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Hunko begrüßt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei

„Das Ministerkomitee des Europarates hat dieser Tage eine kritische Stellungnahme zur lebenslangen Haft ohne Möglichkeit der Überprüfung dieser Haftstrafe, wie es in anderen Ländern des Europarates üblich ist, beschlossen. Die Türkei wird darin aufgefordert, baldigst einen solchen Überprüfungsmechanismus zu ermöglichen. Parallel wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Missachtung des EGMR-Urteils im Fall Kavala eingeleitet. Ich begrüße diese Entscheidungen. Wichtig wäre jetzt, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates, vor allem Deutschland, die privilegierte Kooperation mit der türkischen Regierung im militärischen, polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen Bereich einstellen.“

Zur besonderen Bedeutung von Abdullah Öcalan erklärte Hunko, dass seine Freilassung „erheblich zu einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts beitragen“ könne. Von einer solchen Lösung würden am Ende alle Seiten profitieren.

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Tags: Türkei, Europarat

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