Veranstaltung im Bundestag zu den türkischen Parlamentswahlen: Ein Schritt zur Demokratisierung der Türkei?
Am 12. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, welche die Regierungspartei AKP ein weiteres Mal gewonnen hat. Trotz der Repression im Vorfeld und der undemokratischen 10-Prozent-Hürde gelang auch insgesamt 36 linken und kurdischen Kandidat/innen der Einzug ins Parlament. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter/innen befanden sich in der Türkei, um den Ablauf des Urnengangs zu begleiten. Unter ihnen befand sich auch eine Delegation der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Andrej Hunko. Zweiterer reiste in seiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer 30-köpfigen Gruppe in die Türkei.
Wie befürchtet, kam es insbesondere in den kurdischen Gebieten zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die teilweise von den Beobachter/innen dokumentiert werden konnten. Auf einer kurzfristig zustande gekommenen Veranstaltung im Bundestag wollen nun Andrej Hunko und weitere Teilnehmer/innen der Wahlbeobachtung über ihre Erfahrungen berichten und über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 29.06.2011 um 19.30 Uhr in Raum 4501 des Paul-Löbe-Hauses (PLH, Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1) des Bundestages statt.
Zu den aktuellen Wahlen und Demokratiebewegungen
Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion zum Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Versammlung und des Ständigen Ausschusses.
Ich möchte daran anknöpfen, was Herr Gross gesagt hat, nämlich, dass wir eine doppelte Krise der Demokratie haben. In Spanien gibt es eine Bewegung, die auch Resonanz in anderen europäischen Ländern findet.Damit haben wir aufgrund einer Repräsentanzkrise der Demokratie nicht nur in der Nachbarschaft der Europarats-Mitgliedsländer eine Demokratiebewegung, sondern auch in Ländern des Europarates selbst. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass wir uns intensiver mit diesem Prozess auseinandersetzen und entsprechend einen Bericht erstellen.
Einige Anmerkungen zur Wahl in der Türkei: Wenn man die Wahlbeteiligung als Maßstab nimmt, kann man sicherlich nicht von einer Krise der Demokratie in der Türkei sprechen
Hohe Wahlkommission entzieht dem unabhängigen kurdischen Kandidaten Hatip Dicle das Mandat
Besorgniserregende Eskalation der Situation durch die Türkische Regierung nach den Wahlen in der Türkei
Pressemitteilung von Jürgen Klute (MdEP, Die Linke), Andrej Hunko (MdB und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Die Linke), Ingrid Remmers (MdB), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Martin Dolzer (Dipl. Soz.) und Rechtsanwältin Britta Eder
Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass die Türkische Regierung und staatliche Behörden auch nach den Parlamentswahlen 2011 in der Türkei an einer Politik der Destabilisierung des Landes festhalten.Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat am Dienstag, den 21.06.2011, dem unabhängigen Kandidaten aus Diyarbakir, Hatip Dicle, das Mandat entzogen. H. Dicle wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt.
Die Spitzelei in linken Bewegungen aufklären und endgültig beenden
Laut der Heidelberger Studierendenzeitung „Ruprecht“ geht der Einsatz des Stuttgarter LKA-Spitzels Simon Bromma auf eine Verabredung unter CDU-Innenministern zurück. Der Einsatz von Bromma dokumentiert, dass hiervon sowohl studentische Gruppen wie auch internationale Zusammenhänge erfasst sind. Der Berliner Innensenator hat jetzt einen Beschlussvorschlag eingereicht, um die rechtliche Grauzone der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen nachträglich zu regeln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten „Euro-Anarchisten“.
Konservative Medien versuchen den Streit in der Linken anzuheizen
Friedenspreisträgerin Zana wieder im türkischen Parlament
Die Trägerin des Aachener Friedenspreises Leyla Zana ist am Sonntag wieder ins türkische Parlament gewählt worden. Mit ihr wurden 35 weitere Kandidatinnen und Kandidaten des von der kurdischen BDP angeführten linken Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit gewählt. Vorher stellte die BDP 22 Abgeordnete. Kurz nach Schluss der Wahllokale besuchte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Leyla Zana in Diyarbakir und gratulierte ihr zur Wahl.
Ein Wahlerfolg für den linken prokurdischen Block
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sitzt für die LINKE im Ausschuss für EU-Angelegenheiten und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit ihm sprach in Diyarbakir Martin Dolzer.
ND: Sie waren bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag Wahlbeobachter für den Europarat und Koordinator der Wahlbeobachter der LINKEN. Was genau haben Sie gemacht?
Hunko: Für den Europarat bin ich zusammen mit der französischen Senatorin Josette Durrieux in Van gewesen. Dort haben wir einige Wahllokale besichtigt, auch im Gefängnis von Van. Von dort aus sind wir dann nach Diyarbakir gefahren, wo wir uns u.a. mit der Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana getroffen haben, die als unabhängige Kandidatin gewählt wurde. Parallel dazu stand ich den ganzen Tag in permanentem Kontakt mit den etwa zwei Dutzend Wahlbeobachtern der deutschen LINKEN, die auf Einladung der linkskurdischen BDP in der Region unterwegs waren. Sie haben immer zu zweit und mit einem Dolmetscher sensible Wahllokale besucht, in denen Probleme befürchtet wurden.
Und gab es Probleme?
Ja. Das Hauptproblem war die massive Präsenz staatlicher »Sicherheitskräfte«, von Polizei, Gendarmerie und Militär, in den Wahllokalen.
Demokratie braucht starken Journalismus
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für euren Streik für gerechte Tarife beim ZVA möchten wir euch unsere Solidarität übermitteln. Demokratie braucht einen starken Journalismus, und für starken Journalismus brauchen wir gesicherte Existenzgrundlagen für die Journalistinnen und Journalisten.
Andrej Hunko als Wahlbeobachter in der Türkei
Pressemitteilung vom 09.06.2011
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befindet sich vom 10. bis 13.06.2011 in der Türkei, um die Parlamentswahlen am Sonntag, den 12.06., zu beobachten. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) Teil einer 30-köpfigen Delegation zur Wahlbeobachtung. Bereits Mitte Mai war er mit einem Teil der Delegation zur Vorbereitung in die Türkei gereist. Im Umfeld der Wahlen steht Andrej Hunko Ihnen gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung.
Andrej Hunko steht seit Langem in einem aktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Gefangenen in der Türkei. Im vergangenen Jahr reiste er insgesamt acht Mal in verschiedene Landesteile, darunter auch die kurdischen Gebiete.
Auftritt der mexikanischen Theatergruppe ‘Telón de Arena’ in Aachen
Andrej Hunko empfiehlt und besucht am 14. Juni das Theaterstück:
Schnee und Blei
der Theatergruppe ‘Telón de Arena’ aus der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez im Rahmen der Deutschlandtournee der Gruppe. In Aachen wird die Veranstaltunge organisiert vom JuarezNetzwerk Aachen.
Mo, 13. und Di, 14. Juni 20 Uhr (Einlass 19.00 Uhr)
im Ludwigforum für Internationale Kunst in Aachen (Space)
In spanischer Sprache mit deutschen Übertiteln
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