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Left Party of Germany
Wir begrüßen die vor kurzem geäußerte kritische Haltung des Bundesentwicklungsministeriums gegenüber dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der kurdischen Region der Türkei und fordern es auf, diesen Äußerungen auch Schritte folgen zu lassen. Dazu die Stellungnahme von Hamide Akbayir und Andrej Hunko, Umweltpolitische Sprecher Die Linke.NRW.
Der Startschuss für das Klimaprojekt in NRW ist ein Teil des Kyoto- Protokols und stellt den Beweis für einen unverantwortlichen Umgang mit unserer Umwelt dar. Zum "Klimaschutzprojekt" JIM.NRW erklären Hamide Akbayir und Andrej Hunko, umweltpolitische Sprecher der Linken. NRW: Der Handel mit "Umweltverschmutzungsrechten" ist der grundsätzliche falsche Ansatz die dringend notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu gewährleisten. Er ist nicht nur kompliziert und erfordert damit einen enormen bürokratischen Aufwand, er bietet auch kapitalkräftigen Unternehmen die Möglichkeit sich ihrer klimapolitischen Verantwortung zu entziehen und ermöglicht es den reichen Industrieländern, sich "frei zu kaufen."
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Vertreter der Partei DIE LINKE scharf die beabsichtigte Verleihung des Aachener Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Sprecher des Aachener Kreisverbands, Darius Dunker, erklärte, das Karlspreisdirektorium habe einmal mehr bewiesen, dass mit dem Karlspreis „nicht ein emanzipativer Europagedanke, der sich an Frieden und sozialer Sicherheit für die Menschen ausrichtet“, ausgezeichnet werde. „Wir haben zuletzt mit der Auszeichnung Solanas deutlich gesehen, dass der Karlspreis dazu dient, Personen zu stärken, die für das kalte Europa stehen, das sich dem hemmungslosen Konkurrenzprinzip – der sogenannten Lissabon-Strategie – und der Militarisierung verschrieben hat. Davor haben die Menschen zu Recht Angst. Angela Merkel soll jetzt dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Betroffenen dieser Politik ihre Ängste angeblich ausgeredet und zugleich genau diesen Kurs vorangetrieben hat.“
„Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim „Fähigkeitsaufbau“. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist Teil der „verstärkten“ migrationspolitischen Zusammenarbeit und wurde im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsdialogs beschlossen. Auch die Europäische Union treibt einen solchen Migrationsdialog mit Ägypten voran. Zu den behandelten Themen gehört die Bekämpfung irregulärer Migration. Mittlerweile sind auch Europol und Frontex beteiligt, die Grenzagentur plant den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Ägypten. Die dortige Grenzpolizei gehört zur „Africa-Frontex Intelligence Community“ von Frontex. Ägypten nimmt außerdem am EU-Projekt „EU4Border Security“ zum Ausbau der Grenzüberwachung teil.
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