Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB). 

In seinem Grußwort forderte Jan Ristau (Landesvorstand BSW NRW) eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik und die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt die Qualität der öffentlichen Debatte zwischen Zensur, Faktenchecks und Abwertung von Meinungen als „Verschwörungstheorie“. Ristau dankte Andrej Hunko, dass dieser sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konsequent für die Freilassung des Journalisten Julian Assange eingesetzt hatte.

Als besonderer Ehrengast berichtete der Stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident Robert Crumbach (MdL) von den Herausforderungen für die Partei in Brandenburg nach dem starken Ergebnis bei den dortigen Landtagswahlen. Das BSW war hier nicht einmal ein Jahr nach Parteigründung gefordert, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wodurch nun unter anderem zum ersten Mal ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kritische Positionen zu weiterer Aufrüstung und zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einnimmt. Brandenburg hat außerdem als einziges Bundesland im Bundesrat der Stationierung deutscher Soldaten in Litauen nicht zugestimmt.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Bundestagsgruppe gab Andrej Hunko (MdB) dem Thema Gesundheitspolitik prominenten Raum beim Neujahrsempfang. Die Pflegeunternehmerin Yasimin Zorlu (Platz 13 der BSW-Landesliste in NRW) berichtete von den Folgen der zunehmenden Ökonomisierung der Pflege, vom Mangel an Pflegepersonal und von der Notwendigkeit, politisch gegenzusteuern, um die Qualität der Pflege zu verbessern. Der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe (Leiter BSW-Expertenrat Gesundheit) legte anschaulich die falschen Anreize dar, welche durch die Zerstückelung des Gesundheitssystems in verschiedene Sektoren wie Krankenhaus, ambulanter Sektor oder Notfallmedizin mit jeweils eigenen Budgets bestehen. Prof. Schrappe plädierte für eine sektorneutrale, also regional integrierte Versorgung, welche Patientenbedürfnisse und Patientenautonomie statt Investoreninteressen in den Mittelpunkt stellt.

Das zweite zentral Thema der Veranstaltung war die Friedenspolitik. Der Wuppertaler Friedensforscher Dr. Kai Merkel (Platz 8 der BSW-Landesliste in NRW) kritisierte deutlich die destruktive deutsche Außenpolitik, welche auf Gewalt und unilaterale Sanktionen setzt. Dr. Merkel stellte heraus, warum es auch im nächsten Bundestag ein starkes BSW braucht, als einzige glaubhafte Friedenspartei, und damit starke Stimme für Diplomatie, Abrüstung und eine Außenpolitik der Vernunft. Der ehemalige Stellvertretende UN-Generalsekretär Michael von der Schulenburg (MdEP) betonte, dass Kriege nur durch Diplomatie und die gegenseitige Anerkennung realer Interessen beendet werden, niemals aber durch immer mehr Waffenlieferungen und durch Moralisierung. Für die nahe Zukunft erwartet von der Schulenburg einer Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auf Basis einer amerikanisch-russischen Verständigung, zulasten der Länder Europas, welchen die USA nach seiner Einschätzung den Wiederaufbau der Ukraine aufbürden werden. Der starke Applaus insbesondere bei den letzten beiden Beträgen zeigte, dass vielen Menschen der Frieden am Herzen liegt, auch wenn die deutschen Leitmedien die kriegerische Außenpolitik Deutschlands im aktuellen Wahlkampf systematisch herunterspielen.

Zum Abschluss der mehrstündigen Veranstaltung rief Andrej Hunko alle Teilnehmenden auf, sich im privaten Umfeld für das BSW einzusetzen, über die Ziele und Erfolge der noch jungen Partei zu sprechen und damit vor allem die sehr vielen unentschiedenen Menschen zu erreichen, welche auch zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch nicht sicher sind, welche Partei sie in den Bundestag wählen wollen. Das BSW ist in den meisten Orten ausschließlich mit der – bei der Bundestagswahl entscheidenden - Zweitstimme wählbar und steht in NRW auf dem Stimmzettel auf Platz 16 der Zweitstimmenparteien.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko