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Deutsch SPD treibt doppeltes Spiel um Menschenrechtsaktivistin Haidar
Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Lage der bedrohten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar aus der Westsahara erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die bekannt ist für ihren Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Westsahara. Sie wird wegen ihrer gewaltfreien Protestmethoden auch "die Gandhi der Westsahara" genannt. Die SPD spielt um die Lage der in Hungerstreik getretenen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar leider ein doppeltes Spiel.
Solidarität mit den kurdischen Demokratinnen und Demokraten
beschlossen von der Fraktion DIE LINKE am 15.12.2009:
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.
Das Verbot der DTP reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen. Es gefährdet den Dialog zwischen den Konfliktparteien, weil Millionen Kurden einen ihrer politischen Vertreter im Dialogprozess verlieren.
Nein zum SWIFT-Abkommen
„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA.
Solidaritätserklärung der NRW-MdB DIE LINKE mit den Studierenden
Die NRW‐Landesgruppe der Bundestagsfraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Universität Duisburg-Essen. Wir unterstützen Eure berechtigten politischen Forderungen und wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei dieser und weiteren notwendigen Protestaktionen.
Rastloser Rebell mit Hartz-IV-Erfahrung
Von Gregor Gysi stammt das Bonmot, zehn Prozent der Mitglieder der Linken und anderer Parteien seien irre. Andrej Hunko zählt sich freimütig dazu. Als Beruf gibt der Neuabgeordnete wenig aufschlussreich "Angestellter" an - doch dahinter verbirgt sich ein bewegter Lebenslauf.
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Streik der Gebäudereiniger/innen gegen Hungerlöhne
Sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE waren bei einer Streikversammlung von Gebäudereiniger/innen im Berliner Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz zu Gast. Dabei erklärten sich Sahra Wagenknecht, Jutta Krellmann, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Michael Schlecht und Niema Mowassat mit den Forderungen der Streikenden solidarisch. Die Branche der Gebäudereiniger steht seit Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist der erste bundesweite Streik, den es in dieser Branche gibt.
Sechs Fragen an Andrej Hunko
35 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach.
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Danke
Liebe Wählerinnen und Wähler, Freundinnen und Freunde, ich möchte mich herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen bedanken, das Sie mir mit der Wahl in den Bundestag entgegengebracht haben. Unser Ergebnis in Aachen lag - anders als noch bei der Kommunalwahl - über dem Landesdurchschnitt unserer Partei. Die 8,4 % in Nordrhein-Westfalen haben unsere Landesgruppe, der ich nun mit sieben Frauen und drei weiteren Männern angehöre, zur größten Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gemacht. Nun kommt es darauf an, unsere Möglichkeiten für eine soziale und antimilitaristische Politik auch zu nutzen.
Auf nach Dublin
Abheben wird Andrej Hunko erst am Mittwoch, nach Dublin. Das neuerliche irische Referendum zum Lissabon-Vertrag will er vor Ort verfolgen, ehe es Freitag nach Berlin geht. Im Bundestag strebt er einen Platz im Europaausschuss an und will enge Bande mit Gewerkschaften und Sozialverbänden knüpfen - um den «schwarz-gelben Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme abzuwehren».