Pressemitteilungen
"Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum Manöver "Anakonda" verschiedener NATO-Staaten, das heute in Polen beginnen soll.
„Die Einführung von Gesichtserkennung in europäischen Datenbanken ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Mit dem Foto einer Person können Polizeien und Geheimdienste immer mehr Datenbanken nach Treffern absuchen. Sogar Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr sind für den Abgleich geeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
„Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert.
„Die Bundesregierung drückt alle Augen und Ohren zu, um den schmutzigen Deal mit der Türkei zu retten“, kommentiert der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die jüngsten Antworten auf eine Kleine Anfrage zum EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung. Darin rechtfertigt die Bundesregierung das im März geschlossene Abkommen und verteidigt die Türkei als sicheren Herkunfts- und Drittstaat.
„Die Europäische Union gibt weitere 81 Millionen Euro für die Überwachung ihrer Außengrenzen aus. Die geplante Aufrüstung mit Drohnen und Satelliten dient vor allem der Abschottung von Migration. Das ist ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Plänen der Europäischen Kommission.
„Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Absatzchancen opfern EU-Staaten Menschenrechtsstandards“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen über Exporte von Rüstungsgütern aus EU-Mitgliedstaaten nach Ägypten. Hunko weiter:
Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission über Sanktionen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Dass die Kommission mögliche Sanktionen gegen Portugal und Spanien noch einmal verschoben hat, ist eine politische Gefälligkeit für Mariano Rajoy in Spanien. Die Debatte um das Defizitverfahren geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind völlig willkürlich und basieren auf neoliberalen Dogmen statt auf wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft. Um die Defizite zu überwinden muss nicht gekürzt, sondern investiert werden – und die maßgeblich von Merkel und Schäuble vorangetriebene Austeritätspolitik beendet werden.“
Pressemitteilung von Hubertus Zdebel und Andrej Hunko
"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. "Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne."
„Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit Kiew seine Verpflichtungen aus Minsk II endlich umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Außenministertreffens zur Ukraine-Krise.