Pressespiegel
Die EU-Kommission hat die Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien auf die Zeit nach den Neuwahlen in dem Land verschoben.
Sie beließ es am Mittwoch vorerst bei einer Ermahnung an die Regierung, das übergroße Haushaltsloch 2016 und 2017 zu verkleinern. Auch Portugal wurde aufgefordert, seine ausufernde Verschuldung zu verringern.
Weiterlesen bei "Reuters".
Andrej Hunko hielt am 13.05.16 eine Rede im Bundestag zum "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten". Die vollständige Rede finden Sie hier.
Hier ist eine Übersicht über die Berichterstattung:
Andrej Hunko zu Gast bei "Studio Friedman".
Eine recht skurrile Szene hat sich an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag abgespielt. Die Hauptrollen dabei: der europapolitische Sprecher der LINKE-Fraktion, Andrej Hunko, sowie Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Bühne frei für ein Kabinettsstückchen der besonderen Art. Es war Fragestunde im Bundestag und traditionell richten dabei Oppositionspolitiker Anfragen an Vertreter der Bundesregierung. In diesem Fall war es Andrej Hunko (LINKE), der wissen wollte:
"Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Einreiseverweigerung der Ukraine gegenüber gelisteten Personen?“
Weiterlesen bei "Sputnik News".
von Tomas Rudl
Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.
Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab. So wird es für Europol künftig einfacher, spezialisierte Einheiten einzurichten, um – so die Argumentation – schneller auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Zudem soll der Informationsaustausch verbessert werden, indem etwa nationale Polizeistellen entsprechende Informationen „unverzüglich“ an Europol übermitteln müssen.
Weiterlesen bei "Netzpolitik.org".
Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Gespräch mit Andrej Hunko
Sie haben im April an einer Delegation der Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mazedonien teilgenommen. Was war Ihre Aufgabe?
Weiterlesen bei "Junge Welt".
Europaparlament stattet EU-Polizeiagentur mit wesentlich mehr Kompetenzen und technischen Möglichkeiten aus
Von Andrej Hunko
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Strasbourg die neue Europol-Verordnung mit einer großen Mehrheit der Fraktionen angenommen. Vorher war der Gesetzestext drei Jahre lang zwischen dem Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten worden. Die Neufassung tritt im Frühjahr 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt im rechtsfreien Raum angewandt.
Weiterlesen bei "Junge Welt".
Lügen des EU-Fanclubs
In den Niederlanden hatte es am 7.4.16 eine Abstimmung über den Ukraine Vertrag gegeben. Die Fakten wurden in den Aachener und Kölner Zeitungen korrekt beschrieben, aber die politische Einschätzung – insbesondere über die Rolle der Niederländer – war sehr tendenziös.
Schon der Aachener MdB Andrej Hunko hat sich dazu auf Facebook geäußert (siehe Dokument ganz unten.)
Wir bringen hier einen Bericht von Horts Hilse aus Köln.(unter Verwendung von FR und des EU-Propagandablättchens ‚Euractiv‘)
Weiterlesen bei "Kritische Aachener Zeitung".
Mobilisierung für Aktionen gegen Ramstein
Die Gäste auf der Terrasse vom Elisenbrunnen Restaurant staunten nicht schlecht, als sie am Montag per Transparenten und Lautsprecher von den Aktivisten der Aachener Aktionsgemeinschaft (AAG) „Frieden jetzt!“ mit Parolen wie „Stopp Ramstein!“ konfrontiert wurden.
Weiterlesen bei "Kritische Aachener Zeitung".