Schuldenkrise in Athen - Andrej Hunko spricht auf der Konferenz "Debt and Austerity"
In Athen treffen sich Vertreter/innen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien zur internationalen Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe" ("Schulden und Sparpolitik: vom Globalen Süden nach Europa"). Es werden Auswege aus der Schuldenkrise diskutiert, die Aktivitäten gegen die von EU und IWF verordnete Politik der Kürzungspakete koordiniert und der Widerstand dagegen organisiert.Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) spricht heute Abend auf dem Podium der Konferenz zu den “Key-Playern“ und aktuellen Entwicklungen der Schuldenkrise in der EU. Der Kritik an den vermeintlichen Lösungen für die Schuldenkrise wird Hunko eigene Antworten gegenüberstellen.
Menschenrechte statt Grenzkontrollen
Der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte gefordert, einigen Paragraphen der geplanten Frontex-Verordnung vorsorglich einen Hinweis auf die Priorität von Menschenrechten voranzustellen. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt.
Deutschland stellt Griechenland innerhalb der Operation „Poseidon“ landseitig zehn BeamtInnen der Bundespolizei und ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Seeseitig wird „Poseidon“ mit sechs BeamtInnen unterstützt. Hinzu kommt die angebotene Teilnahme an der unter italienischer Führung ausgeführten Operation „Hermes“, für die zwei „seeflugtaugliche Polizeihubschrauber“ samt Besatzung überlassen werden. Weil diese bislang nicht in Anspruch genommen wurden, sollen sie nun innerhalb der anvisierten „Schnellen Eingreiftruppe“ (RABIT) vor Malta bei der Flüchtlingsabwehr helfen.
Zusätzlich zur Flüchtlingsjagd mittels Frontex hilft die Bundespolizei mit „bilateraler Unterstützung“ in den Seehäfen Patras und Igoumenitsa sowie den Flughäfen Thessaloniki und Athen.
Umschuldung in Griechenland? "Profiteure zu Kasse bitten"
Interview der griechischen Wirtschaftszeitung Ependitis (Der Investor) mit Andrej Hunko.
In Deutschland gibt es eine Gruppe von Politikern, die für die Umschuldung ist, wie z.B Lars Feld, und eine die dagegen ist. Repräsentieren diese verschiedene Meinungen, diese Kontroverse die politische Führung? Wenn nicht, wen?
Als das sogenannte „Griechenlandpaket“ vor einem Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, war DIE LINKE die einzige Partei, die aufgrund der dramatischen sozialen Folgen und der ökonomischen Unsinnigkeit dagegen gestimmt hat. Wir haben damals die Frage der Umschuldung auf die Tagesordnung gesetzt.
Mexiko: Endlich Gerechtigkeit für die Opfer von Atenco schaffen
Auch nach fünf Jahren des Kampfes warten die Opfer der Repression von San Salvador Atenco in Mexiko noch immer auf Gerechtigkeit. Am 3. und 4. Mai 2006 war es in dem mexikanischen Ort zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Straßenhändler/innen und der Polizei gekommen. In diesem Zuge wurden auch mehrere Polizist/innen vorübergehend festgehalten. Die Polizei und das Militär stürmten daraufhin den Ort und gingen mit äußerster Gewalt gegen die Zivilist/innen vor. Das Ergebnis: Zwei Menschen wurden getötet, über 200 verletzt und eine große Zahl verhaftet. Von 47 festgenommenen Frauen erstatteten 26 Anzeige wegen sexueller Folter. Weil die juristische Aufarbeitung in Mexiko nicht voran kam, schalteten im Jahr 2008 Betroffene mit Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) ein.
Doch auch nach fünf Jahren ist noch immer niemand zur Verantwortung gezogen worden. Aus diesem Grund habe ich einen an den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón gerichteten Offenen Brief unterzeichnet, damit die mexikanischen Behörden endlich die Aufarbeitung der Geschehnisse voranbringen. Auch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff befindet sich zur Zeit in Mexiko. In einem Schreiben habe ich ihn aufgefordert, den Fall Atenco in den Gesprächen mit seinem mexikanischen Amtskollegen zu thematisieren.
Österreich: Nach Freisprüchen die Infiltrierung nachträglich transparent machen!
Seit einem Jahr wurde gegen die 13 wegen „Bildung einer Kriminellen Organisation“ verhandelt, bis zu fünf Jahre Haft standen im Raum. Heute wurden die Angeklagten in allen Punkten entlastet. Einzelrichterin Sonja Arleth erklärte alle angeblichen Beweise der Staatsanwaltschaft für haltlos. Die Polizei hatte laut der Tageszeitung „Standard“ sogar Beweismittel vor Gericht falsch deklariert.
Hunko weiter:
„Der politische Verfolgungswille des führenden Staatsanwalt war hoch, sodass die Angeklagten auch beim jetzigen Freispruch einen Großteil ihrer Anwaltskosten tragen müssen. Wie bei deutschen Ermittlungen und Verfahren nach §129 sowie seinen Erscheinungsformen §129a und §129b dient die Repression auch der Ausforschung und vorübergehenden Lähmung adressierter Bewegungen.
Vor allem wegen angeblicher wirtschaftlichen Einbußen steht Tierrechtsaktivismus seit 2002 auf der Agenda von Europol. Die EU-Polizeiagentur macht sich dabei zum Handlanger gegen Anti-Pelz-Kampagnen.
„Governmental Hacking“: Die Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung einstellen!
Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden „Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen“ ermutigt. Gemeint ist die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.
Hunko weiter:
„Neben Polizeien und Geheimdiensten der Bundesländer hat das Bundeskriminalamt entsprechende Software entwickelt und setzt sie laut Bundesregierung mittlerweile auch ein. Dieses zunehmende digitale Kontrollbedürfnis kollidiert mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, wonach alle Bürger wissen müssen wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das gilt selbstverständlich auch für EU-Institutionen.
Für ein „Schengen-Downgrade“ - Vorrang für die Menschenrechte!
Hunko weiter:
„Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.
Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.
Türkei: Repression in den kurdischen Gebieten umgehend beenden!
Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.
„Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.
Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei
„Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei“, so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter:
„Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen.
Gegen jede verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten
Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.
Page 114 of 129