Terrorbekämpfung: BKA beteiligt sich an EU-Pilotprojekt zu Upload-Filtern

Verfasst von Büro Andrej Hunko am 28. März 2019. Veröffentlicht in Pressespiegel

"'Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen', kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Die geforderten Upload-Filter stellten 'einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar'. Plattformbetreibern drohten "hohe Strafen". Die Maßnahmen seien unnötig, da die Firmen ihren Pflichten bereits im Rahmen eines auch von der Kommission befürworteten Verhaltenskodex bereits in großem Umfang nachkämen."

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Tags: Europäische Union, BKA, Upload-Filter

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