Ein Wahlerfolg für den linken prokurdischen Block
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sitzt für die LINKE im Ausschuss für EU-Angelegenheiten und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit ihm sprach in Diyarbakir Martin Dolzer.
ND: Sie waren bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag Wahlbeobachter für den Europarat und Koordinator der Wahlbeobachter der LINKEN. Was genau haben Sie gemacht?
Hunko: Für den Europarat bin ich zusammen mit der französischen Senatorin Josette Durrieux in Van gewesen. Dort haben wir einige Wahllokale besichtigt, auch im Gefängnis von Van. Von dort aus sind wir dann nach Diyarbakir gefahren, wo wir uns u.a. mit der Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana getroffen haben, die als unabhängige Kandidatin gewählt wurde. Parallel dazu stand ich den ganzen Tag in permanentem Kontakt mit den etwa zwei Dutzend Wahlbeobachtern der deutschen LINKEN, die auf Einladung der linkskurdischen BDP in der Region unterwegs waren. Sie haben immer zu zweit und mit einem Dolmetscher sensible Wahllokale besucht, in denen Probleme befürchtet wurden.
Und gab es Probleme?
Ja. Das Hauptproblem war die massive Präsenz staatlicher »Sicherheitskräfte«, von Polizei, Gendarmerie und Militär, in den Wahllokalen.
Demokratie braucht starken Journalismus
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für euren Streik für gerechte Tarife beim ZVA möchten wir euch unsere Solidarität übermitteln. Demokratie braucht einen starken Journalismus, und für starken Journalismus brauchen wir gesicherte Existenzgrundlagen für die Journalistinnen und Journalisten.
Andrej Hunko als Wahlbeobachter in der Türkei
Pressemitteilung vom 09.06.2011
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befindet sich vom 10. bis 13.06.2011 in der Türkei, um die Parlamentswahlen am Sonntag, den 12.06., zu beobachten. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) Teil einer 30-köpfigen Delegation zur Wahlbeobachtung. Bereits Mitte Mai war er mit einem Teil der Delegation zur Vorbereitung in die Türkei gereist. Im Umfeld der Wahlen steht Andrej Hunko Ihnen gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung.
Andrej Hunko steht seit Langem in einem aktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Gefangenen in der Türkei. Im vergangenen Jahr reiste er insgesamt acht Mal in verschiedene Landesteile, darunter auch die kurdischen Gebiete.
Auftritt der mexikanischen Theatergruppe ‘Telón de Arena’ in Aachen
Andrej Hunko empfiehlt und besucht am 14. Juni das Theaterstück:
Schnee und Blei
der Theatergruppe ‘Telón de Arena’ aus der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez im Rahmen der Deutschlandtournee der Gruppe. In Aachen wird die Veranstaltunge organisiert vom JuarezNetzwerk Aachen.
Mo, 13. und Di, 14. Juni 20 Uhr (Einlass 19.00 Uhr)
im Ludwigforum für Internationale Kunst in Aachen (Space)
In spanischer Sprache mit deutschen Übertiteln
Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien aufnehmen!
„Ich fordere die die Bundesregierung auf, gegen die Kompetenzerweiterung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stimmen. Stattdessen sollte das Bundesinnenministerium auf der Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt mit den Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Choucha verhandeln. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für eine umfassende Aufklärung der Plünderungen und Brände in dem tunesischen Flüchtlingslager einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Menschenrechtsverletzungen im vom UNHCR verwalteten Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze.
Nach übereinstimmenden Berichten von AktivistInnen und Betroffenen vor Ort griff eine Menschenmenge aus dem nahegelegenen Ben Guardane das Lager an, nachdem Insassen zuvor gegen die menschenverachtende Unterbringung und das EU-Grenzregime protestiert hatten. Die Flüchtlinge aus Zentralafrika wurden den Schilderungen zufolge ausgeraubt, kurz darauf legten die Angreifer Feuer. Das Militär hatte das Lager gleichzeitig umstellt und schoss auf die Flüchtenden. Zwei Menschen wurden erschlagen, wie viele Menschen durch Schüsse starben ist derzeit unklar. Mindestens vier Insassen liegen mit schweren Schussverletzungen im Hospital von Ben Guardane.
Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie
Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie
„Die Proteste gegen die EADS-Aktionärsversammlung in Amsterdam kommen zur rechten Zeit. Der Konzern ist ein industrieller Handlanger des EU-Grenzregimes“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der holländischen „Kampagne gegen Waffenhandel“.
Mit der geplanten Kundgebung wird nicht nur die Rolle des Konzerns als einer der weltweit größten Waffenproduzenten thematisiert. Kritisiert wird auch dessen Rolle als Hersteller nuklearer Waffensysteme. 2009 hatte EADS noch an der Rüstungsmesse LAVEX im libyschen Tripolis teilgenommen.
Hunko weiter:
„Recherchen von JournalistInnen hatten kürzlich die enge Verzahnung deutscher und saudi-arabischer Innenbehörden aufgedeckt: Über den Umweg der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden BeamtInnen der Bundespolizei finanziert, um saudische Grenzschützer am EADS-System zu schulen.
Details zu dem Deal zwischen EADS, Bundespolizei und dem saudi-arabischen Innenministerium bleiben weiterhin im Dunkeln. In den jahrelangen Verhandlungen dürfte der frühere Vorstandsvorsitzende Markus Hellenthal eine wichtige Rolle gespielt haben, der zuvor im Innenministerium Referatsleiter für den Bundesgrenzschutz gewesen war. Auch Udo Hansen, der frühere Präsident des Bundesgrenzschutzes Ost, verfügt über beste Beziehungen nach Saudi-Arabien, wo er zeitweise als privater Sicherheitsberater arbeitete.
Türkei: Wahlen unter unfairen Bedingungen befürchtet
Am 17. und 18. Mai nahm Andrej Hunko an einer Vorab-Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni teil. Folgende Erklärung haben die Teilnehmer/innen veröffentlicht:
Straßburg, 18. Mai 2011
Eine vierköpfige parteienübergreifende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) hat nach einem Besuch im Vorfeld der am 12. Juni stattfindenden Parlamentswahlen in der Türkei die seit den Parlamentswahlen im Jahre 2007 in der Türkei erzielten soliden wirtschaftlichen Fortschritte begrüßt.
„Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft im Lande, und als begrüßenswerte Entwicklung ist festzustellen, dass - nachdem den Medien gestattet wurde, auch in anderen Sprachen als nur Türkisch zu arbeiten – der Wahlkampf nun auch in diesen Sprachen geführt werden kann. Der Oberste Wahlrat (SBE) arbeitet effizient und transparent und wie es scheint in im Einklang mit den bestehenden Gesetzen. Einige seit dem Jahre 2007 verabschiedete Gesetzesänderungen – auch wenn noch unvollständig - haben den Weg für einen besseren und transparenteren Wahlprozess bereitet.
Für das Recht der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf demokratische Teilhabe
Am kommenden Sonntag (22.05.) finden in Spanien Kommunalwahlen sowie Wahlen zu den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaft Navarra und den Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft statt. Im Vorfeld der Wahlen gründete sich die neue baskische Linkspartei Sortu, um an den Wahlen teilzunehmen. Der Oberste Gerichtshof ließ Sortu allerding gar nicht erst als Partei zu. Auch das Wahlbündnis Bildu, welches aus sozialdemokratischen und legalen linken Parteien besteht und ihre Wahllisten für Kandidat/innen von Sortu zur Verfügung stellte, wurde zunächst verboten. Einen Tag vor Wahlkampfbeginn, am 6. Mai, bekam Bildu in der Berufungsverhandlung vor dem Verfassungsgericht Recht und kann somit im letzten Moment doch noch an der Wahl teilnehmen. Angesichts dieser Entwicklungen hat der Arbeitskreis Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Erklärung verfasst, die ich hier dokumentiere.
Europaratsdelegation besucht Türkei zur Vor-Wahlbeobachtung
Andrej Hunko ist als Teil einer fünfköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. bis 18. Mai in der Türkei.
Die Delegation unter Leitung der Schwedin Kerstin Lundgren wird zur Vorbereitung der Beobachtung der türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Wahlkampagnen begutachten. Neben Gesprächsterminen mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Medien wird die Delegation unter anderem den türkischen Parlamentspräsidenten, VertreterInnen der politischen Parteien, den Vorsitzenden des Wahlkommission und den Leiter der EU-Delegation der Türkei treffen.
Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik
Aktions- und Solidaritätserklärung
Mai 2011Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden.
Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding” veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen.
Viele Entwicklungsländer leben seit den 1970ern in Schuldenkrisen. Nach Perioden ungezügelter Kreditvergabe durch die internationale Finanzwelt sahen sich einige der Ärmsten auf der Welt mit Kürzungen ihrer Einkommen und Sozialleistungen konfrontiert, als der IWF im Gegenzug für den Rettungsschirm, der für die Banken und Kapitalgeber/innen gespannt wurde, eine drastische Sparpolitik verhängte.
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