Britisch-deutsche Spitzelkonspiration aufdecken!
Heute hätte der seit langem angekündigte Untersuchungsbericht über den britischen Spitzel Mark Kennedy veröffentlicht werden sollen. Kennedy hatte wie auch andere Undercover-Polizisten Liebesbeziehung mit Observierten aufgebaut und Straftaten begangen. Obwohl Bürgerrechtsgruppen und Aktivist/innen eine unabhängige Untersuchung forderten, beauftrage die Regierung Großbritanniens die Polizei mit dem Erstellen eines umfangreichen Berichts. Kennedy war auch in Deutschland aktiv.
Kurdische Frage - Bombardieren ist keine Lösung
Gemeinsame Pressemitteilung von Heidrun Dittrich, MdB Die Linke, Andrej Hunko,MdB Die Linke, Harald Weinberg, MdB Die Linke, Ali Atalan, MdL NRW Die Linke, Bärbel Beuermann, MdL NRW Die Linke, Hamide Akbayir, MdL NRW Die Linke, Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem, Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen Die Linke, Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW
Seit Gestern Nacht bombardiert die türkische Armee erneut vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Zudem wird von einem völkerrechtswidrigen Grenzübertritt türkischer Soldaten berichtet. Das militärische Vorgehen wird von der Regierung Erdogan als Vergeltungsschlag wegen Angriffen der PKK auf Polizei und Militärstationen in den kurdischen Provinzen der Türkei bezeichnet.
Solidarität mit den Streikenden in Griechenland!
Andrej Hunko erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Griechenland, die auf die Straße gehen, um sich gegen Sozialkahlschlag zu Gunsten der Banken und Konzerne zur Wehr zu setzen. Das Sparpaket der griechischen Regierung sieht massive Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor und erklärt Tarifverträge für gegenstandslos – was einem praktischen Ausschalten der Gewerkschaften gleichkommt. Um die Krise zu überwinden wäre aber vielmehr ein sozial-ökologisches Aufbauprogramm, finanziert durch Gläubigerbeteiligung, kräftige Vermögensabgaben und Reduzierung der überhöhten Militärausgaben, notwendig.
Andrej Hunkos Rede auf der Konferenz zur Schuldenkrise in Athen im Mai 2011
The UK-German conspiracy surrounding police spies must be exposed!
The long-awaited report of an inquiry into British police spy Mark Kennedy was due to be published today. Kennedy, like other undercover police officers, had entered into sexual relationships with people he was spying on and committed crimes. Kennedy was also active in Germany.
Andrej Hunko in Mexiko
Auf der Konferenz „Demokratisierung durch Partizipation“ (14.-15.10.) der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko City traf Andrej Hunko unterschiedliche politische Aktivist/innen und Künstler/innen aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern. Gemeinsam haben sie sich über Organisierung und Partizipation von unten ausgetauscht, die angesichts der auch in Mexiko vorherrschenden kapitalistischen Prinzipien notwendiger ist denn je. Neben einigen anderen mexikanischen Initiativen traf sich Andrej Hunko mit Paco Ignacio Taibo II, einen beeindruckenden Akteur der mexikanischen Opposition. Paco Ignacio Taibo II ist Schriftsteller und gründete zusammen mit Paloma Saiz Tejero die Initiative Brigada para Leer en Libertad.
Wahllose Datensammlungen grenzüberschreitender Aktivist/innen auflösen
„Aufgrund von Einträgen in einschlägigen Polizeidatenbanken werden sie mit Ausreiseverboten und anderen Repressalien belästigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zuvor gerichtlich verurteilt wurden“.
Andrej Hunko, Mitglied des Europausschusses des Bundestags, hatte sich nach einer Datei „PMK-links Z“ erkundigt. In diese 2008 neu errichtete Datensammlung flossen unter anderem Datensätze ein, die von der Polizei bei der Ausreise zu Gipfelprotesten erhoben wurden. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt auch Informationen aus der nun aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) übernommen.
Europäische Sozialcharta endlich umsetzen
„Deutschland muss die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen und soziale Rechte über Kapitalfreiheiten in Europa stellen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Europa. Die Sozialcharta wurde 1961 von der Mehrheit der Mitgliedsländer des Europarates mit dem Ziel unterzeichnet, soziale Grundrechte zu garantieren. „Noch immer hat Deutschland wichtige Inhalte der Sozialcharta nicht umgesetzt, so wie dies auch im Bericht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte (ECSR) des Europarats 2010 erneut festgestellt worden ist.“
Keine parlamentarische Unterstützung für Migrationsabwehr aus dem Weltall
Das Motto der diesjährigen EIWK-Konferenz lautet „Parlamentarier für Raumfahrt“. Die Parlamentarier sollen bewogen werden, bei der weiteren Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ sowie des Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) zu helfen.
Aufruf zum internationalen Aktionstag!
Wie schon in meiner Stimmerklärung zur EFSF Abstimmung rufe ich hier noch einmal zum Aktionstag am 15.10.11 für einen weltweiten Wandel auf.
Aufruf von 15october.net:
"Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen.
Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.
Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten.
Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel den wir wollen zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben.
Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören!"
Schaut auf die Liste der bundesweiten Aktionen und nehmt an einer Aktion in Eurer Nähe teil!
Ich selbst werde mich in Mexiko am Aktionstag beteiligen.
Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen!
Der Elektronik- und Rüstungskonzern Siemens exportiert sogenannte „Monitoring Centres“, mit denen Polizeien und Geheimdienste in Bahrain, Iran oder China Jagd auf Oppositionelle machen. Auch Produkte der hessischen Firma DigiTask oder von Utimaco aus Aachen werden auf internationalen Verkaufsmessen vertrieben. Das Münchener Unternehmen Elaman warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd. Ebenfalls im Überwachungsgeschäft sind die deutschen Firmen Trovicor, ATIS Uher und Ipoque.
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