Andrej Hunko in Mexiko
Auf der Konferenz „Demokratisierung durch Partizipation“ (14.-15.10.) der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko City traf Andrej Hunko unterschiedliche politische Aktivist/innen und Künstler/innen aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern. Gemeinsam haben sie sich über Organisierung und Partizipation von unten ausgetauscht, die angesichts der auch in Mexiko vorherrschenden kapitalistischen Prinzipien notwendiger ist denn je. Neben einigen anderen mexikanischen Initiativen traf sich Andrej Hunko mit Paco Ignacio Taibo II, einen beeindruckenden Akteur der mexikanischen Opposition. Paco Ignacio Taibo II ist Schriftsteller und gründete zusammen mit Paloma Saiz Tejero die Initiative Brigada para Leer en Libertad.
Wahllose Datensammlungen grenzüberschreitender Aktivist/innen auflösen
„Aufgrund von Einträgen in einschlägigen Polizeidatenbanken werden sie mit Ausreiseverboten und anderen Repressalien belästigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zuvor gerichtlich verurteilt wurden“.
Andrej Hunko, Mitglied des Europausschusses des Bundestags, hatte sich nach einer Datei „PMK-links Z“ erkundigt. In diese 2008 neu errichtete Datensammlung flossen unter anderem Datensätze ein, die von der Polizei bei der Ausreise zu Gipfelprotesten erhoben wurden. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt auch Informationen aus der nun aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) übernommen.
Europäische Sozialcharta endlich umsetzen
„Deutschland muss die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen und soziale Rechte über Kapitalfreiheiten in Europa stellen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Europa. Die Sozialcharta wurde 1961 von der Mehrheit der Mitgliedsländer des Europarates mit dem Ziel unterzeichnet, soziale Grundrechte zu garantieren. „Noch immer hat Deutschland wichtige Inhalte der Sozialcharta nicht umgesetzt, so wie dies auch im Bericht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte (ECSR) des Europarats 2010 erneut festgestellt worden ist.“
Keine parlamentarische Unterstützung für Migrationsabwehr aus dem Weltall
Das Motto der diesjährigen EIWK-Konferenz lautet „Parlamentarier für Raumfahrt“. Die Parlamentarier sollen bewogen werden, bei der weiteren Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ sowie des Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) zu helfen.
Aufruf zum internationalen Aktionstag!
Wie schon in meiner Stimmerklärung zur EFSF Abstimmung rufe ich hier noch einmal zum Aktionstag am 15.10.11 für einen weltweiten Wandel auf.
Aufruf von 15october.net:
"Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen.
Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.
Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten.
Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel den wir wollen zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben.
Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören!"
Schaut auf die Liste der bundesweiten Aktionen und nehmt an einer Aktion in Eurer Nähe teil!
Ich selbst werde mich in Mexiko am Aktionstag beteiligen.
Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen!
Der Elektronik- und Rüstungskonzern Siemens exportiert sogenannte „Monitoring Centres“, mit denen Polizeien und Geheimdienste in Bahrain, Iran oder China Jagd auf Oppositionelle machen. Auch Produkte der hessischen Firma DigiTask oder von Utimaco aus Aachen werden auf internationalen Verkaufsmessen vertrieben. Das Münchener Unternehmen Elaman warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd. Ebenfalls im Überwachungsgeschäft sind die deutschen Firmen Trovicor, ATIS Uher und Ipoque.
Doğan Akhanlı endlich freigesprochen
Der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde heute in Istanbul freigesprochen.
Wir veröffentlichen hier die heutige Stellungnahme des Anwalts von Doğan, Ilias Uyar:
Das Strafverfahren gegen den Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı ist heute mit einem Freispruch zu Ende gegangen.
How the US Department of Homeland Security imposes travel bans within the EU
Discussion paper for the NoPNR campaign
Andrej Hunko, 28.09.2011
Naturally enough, the website of the NoPNR campaign regularly contains material about the retroactive legalisation of exchanges of passenger name record (PNR) data between EU Member States and the United States, Canada or Australia. Members of Parliament in the EU from several parties have already done some important work on this issue and have been levelling fierce criticism at the planned agreements, which, in point of fact, have long been applied on a ‘provisional’ basis.
A moat for the Fortress Europe?
Hunko confronted Frontex executive director Laitinen with the inhuman treatment of migrants by Frontex RABIT Units in Greece documented in a new study by human rights watch (2). Even after the European Court of Human Rights passed the judgment that migrant detention in Greece generally constitutes “inhuman and degrading treatment”, the EU agency kept on transferring migrants into Greek prisons.
Erneuerung Europas muss von den Menschen ausgehen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützt den Marsch der Empörten, der am 7. Oktober von Aachen nach Brüssel zieht, und erklärt dazu:
„Die Politik der Europäischen Union befindet sich in einer Sackgasse. Die gegenwärtige Krise ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung der EU, die in den Lissaboner Verträgen ihren letzten Höhepunkt gefunden hatte. Darin wurden grundlegende, rechtliche Bedingungen festgeschrieben, die eine Politik des Marktradikalismus, der Militarisierung und der Entdemokratisierung befördern.
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