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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Andrej Hunko kritisiert im Europarat russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Rede von Andrej Hunko in der Dringlichkeitsdebatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 15. März 2022 zum Thema "Die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine".

Vielen Dank Herr Präsident,

es war in dieser Versammlung im Juni 1989, als Michael Gorbatschow die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses formuliert hat. Lange vor dem Fall der Berliner Mauer und dem Umbruch in Osteuropa.

Der 24. Februar ist nicht nur ein schwarzer Tag für die Ukrainerinnen und Ukrainer, natürlich für die Menschen dort besonders. Aber er ist auch ein schwarzer Tag für diese Perspektive, für die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses. Wir stehen am Rand eines neuen Eisernen Vorhangs durch Europa und dafür trägt dieser Krieg und trägt die russische Führung und Putin die alleinige Verantwortung.

Ich gehöre zu den wenigen Abgeordneten, die im April 2014 gegen die Sanktionierung der russischen Abgeordneten gestimmt haben. Das hatte verschiedene Gründe – auch, dass das eine Sanktionierung war, die keinen Sinn machte.

Ja, wir haben ja lange einen Prozess danach gehabt und einen Joint-Mechanismus entwickelt unter Leitung und auch auf Anregung von Mr Tiny KOX, und ich will ganz klar sagen – ich werde dieses Mal nicht gegen diese Resolution stimmen, sondern dafür stimmen, weil dieser Krieg nicht zu rechtfertigen ist – und das will ich sehr deutlich hier sagen. Und weil wir einen Mechanismus haben, der auch wirklich greift.

Ich möchte mich aber hier auch wenden an die russische Zivilgesellschaft, an die Menschen, die mutig protestieren gegenwärtig, auf die Straße gehen, es riskieren, verhaftet zu werden, an die junge Kollegin aus dem staatlichen Fernsehen gestern, die mit einem Schild „No to War, glaubt nicht die Lügen” auch ihr Leben ein Stück weit, ihren Job, und so weiter, riskiert hat. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch ein Signal senden an die Menschen in Russland, die diesen Krieg nicht wollen. Das ist anders als 2014. 2014 gab es eine patriotische Welle in Russland. Im Augenblick gibt es eine tiefe Verunsicherung und keine zu große Zustimmung für diesen Krieg. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch an die russische Antikriegsbewegung – natürlich auch an alle Friedensbewegungen – aber insbesondere an die russische wenden, und sehr klar sagen; macht weiter – wir unterstützen euch, soweit wir das können.

Ich habe auch mit Ms Laura CASTELl zusammen eine written declaration hier eingebracht, die genau dieses Signal senden will, und ich bitte auch viele, das zu unterstützen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Quelle: pace.coe.int

Tags: Russland, Ukraine, Europarat, Krieg

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