Doğan Akhanlı endlich freigesprochen
Der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde heute in Istanbul freigesprochen.
Wir veröffentlichen hier die heutige Stellungnahme des Anwalts von Doğan, Ilias Uyar:
Das Strafverfahren gegen den Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı ist heute mit einem Freispruch zu Ende gegangen.
How the US Department of Homeland Security imposes travel bans within the EU
Discussion paper for the NoPNR campaign
Andrej Hunko, 28.09.2011
Naturally enough, the website of the NoPNR campaign regularly contains material about the retroactive legalisation of exchanges of passenger name record (PNR) data between EU Member States and the United States, Canada or Australia. Members of Parliament in the EU from several parties have already done some important work on this issue and have been levelling fierce criticism at the planned agreements, which, in point of fact, have long been applied on a ‘provisional’ basis.
A moat for the Fortress Europe?
Hunko confronted Frontex executive director Laitinen with the inhuman treatment of migrants by Frontex RABIT Units in Greece documented in a new study by human rights watch (2). Even after the European Court of Human Rights passed the judgment that migrant detention in Greece generally constitutes “inhuman and degrading treatment”, the EU agency kept on transferring migrants into Greek prisons.
Erneuerung Europas muss von den Menschen ausgehen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützt den Marsch der Empörten, der am 7. Oktober von Aachen nach Brüssel zieht, und erklärt dazu:
„Die Politik der Europäischen Union befindet sich in einer Sackgasse. Die gegenwärtige Krise ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung der EU, die in den Lissaboner Verträgen ihren letzten Höhepunkt gefunden hatte. Darin wurden grundlegende, rechtliche Bedingungen festgeschrieben, die eine Politik des Marktradikalismus, der Militarisierung und der Entdemokratisierung befördern.
Parlamentarische Mehrheit im Europarat für palästinensische UN-Vollmitgliedschaft
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 4. Oktober die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgerufen, den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft zu unterstützen. Mein entsprechender Änderungsantrag zum Bericht „Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den jungen (engl. original ‘emerging‘) Demokratien in der arabischen Welt“ wurde mit 63 zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Persönliche Erklärung zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" (EFSF)
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF):
Ich gebe eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur EFSF als jemand ab, der aus der Europastadt Aachen kommt, der dort im Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland aufgewachsen ist und der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv an der europäischen Integration beteiligt ist. Ich gebe sie auch als Mitglied von Attac ab, einer europaweiten Organisation, die schon sehr frühzeitig etwa die Finanztransaktionsteuer gefordert hat. Diese Debatte heute hat allerdings nichts mit proeuropäisch oder antieuropäisch zu tun, sondern sie hat etwas damit zu tun, wer für die Kosten der Krise zahlen soll.
Wie das US-Department of Homeland Security innerhalb der EU Reiseverbote verhängt
Diskussionsbeitrag für die Kampagnenwebseite NoPNR!
Über die nachholende Legalisierung des Datentauschs von Passagierdaten (PNR) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA, Kanada oder Australien liest man ja regelmäßig auf der Kampagnenwebseite von NoPNR!. EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben hierzu bereits wichtige Arbeit geleistet und formulieren heftige Kritik an den geplanten Abkommen, die indes längst „provisorisch“ angewandt werden.
Keine unsichtbare elektronische Fußfessel für antifaschistischen Protest!
„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunko weiter:
„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.
Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.
Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.
Gegen Altersarmut und Niedrigrenten
Unter dem Motto "Gegen Altersarmut und Niedrigrenten" veranstaltete das Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft der Aachen Linken eine Sonntagsmatinee am 25.9.2011. Unter den Podiumsteilnehmern, die in zwei Runden diskutierten, waren Andrej Hunko, Agnes Zollorsch (Sozialverband Deutschland), Ralf Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung), Martin Hantke (Leiter des Verbindungsbüros der Bundestagsfraktion der Linken zum EU-Parlament), Harald Siepmann (Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag), Hans Janosch (AK Betrieb & Gewerkschaft) und Leo Deumens (Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Aachen). Alle waren sich einig, dass dringend ein Kurswechsel her muss, um die jetzige Altersarmut zu bekämpfen und um deren zu erwartenden dramatischen Anstieg abzuwenden. Abgelehnt wurden die Rente mit 67 und die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente). Als vorbeugende Maßnahmen sahen die Teilnehmer vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes, stärkere Lohnsteigerungen, den Verzicht auf Kürzungsfaktoren in der Rentenberechnung, die Zurückdrängung von Mini-Jobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
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Kundgebung 'Todesstrafe abschaffen' vor der US-Botschaft
Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (5.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. DIE LINKE appellierte an US-Präsident Obama und an die Bundesregierung, "diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten".
Andrej Hunko und weitere Mitglieder der Fraktion demonstrierten am Mittwoch Abend vor der US-Botschaft in Berlin. Die große internationale Anteilnahme sollte jetzt dazu führen, endlich die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.
Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen.
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