Pressespiegel
Der Einsatz der Ermittlungsinstrumente Stille SMS und Funkzellenauswertung durch die Bundesbehörden erlebte im ersten Halbjahr 2016 ein Allzeithoch.
Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben das Ermittlungsinstrument der Stillen SMS und der Funkzellenauswertung im ersten Halbjahr 2016 bislang am intensivsten eingesetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
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Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.
[...] Ein anderes Parteimitglied im Bundestag, Andrej Hunko, sagte mir, dass „AFRICOM in Stuttgart und das Luftoperationszentrum in Ramstein sehr wichtige Knotenpunkte für Drohnenangriffe sind, die vom US-Militär geleitet werden – aber es ist sehr schwer für deutsche Gesetzgeber, dieses Problem zu kontrollieren“.
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Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten
Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.
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Neue Richter, neues Militär und Massenentlassungen - das sind die Reaktionen Erdoğans auf den misslungenen Militärputsch. Kann und darf die EU da noch gegenwirken? "Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert klare Reaktionen aus Brüssel.
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Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.
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Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.
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Laut Arbeitsmarktbericht niedrigster Stand an Erwerbslosigkeit seit 25 Jahren / LINKE: keine Vorteile für Prekäre und Langzeitarbeitslose
Obwohl die Erwerbslosenzahlen in Deutschland weiter zurückgehen, sind rund 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Dies teilte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag auf Basis von Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BfA) mit. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht der Behörde ist die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland im Juni um 50.000 auf 2,614 Millionen gesunken. Das wären 97.000 weniger als vor einem Jahr und der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.
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Linke-Abgeordneter Andrej Hunko war bei der von Angela Merkel vorgetragenen Regierungserklärung zum Brexit dabei. Die Kanzlerin signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft mit London, ließ aber kaum Konsequenzen für die EU-Politik aus der Brexit-Erfahrung erkennen. Zu befürchten sei aber laut Hunko eine Tendenz zur Militarisierung innerhalb der EU.
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Andrej Hunko schloss sich einer Anzeige gegen Erdogan nach dem Völkerstrafgesetzbuch an. Hier sind einige Pressereaktionen auf diese Anzeige:
»Unsoziales und brutales« Europa als Grund für britische Ausstiegs-Mehrheit / Linkenspitzen wollen »Neustart Europas« / Innerparteiliche EU-Debatte
Nach dem Brexit-Votum hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für ein soziales Europa plädiert - dies könne »das einzige sinnvolle Modell« sein, sagte sie im Deutschlandfunk. Damit würde man auch auf die ursprüngliche Idee der Europäischen Integration zurückkommen, die das Versprechen verbreitete, Wohlstand für alle zu schaffen. »Das ist völlig aufgegeben worden«, so Wagenknecht mit Blick auf Austeritätskurs, Verarmung und die neoliberale Politik für die Märkte.
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