Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 „transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen“ sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein „globales öffentliches Gut“ und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und an die Europäische Union sind in einem Bericht enthalten, den der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am heutigen Montag angenommen hat. Er wird abschließend von der Parlamentarischen Versammlung im Januar behandelt. Verfasserin des Berichts mit dem Titel „Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen“ ist die französische Abgeordnete Jennifer De Temmerman.

Hierzu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die schnelle und gerechte Verteilung von sicheren und effektiven Impfstoffen gegen Covid-19 ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie. Der Impfstoff-Bericht legt eine solide Grundlage für den Umgang mit diesem ethische Fragen aufwerfenden Thema. Besonders freut mich, dass der Ausschuss auf meinen Vorschlag hin die Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern fordert. Dies hat auch das Europäische Parlament getan, was jedoch bislang ignoriert wurde. Dabei sind volle Transparenz und Ehrlichkeit sowohl in Bezug auf die Beschaffung als auch auf die Sicherheit der Impfstoffe von entscheidender Bedeutung. Jeder Eindruck, dass diese nicht gewährleistet sind, kann zu einer sinkenden Impfbereitschaft führen. Dies gilt ebenso für die Freiwilligkeit.“

Bericht und Entschließung:
https://assembly.coe.int/LifeRay/SOC/Pdf/TextesProvisoires/2020/20201221-CovidVaccines-EN.pdf 

Pressemitteilung des Ausschusses:
https://pace.coe.int/en/news/8145/covid-19-vaccines-must-be-a-global-public-good-available-to-everyone-everywhere- 

Anmerkung: Die Entschließung wurde von der Parlamentarischen Versammlung am 27. Januar mit großer Mehrheit angenommen. Die abschließende Version findet sich hier: 
https://pace.coe.int/en/files/29004/html 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko