Nächste Sonntagsmatinee zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten
Veranstaltung am 18.12.2011 zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten und ihre Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie
In den letzten Jahren wird die zunehmende technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten offensichtlich: Per Funkzellenauswertung spürt die Polizei im Iran ebenso wie in Sachsen die Mobiltelefone von VersammlungsteilnehmerInnen auf, um deren Standort zu lokalisieren.
Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert
Dokumentation der Pressemitteilung auf freiheit-fuer-mumia.de
Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert
Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.
Die Überwachung aus dem Weltall transparent machen
Der Abgeordnete hatte nach deutschen Kapazitäten sogenannter „Fernerkundung“ für polizeiliche und militärische Zwecke gefragt. Insbesondere stehen viele der mittlerweile operativ gewordenen Dienste des EU-Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) im Fokus der Linksfraktion.
Polizeiliche Praxis bei Gipfelprotesten gehört auf den Prüfstand!
Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt.
Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die fast sechs Tage im polizeilichem „Präventiv-Gewahrsam“ gehalten wurden. Ihr angebliches „Vergehen“ bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten „Gefangenenbefreiung“ drangsaliert.
Vorrang für den Datenschutz – Keine Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten!
„Geradezu atemlos peitscht die EU-Kommission die Regelung zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA durch“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete das geplante neue PNR-Abkommen.
Airlines werden durch den Vertrag verpflichtet, umfangreiche Daten ihrer Fluggäste zu erheben und vorab an das Heimatschutzministerium der USA weiterzugeben. Anhand der Daten können Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden, die von den Beförderungsunternehmen vollstreckt werden müssen. Am Wochenende war der Entwurf für den neuen Vertrag durchgesickert, der von Bürgerrechtsgruppen und vielen EU-Abgeordneten immer noch kritisiert wird.
Proteste gegen Afghanistan Konferenz der Bundesregierung
Freitag, 02.12.2011
19:30 Uhr Veranstaltung in Köln:
"Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan"
Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan und den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Matthias Birkwald und Paul Schäfer
Internationaler Aktionstag "Nein zu Gewalt an Frauen"
Zum Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25.11.2011 erklärt Andrej Hunko:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen, in den unterschiedlichsten Ausprägungen, ist eine alle Lebensbereiche durchdringende und alltägliche Realität. Deshalb freue ich mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Konvention des Europarates zur Prävention und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, die im Mai diesen Jahres neben 12 anderen Ländern auch von Deutschland unterzeichnet wurde.
Einladung zur Studierendenkonferenz
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Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf
Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, der unter anderem Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forums für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.
Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45-minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die KurdInnen zu vernichten: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ In Bezug auf die Guerilla forderte Gülen ebenfalls deren Vernichtung durch militärische Übermacht und ergänzte: „Ob 500, ob 5.000, lass es 50.000 sein (gemeint sind die Guerillas), du hast eine Million (gemeint sind Soldaten).“
Die Bespitzelung mit „Stillen SMS“ bundesweit offenlegen
Gemeinsame Pressemitteilung von Anna Conrads, MdL und Andrej Hunko, MdB
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden.
Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.
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