Pressespiegel
Die Europol-Meldestelle für Internetinhalte löscht inzwischen nicht nur Webinhalte mit "terroristischen Inhalten", sondern auch zur Schleusern und "hybriden Bedrohungen".
Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei der europäischen Polizeibehörde Europol hat bislang insgesamt rund 7364 Inhalte bewertet. In 6399 Fällen wurden Internetprovider und Internet-Dienstanbieter aufgefordert, die Inhalte zu löschen. Diese kamen der Aufforderung in 95 Prozent der Fälle nach. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
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Mark Kennedy hatte offenbar in Berlin sexuelle Beziehungen mit Aktivistinnen / Abgeordnete fordern Untersuchungsausschüsse
Der verdeckte Einsatz des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in Berlin und weiteren deutschen Städten hat nun die internationale Politik erreicht. Dem »Guardian« zufolge hat sich die deutsche Regierung kürzlich in einem offiziellen Schreiben an das britische Innenministerium gewandt. Der dortige Untersuchungsausschuss, der sich mit den Folgen von verdeckten Polizeieinsätzen in Großbritannien auseinandersetzt, soll nach dem Wunsch der Bundesregierung auch auf verdeckte Operationen der britischen Polizei in Deutschland ausgedehnt werden.
Weiterlesen bei "Neues Deutschland".
Ohrringe, lange Locken, am Körper Tattoos und häufig ein verschmitztes Lächeln. Mark Stone (47) kam mit seinem Aussehen gut an bei den Frauen, liebte sich in der linken Szene Berlins durch zahlreiche Betten. Jetzt dürfen seine Sex-Partnerinnen auf Entschädigung hoffen. Denn Stone heißt eigentlich Kennedy, war bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2010 britischer Undercoveragent.
Weiterlesen bei "Berliner Kurier".
Grup Yorum tritt am Sonnabend bei DKP-Kundgebung in Gladbeck auf
Nach unzähligen Protestschreiben, seit drei Wochen täglich durchgeführten Mahnwachen vor dem Rathaus und diversen Solidaritätsaufrufen kann ein für morgigen Sonnabend im nordrhein-westfälischen Gladbeck geplantes Konzert der linken türkischen Band Grup Yorum doch stattfinden. Ursprünglich hatten die Stadt Gladbeck und der polizeiliche Staatsschutz versucht, ein Auftrittsverbot für die revolutionären Musiker durchzusetzen.
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Jahrelang hatte er als „Mark Stone“ unter Aktivisten spioniert. Die Linke geht davon aus, dass es auch in Deutschland weitere Betroffene gibt. Die Grünen sehen nun Senator Frank Henkel (CDU) in der Pflicht.
Der Berliner Senat wird sich bald an die Bundesregierung wenden. Davon gehen Juristen in Behörden aus. Am Mittwoch forderten zudem die Grünen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht – und zwar, um den Druck auf die britische Regierung zu erhöhen. Es geht um einen 2010 enttarnten, in Deutschland aktiven Ermittler der britischen Polizei.
Weiterlesen bei "Tagesspiegel".
London will Rechtsbrüche verdeckter Ermittler untersuchen, unklar ob deren Gebaren in der BRD Thema sein wird. Gespräch mit Andrej Hunko
Das Interview lesen Sie bei "Junge Welt".
Flüchtlinge sind ein Konjunkturprogramm für die EU. Einer der größten Profiteure ist Airbus, das Hunderte Millionen Euro in die Drohnenforschung investiert. Kritik kommt von der Linken.
Wer Geschäfte machen will, darf nicht zögern, die Flüchtlinge mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen: „Eine Welle illegaler Einwanderer hat Europas Südküste und Inseln getroffen. Die Herausforderung der EU, die Integrität der Grenzen zu wahren, braucht ein optisches Überwachungssystem mit extremer Reichweite, damit Boote in 20 oder sogar 30 Kilometern Entfernung entdeckt werden können.“
Weiterlesen bei "Frankfurter Rundschau".
Susan Stewart von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem auch in der ZEIT und auf EurActiv.de veröffentlichten Artikel gefordert, Russland aus dem Europarat auszuschließen, da es keine Rechtfertigung mehr für dessen Verbleib gebe.
Von Andrej Hunko und René Jokisch
Dabei bemüht sie zwei Argumente, die nicht überzeugen können: das Verhältnis Russlands zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Menschenrechtssituation auf der Krim. Die dahinter stehende Auseinandersetzung läuft auf die Frage hinaus, ob man auf eine Verhärtung der Blockkonfrontation setzt oder sich aber bemüht, für eine gesamteuropäische Einigung mit Russland die Kommunikations- und Einflusskanäle offen zu halten.
Weiterlesen bei "EurActiv.de".
Präsident Erdogan ist durch die Ohrfeige, die er vom Bundestag erhielt, sichtlich gekränkt, so Wladislaw Belov, Vize-Direktor des Moskauer Europa-Instituts, während einer Video-Konferenz-Schaltung Moskau-Berlin, die die Nachrichtenagentur Sputnik Deutschland organisiert hatte.
Und diese Ohrfeige werde er lange im Gedächtnis behalten, sodass er den Flüchtlingsdeal mit der EU am 30. Juni kündigen könnte.
Die Gründe für einen möglichen Bruch des Deals sieht der russische Experte in der innenpolitischen Situation der Türkei: „Erdogan müsste seinen Landsleuten erklären, warum sie die visafreie EU-Einreise nicht bekommen. Viele in der Türkei haben aber darauf gewartet. Und das macht einen wesentlichen Faktor der innenpolitischen Stimmung in diesem Lande aus.“
Weiterlesen bei "Sputnik News".
Seit Beginn des EU-Marineeinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer sind nach Angaben der Bundesregierung gut 100 Flüchtlingsboote zerstört worden.
Etwa ein Jahr nach dem Start der internationalen Operation, durch die illegale Einwanderung von Libyen nach Europa eingedämmt werden soll, seien bis Ende Mai 103 von Flüchtlingen genutzte Boote unbrauchbar gemacht worden. Es handele sich um 85 Schlauchboote und 18 Holzboote. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage mehrerer Linke-Abgeordneten im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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