen für Venezuela („Venezuela: EU stockt Soforthilfe um 50 Millionen EUR auf“, europa.eu, 27. März 2019) umgesetzt (bitte aufschlüsseln, welche Summen von welchen Organisationen umgesetzt werden und ob diese Hilfen innerhalb oder außerhalb Venezuelas eingesetzt werden), und auf welche konkreten „Einschränkungen durch das Regime“ bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 52 in der Fragestunde am 13. März 2019 (Plenarprotokoll 19/85), aufgrund derer die Vereinten Nationen in Venezuela laut Bundesregierung nicht ausreichend Hilfe leisten können und die der Grund seien, weshalb die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nicht den UN-Strukturen vor Ort zur Verfügung stelle?

"Andrej Hunko von der Linkspartei betonte dagegen, dass die Ausweisung auch eine Folge der übereilten Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung sei. Diese Anerkennung habe 'völkerrechtliche Grundregeln verletzt'."

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